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Sammelung von FamRZ Heft von 1955 bis heute
Aktuelle FamRZ

Heft 8/2024 vom 15.4.

♦ Aus dem Inhalt: ♦ Wolfgang Keuter: Entwicklungen im Statusrecht 2023 ♦ Stephan Hammer: Sofort vollstreckbare private Umgangsvereinbarungen im Eckpunktepapier des BMJ zur Reform des Kindschaftsrechts ♦ Benjamin Lorenz: Schenkweise Übereignung von Grundstücksmiteigentum an Minderjährige ♦ und mehr

zum Inhaltsverzeichnis
FamRZ-Newsletter 7/2024:

Nichtvorhandene Probleme lösen

mit einem Editorial von Andreas Frank

Der FamRZ-Newsletter informiert Sie über das Neueste aus dem Familienrecht.

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Aktuelles

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesgerichtshof, Urteil v. 14.12.2018 – V ZR 309/17

Zum Alleinerben berufener Fiskus haftet für die nach dem Erbfall fällig werdenden Wohngeldschulden in aller Regel nur mit dem Nachlass.

- Redaktionsmeldungen

Beitrag von Walter Kogel in FamRZ 2018, Heft 24

Der Autor stellt eine Lösung vor, die sich anbietet, bisher aber – jedenfalls in der Praxis der Obergerichte – noch nicht erkannt wurde.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 31.10.2018 - XII ZB 135/18

Der BGH klärt die strittige Frage, ob ein Umgangspfleger auch die Umgänge begleiten darf und hierfür eine Vergütung erhält. Hier die Leitsätze.

- Pressemitteilungen Redaktionsmeldungen

Stellungnahme des Deutschen Ethikrats

Publikation enthält u.a. grundsätzliche Empfehlungen für den verantwortungsvollen Umgang mit Zwang in professionellen Sorgebeziehungen.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesverfassungsgericht soll entscheiden

Der BGH hat dem BVerfG ein Verfahren zur Entscheidung vorgelegt, in dem es auf die Wirksamkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen ankommt.

- Gesetzgebung

Bundestag stimmt für Änderung des Personenstandsgesetzes

Am 13.12.2018 stimmte der Bundestag für eine Änderung des Personenstandsgesetzes. Damit wird auch die Eintragung „divers“ möglich.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundessozialgericht, Entscheidung vom 13.12.2018 – B 10 EG 5/17 R

Anrechnung eines Einkommens im Elterngeldbezugszeitraum ist nicht möglich, wenn ein Gesellschafter in dieser Zeit auf Gewinn verzichtet.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 11.12.2018 - 3 AZR 400/17

Kürzung der Hinterbliebenenversorgung wegen Altersabstandsklausel ist keine Diskriminierung wegen des Alters, so das BAG.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.11.2018 – XII ZB 107/18

Der BGH hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss.

-

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 25.9.2018 – 1 BvR 2814/17

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BVerfG-Beschluss v. 25.9.2018 – 1 BvR 2814/17. Die Entscheidung erscheint in FamRZ 2019, Heft 2, m. Anm. Helms.