Sammelung von FamRZ Heft von 1955 bis heute

Aktuelles

- Redaktionsmeldungen

Beitrag von Dieter Schwab in Heft 12

Der Autor beschäftigt sich mit dem Notvertretungsrecht der Ehegatten, das seit 1.1.2023 in Kraft ist. Die Frage, ob der Ehegatte nicht nur vertretungsberechtigt, sondern auch -verpflichtet ist, ist bisher ungeklärt.

BMJ veröffentlicht Referentenentwurf

Das Gesetz soll die Grundlage für neue digitale Kommunikationsformen im Zivilprozess schaffen. Die Justiz soll dadurch effizienter und moderner werden.

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Vaterschaftsanerkennungen, die allein dem Zweck dienen, rechtsmissbräuchlich einen Aufenthaltstitel zu erlangen, sollen durch das Gesetz künftig verhindert werden.

- Pressemitteilungen

256.276 Menschen in Deutschland wurden 2023 Opfer häuslicher Gewalt, davon sind 70 Prozent weiblich. Dies ist ein Anstieg um 6,5 Prozent im Vergleich zum Jahr 2022.

Die JuMiKo fasste Beschlüsse zur Abschaffung der "Schlüsselgewalt", zur Honorierung häuslicher Pflegeleistungen und zur Vereinfachung der Schlussabwicklung bei Beendigung der Betreuung.

- Entscheidungen Leitsätze

Oberlandesgericht München, Beschluss v. 30.1.20224 – 33 Wx 191/23 e

Lesen Sie die Leitsätze zum Beschluss des OLG München v. 30.1.20224 – 33 Wx 191/23 e. Die Entscheidung wird voraussichtlich veröffentlicht in FamRZ 2024, Heft 13.

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Das Gesetz sieht eine Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, den Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie die Änderung weiterer prozessualer Regelungen vor.

- Entscheidungen Leitsätze

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss v. 20.2.2024 – 18 UF 221/23

Lesen Sie die Leitsätze zum Beschluss des OLG Karlsruhe v. 20.2.2024 – 18 UF 221/23. Die Entscheidung wird voraussichtlich veröffentlicht in FamRZ 2024, Heft 13.

- Entscheidungen Leitsätze

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss v. 22.3.2024 – 1 UF 152/23

Lesen Sie die Leitsätze zum Beschluss des OLG Braunschweig v. 22.3.2024 – 1 UF 152/23. Die Entscheidung wird voraussichtlich veröffentlicht in FamRZ 2024, Heft 13.

- Entscheidungen Leitsätze

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss v. 9.2.2024 – 11 UF 970/23

Lesen Sie die Leitsätze zum Beschluss des OLG Nürnberg v. 9.2.2024 – 11 UF 970/23. Die Entscheidung mit einer Anmerkung von Helmut Borth wird veröffentlicht in FamRZ 2024, Heft 13.