Sammelung von FamRZ Heft von 1955 bis heute

Aktuelles

- Pressemitteilungen

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der AfD

Bei der Inanspruchnahme von Kindergeld für Kinder, die nicht in Deutschland wohnen, handele es sich regelmäßig nicht um Missbrauch.

Urteil des EuGH in der Rechtssache Mahnkopf (Rs. C-558/16) liegt vor

Der EuGH hat entschieden, dass der pauschalierte Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 1 BGB erbrechtlich und nicht güterrechtlich zu qualifizieren ist.

- Redaktionsmeldungen

Schlüsselgewalt, Istanbul-Konvention, Doppelresidenz, Unterhaltsrecht

Wir sammeln für Sie Links zu familienrechtlichen Themen. Diesen Monat zu: Schlüsselgewalt, Istanbul-Konvention, Unterhaltsrecht

Urteil des BGH vom 28.2.2018 (Az. XII ZR 94/17)

Ein Ehegatte kann die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 31.1.2018 – XII ZB 175/17

Lesen Sie die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 31.1.2018 (Az. XII ZB 175/17). Die Entscheidung erscheint in FamRZ 2018, Heft 8.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 17.1.2018 – XII ZB 20/17

Lesen Sie die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 17.1.2018 (Az. XII ZB 20/17). Die ganze Entscheidung erscheint in FamRZ 2018, Heft 8.

- Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 22.1.2018 – 1 BvR 2616/17

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BVerfG-Beschluss v. 22.1.2018 (Az. 1 BvR 2616/17). Die ganze Entscheidung erscheint in FamRZ 2018, Heft 8.

- Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 15.2.2018 – 2 BvR 253/18

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BVerfG-Beschluss v. 15.2.2018 (Az. 2 BvR 253/18). Die ganze Entscheidung erscheint in FamRZ 2018, Heft 8.

- Gesetzgebung

Thema steht am 2.3. auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung

In der nächsten Bundesratssitzung am 2.3.2018 steht die weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus auf der Tagesordnung.

- Redaktionsmeldungen

Generalanwalt Szpunar legt Schlussanträge zur Rechtssache Oberle (Rs. C-20/17) vor

Art. 4 der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO) bestimme die internationale Zuständigkeit auch für mitgliedstaatliche Verfahren, die die Ausstellung nationaler Nachlasszeugnisse zum Gegenstand haben.