Aktuelles

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 22.6.2016 – XII ZB 248/15

Neue Entscheidung zur betrieblichen Direktzusage im Versorgungsausgleich: Abzinsungsfaktor kann als Diskontierungszinssatz herangezogen werden.

Mitteilung des Statistischen Bundesamts vom 11. August 2016

Das Statistische Bundesamt meldet, dass die Einnahmen aus Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer im Jahr 2015 stiegen. Mehr dazu auf famrz.de

Mitteilung des Statistischen Bundesamts vom 11. August 2016

Das Statistische Bundesamt meldet: Im Jahr 2015 empfingen 5,9 % weniger Studierende und SchülerInnen Leistungen nach BAföG als im Vorjahr.

Mitteilung des Statistischen Bundesamts vom 9. August 2016

Das statistische Bundesamt veröffentlichte am 9. August 2016 Zahlen zur Aufhebung eingetragener Lebenspartnerschaften in Deutschland.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 22.6.2016 – XII ZB 664/14

Beschluss des Bundesgerichtshofs zum Versorgungsausgleich: Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen bei betrieblicher Direktzusage.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 22.6.2016 – XII ZB 52/15

BGH: Das Personenstandsgesetz lässt eine Eintragung wie „inter“ oder „divers“ als Angabe des Geschlechts im Geburtenregister nicht zu.

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 09.08.2016

Bundesgerichtshof formuliert Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 6.7.2016 – 4 StR 149/16

BGH-Beschluss zur Ermächtigung zur Rücknahme eines vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels.

- Redaktionsmeldungen
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Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 4. August 2016

Der BGH hat entschieden, dass ein Intersexueller sein Geschlecht im Geburtenregister nicht als „inter“ oder „divers“ eintragen kann.