Sammelung von FamRZ Heft von 1955 bis heute

Aktuelles

Beschlüsse der 997. Bundesratssitzung am 27.11.2020

Der Bundesrat billigte u. a. die Erhöhung der Regelsätze sowie das Zweite Familienentlastungsgesetz und nahm Stellung zu Regierungsplänen zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder.

- Redaktionsmeldungen

Sorge- und Umgangsrecht, Leihmutterschaft, Transsexuellengesetz

Wir sammeln für Sie Links zu familienrechtlichen Themen. Diesen Monat u. a. zu: Sorge- und Umgangsrecht, Leihmutterschaft, Transsexuellengesetz.

- Redaktionsmeldungen

Beitrag von Anatol Dutta in FamRZ 2020, Heft 23

Der Entwurf für einen neuen § 1358 BGB zur zeitlich beschränkten gesetzlichen Ehegattenbeistandschaft wirft zahlreiche Fragen auf, die vom Autor beleuchtet werden.

- Entscheidungen Leitsätze

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 29.10.2020 – IX ZR 264/19. Die Entscheidung erscheint demnächst in der FamRZ.

Änderungen bei der betrieblichen Altersvorsorge

Das Bundeskabinett hat gestern den Gesetzentwurf zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts des BMJV beschlossen.

Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Rente bleibt bis 2022 konstant. Zudem zeigt der Alterssicherungsbericht 2020, dass die Mehrheit der älteren Menschen gut abgesichert ist.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 30.9.2020 – XII ZB 438/18

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 30.9.2020 – XII ZB 438/18. Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2021, Heft 2, m. Anm. Lies-Benachib.

- Arbeitshilfen Redaktionsmeldungen

Das DIJuF hat sich mit der Problematik der Unterbringung im Rahmen von Inobhutnahmen angesichts der Corona-Pandemie befasst und ein Rechtsgutachten erstellt.  

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 21.9.2020 – 1 BvR 528/19

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BVerfG-Beschluss v. 21.9.2020 – 1 BvR 528/19. Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2021, Heft 2, m. Anm. Hammer.

Hilfspaket für Studierende in Corona-bedingter Notlage

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Corona-Pandemie wurde die Überbrückungshilfe für das gesamte Wintersemester verlängert. Anträge können ab sofort gestellt werden.