Aktuelles
Verlängerung von Corona-Hilfen
Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung wird verlängert
Bundeskabinett beschließt Erhöhung der Regelsätze
Anpassung der Regelsätze zum 1.1.2021
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Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021
BMAS legt Referentenentwurf vor
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Auszahlung des Corona-Kinderbonus startet
300 Euro für jedes Kind mit Kindergeldanspruch
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Entscheidungen
Leitsätze
Keine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrages bei Unterhaltsleistungen an ein mit dem Lebensgefährten zusammenlebendes Kind
Bundesfinanzhof, Beschluss v. 28.4.2020 – VI R 43/17
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Entscheidungen
Leitsätze
Befreiung des Notars von Verschwiegenheitspflicht
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 20.7.2020 – NotZ(Brfg) 1/19
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Entscheidungen
Leitsätze
Einsichtnahme Betroffener in SV-Gutachten - Verfahrenspfleger im Betreuungsverfahren
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 22.7.2020 – XII ZB 228/20
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Verlängerung der Akuthilfen für pflegende Angehörige
Bundeskabinett bringt Krankenhauszukunftsgesetz auf den Weg
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Reform des Versorgungsausgleichsrechts
BMJV legt Gesetzentwurf vor
Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland
Erster Staatenbericht veröffentlicht
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