Sammelung von FamRZ Heft von 1955 bis heute

Aktuelles

Ver­ein­fach­ter Zu­gang zur Grund­si­che­rung wird ver­län­gert

Das Bundeskabinett hat heute die Verlängerung sozialrechtlicher Regelungen zur Abfederung der Folgen der COVID-19-Pandemie bis Ende des Jahres beschlossen.

Anpassung der Regelsätze zum 1.1.2021

Die Regelsätze für Sozialhilfe und Grundsicherung werden zum 1.1.2021 erhöht. Auch die Leistungssätze im Asylbewerberleistungsgesetz werden neu festgesetzt.

BMAS legt Referentenentwurf vor

Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2019) turnusgemäß angepasst.

- Redaktionsmeldungen

300 Euro für jedes Kind mit Kindergeldanspruch

Heute beginnt die Auszahlung des Kinderbonus zur Entlastung von Familien in der Corona-Krise. Die Auszahlung erfolgt in zwei Raten in den Monaten September und Oktober.

- Entscheidungen Leitsätze

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BFH-Beschluss v. 28.4.2020 – VI R 43/17. Die Entscheidung erscheint demnächst in der FamRZ.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 20.7.2020 – NotZ(Brfg) 1/19

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 20.7.2020 – NotZ(Brfg) 1/19. Die Entscheidung erscheint demnächst in der FamRZ.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 22.7.2020 – XII ZB 228/20

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 22.7.2020 – XII ZB 228/20. Die Entscheidung erscheint demnächst in der FamRZ.

Bundeskabinett bringt Krankenhauszukunftsgesetz auf den Weg

Der Gesetzentwurf sieht neben der Verlängerung der Akuthilfen für pflegende Angehörige auch eine Verlängerung des Kinderkrankengeldanspruchs vor.

BMJV legt Gesetzentwurf vor

Das BMJV hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts veröffentlicht.

- Redaktionsmeldungen

Erster Staatenbericht veröffentlicht

Die Bundesregierung hat gestern den ersten Staatenbericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention beim Europarat eingereicht.