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Sammelung von FamRZ Heft von 1955 bis heute
Aktuelle FamRZ

Heft 8/2024 vom 15.4.

♦ Aus dem Inhalt: ♦ Wolfgang Keuter: Entwicklungen im Statusrecht 2023 ♦ Stephan Hammer: Sofort vollstreckbare private Umgangsvereinbarungen im Eckpunktepapier des BMJ zur Reform des Kindschaftsrechts ♦ Benjamin Lorenz: Schenkweise Übereignung von Grundstücksmiteigentum an Minderjährige ♦ und mehr

zum Inhaltsverzeichnis
FamRZ-Newsletter 8/2024:

Gerichtliche Inhaltskontrolle von Eheverträgen

mit einem Editorial von Joseph Rumstadt

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Aktuelles

- Gesetzgebung

BMJ veröffentlicht Referentenentwurf

Der Entwurf sieht die Aufhebung der §§ 1558 bis 1563 BGB vor, wodurch das Güterrechtsregister ersatzlos abgeschafft würde.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 19.1.2022 - XII ZB 276/21

Lesen Sie die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 19.1.2022 - XII ZA 12/21. Der Volltext der Entscheidung mit einer Anmerkung von Martin Streicher erscheint in FamRZ 2022, Heft 8.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 19.1.2022 - XII ZA 12/21

Lesen Sie die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 19.1.2022 - XII ZA 12/21. Der Volltext der Entscheidung mit einer Anmerkung von Stephan Hammer erscheint in FamRZ 2022, Heft 8.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 24.11.2021 - XII ZB 253/20

Lesen Sie die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 24.11.2021 - XII ZB 253/20. Der Volltext der Entscheidung mit einer Anmerkung von Elisabeth Koch erscheint in FamRZ 2022, Heft 8.

- Gesetzgebung

Bundesregierung beschließt zweiten Haushaltsentwurf

Das Bundesfamilienministerium soll Mittel in Höhe von 12,58 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt bekommen.

- Gesetzgebung

Bundesrat beschließt Gesetzentwurf

Den Entwurf hatte der Bundesrat bereits dem 19. Deutschen Bundestag zugeleitet, der diesen aber in der abgelaufenen Legislaturperiode nicht mehr behandelt hatte.

- Gesetzgebung

Bundesrat beschließt Gesetzentwurf

Der Gesetzentwurf wurde bereits im September 2020 in den Bundestag eingebracht und zieht Lehren aus dem „Staufener Missbrauchsfall“.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten legt Gesetzentwurf vor

Unter bestimmten Voraussetzungen soll die geschäftsmäßige Unterstützung nicht rechtswidrig sein.  

- Redaktionsmeldungen

Beitrag von Dagmar Coester-Waltjen in Heft 6

Die Autorin bespricht eine Entscheidung des OLG Hamburg, die die Herausgabe von kryokonservierten Keimzellen zur Vornahme einer postmortalen Befruchtung und die mögliche Strafbarkeit betrifft.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche sind nach Aufhebung des § 219a Strafgesetzbuch nicht mehr strafbar.