Sammelung von FamRZ Heft von 1955 bis heute

Aktuelles

- Redaktionsmeldungen

Beitrag von Rake in FamRZ 2018, Heft 22

Dürfen Eltern ihre Kinder mit Apps überwachen, welche Grenzen gibt es und welche Folgen hat dies? Diese Fragen beantwortet Rake in Heft 22.

OLG Oldenburg, Beschluss v. 26.9.2018 – 3 W 71/18

Berliner Testament wird unwirksam, wenn die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt hatte.

OVG NRW, Urteil v. 9.11.2018 – 12 A 3076/15

Es besteht kein Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn die Pflegeheimbetreuung aus der Verwertung des Hauses des Ehemanns bezahlt werden kann.

- Gesetzgebung

Der Bundestag hat am Donnerstag, 8.11.2018, das RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz beschlossen.

OLG Frankfurt / M., Beschluss v. 20.6.2018 – 2 UF 194/16

Vaterschaftsanfechtung für ein durch Embryonenspende gezeugtes Kind ist möglich, wenn der Anfechtende nicht in den Befruchtungsvorgang eingewilligt hat.

- Gesetzgebung

Bundesrat und Bundesregierung zur Umsetzung des Eheöffnungsgesetzes

Bundesrat nahm Stellung zum Gesetzentwurf zur Umsetzung des Eheöffnungsgesetzes; nun legt die Regierung ihre Gegenäußerung vor.

OLG Nürnberg, Beschluss v. 30.7.2018 – 10 UF 838/18

Können sich Eltern nicht einigen, welchen Namen das Kind künftig tragen soll, kann das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden.

- Gesetzgebung

Kritik von Oppositionsfraktionen

Der Finanzausschuss hat am Mittwoch, dem 7.11.2018, dem kritisierten Familienentlastungspaket der Bundesregierung zugestimmt.

EuGH, Urteil in den Rechtssachen C-569/16 und C-570/16

Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können für dessen nicht genommenen Urlaub vom ehemaligem Arbeitgeber Vergütung verlangen.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 11.7.2018 – XII ZB 336/16

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 11.7.2018 – XII ZB 336/16. Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2018, Heft 22.