Übertragung des Namensbestimmungsrechts auf einen Elternteil

OLG Nürnberg, Beschluss v. 30.7.2018 – 10 UF 838/18

Können sich Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht einigen, welchen Vor- bzw. Nachnamen das Kind künftig tragen soll, so kann das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden. Das OLG Nürnberg hat am 30.7.2018 (Az.: 10 UF 838/18) eine Entscheidung des AmtsG Regensburg bestätigt, wonach dabei in erster Linie dem Kindeswohl Rechnung zu tragen ist, aber auch Belange der Eltern mit zu berücksichtigen sind.

 

Mutter bestimmt Nachnamen, Vater zweiten Vornamen

Die Eltern des betroffenen Kindes, welche keinen gemeinsamen Ehenamen bestimmt haben, konnten sich nicht darauf einigen, welchen zweiten Vornamen und welchen Nachnamen das Kind künftig haben soll. Lediglich im Hinblick auf den ersten Vornamen bestand zwischen den Eltern Einigkeit. Die Eltern, welche sich noch vor der Geburt des Kindes getrennt hatten, teilten dem Standesamt Regensburg deshalb auch keinen Namen des Kindes mit. Sowohl die Mutter als auch der Vater beantragten beim AmtsG Regensburg, dass ihnen jeweils das Namensbestimmungsrecht übertragen wird. Dem Vater kam es dabei auch darauf an, dass sich aus dem Namen des Kindes dessen indische Wurzeln ergäben.

Das AmtsG hat in seiner Entscheidung vom 30.5.2018 (Az.: 209 F 758/18) der Mutter das Recht übertragen, den Nachnamen des Kindes zu bestimmen. Entscheidend war für das Gericht dabei u. a., dass das Kind zusammen mit einer Halbschwester im Haushalt der Mutter lebt. Aus Sicht des Gerichts entspricht es dem Wohl des Kindes am besten, wenn dieses denselben Geburtsnamen wie die beiden anderen Familienangehörigen, mit denen es in einem Haushalt lebt, hat. Unter anderem würde es der Festigung des Zusammengehörigkeitsgefühls zwischen der Mutter, der Halbschwester und dem Kind dienen, wenn es denselben Familiennamen trägt. Das Interesse des Vaters daran, dass aus dem Nachnamen des Kindes dessen indische Wurzeln ersichtlich sein sollten, müsse hinter dem Interesse des Kindes klar zurücktreten.

Das Recht zur Bestimmung des zweiten Vornamens übertrug das Gericht hingegen dem Vater. In einer Gesamtschau entspreche es dem Kindeswohl am besten, wenn dessen Bindung zum Vater und zu dessen Nationalität durch die Wahl eines indischen zweiten oder dritten Vornamens zum Ausdruck gebracht werden könne.

 

AmtsG orientierte sich am Kindeswohl

Gegen diese Entscheidung des legte der Vater Beschwerde ein und beantragte beim OLG Nürnberg, ihm Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren zu bewilligen. Dieses lehnte den Antrag ab, da es die Auffassung des Familiengerichts in Regensburg zur Frage der Namensgebung teilte. Das AmtsG habe eine ausgefeilte, am Kindeswohl orientierte Entscheidung getroffen, welche

  • die gemeinsam getroffene Entscheidung für den ersten Vornamen
  • den Familienverband des Kindes mit Mutter und Halbschwester
  • die indischen Wurzeln des Kindes

gleichermaßen berücksichtige. Der Vater nahm daraufhin seine Beschwerde gegen den Beschluss des AmtsG zurück.

 

Quelle: Pressemitteilung 32 des OLG Nürnberg vom 7.11.2018

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