Aktuelles

- Redaktionsmeldungen
Der Vorsitzende Richter am OLG Oldenburg Heinrich Schürmann ist nach 25 Jahren im Familienrecht nun in den Ruhestand gegangen.

- Gesetzgebung

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Einführung von Genehmigungspflicht

Der Einsatz soll künftig einer Genehmigungspflicht unterliegen – dies beschloss das Bundeskabinett am 30. November.

- Gesetzgebung

Bundesregierung leitet Gesetzentwurf an Bundestag weiter

Die Regierung begrüßt den Gesetzentwurf des Bundestags zur gesetzlichen Vertretungsbefugnis von Partnern im Krankheitsfall.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 2.11.2016 – XII ZB 583/15

Die Leitsätze zur BGH-Entscheidung zur Vertretung des minderjährigen Kindes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren lesen Sie auf famrz.de

Niedersächsisches Finanzgericht ruft Bundesverfassungsgericht an

Das Niedersächsische Finanzgericht ruft das BVerfG an: Gesetzgeber habe die Kinderfreibeträge zu niedrig bemessen.

- Pressemitteilungen

Pressemitteilung des OLG Dresden vom 30. November 2016

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Wirkung ab dem 1. Januar 2017 die Unterhaltstabelle für den Kindesunterhalt angepasst.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 9.11.2016 – XII ZB 298/15

Lesen Sie auf famrz.de die Leitsätze zur Entscheidung des BGH zur Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung des Kindes.

- Redaktionsmeldungen
famrz.de sammelt Links zu Medienberichten über familienrechtliche Themen. Diesen Monat: Peschel-Gutzeit, Kuckucksväter, Unterhaltsvorschuss.

Mitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 1. Dezember 2016

Die Zahl der Neugeborenen mit einer Mutter unter 20 Jahren sank in Deutschland von 2006 bis 2014 von rund 18.400 auf rund 12.100.

Mitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 28. November 2016

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erhielten Ende 2015 9,7 % der deutschen Bevölkerung soziale Mindestsicherungsleistungen.