Aktuelles

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge der Grünen ab

Missbräuchliche Handhabung des Gesetzesinitiativrechts und damit eine Verletzung des Befassungsanspruchs der Grünen sei nicht gegeben.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 26.4.2017 – XII ZB 177/16

Der BGH hat entschieden, dass bzgl des Namensrechts der gesamte im Ausland erworbene Name wählbar ist. Mehr dazu auf FamRZ.de!

- Pressemitteilungen

Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 091/2017 vom 14.06.2017

Der BGH hat über den Versicherungsschutz in der privaten Krankheitskostenversicherung für eine künstliche Befruchtung mittels Eizellspende entschieden.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 26.4.2017 – XII ZB 3/16

Auch in einer Folgesache haben sich Ehegatten durch einen Rechtsanwalt vertreten zulassen. Das hat der BGH beschlossen. Mehr auf FamRZ.de!

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 3.5.2017 – XII ZB 415/16

Der BGH hat erneut zum Ausbildungsgehalt in den sog. Abitur-Lehre-Studium-Fällen entschieden und sich zur Unzumutbarkeit geäußert. Mehr auf FamRZ.de

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 26.4.2017 – XII ZB 243/15

Der BGH hat zu der Subsidiarität des Auskunftsanspruchs gegen den Versorgungsträger entschieden. Lesen Sie mehr zum Leitsatz auf FamRZ.de!

Beschluss des OLG Oldenburg vom 10.5.2017

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein notarieller Ehevertrag unter bestimmten Voraussetzungen auch nichtig sein kann.

Beschluss des Bundesrates vom 02. Juni 2017

Der Bundesrat hat die Aufhebung des Transsexuellengesetzes beschlossen und strebt nun ein neues Gesetzes u.a. zur Anerkennung der Geschlechtsidentität an.

Beschluss des Sächsischen OVG vom 7.6.2017

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Kapazitätsvorbehalt dem Anspruch auf Kita-Platz nicht entgegensteht.

- Redaktionsmeldungen

Forschungsprojekt mit geflüchteten Juristen startet Website

Forschungsgruppe des Max-Planck-Instituts mit geflüchteten Juristen aus Syrien hat Website ins Leben gerufen.