Sammelung von Rechtssprechungen in Bücher im Regal

Einigungsgebühr im Umgangsverfahren

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Urteil v. 25.5.2023 – IX ZR 161/22

Ein im Hauptsacheverfahren zur Regelung des Umgangs geschlossener und gerichtlich gebilligter Zwischenvergleich kann eine 1,0 Einigungsgebühr zur Entstehung bringen.

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