Aktuelles

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 26.10.2016 – XII ZB 560/15

Lesen Sie auf famrz.de die Leitsätze zur BGH-Entscheidung zur Bemessung des Beschwerdewerts im Zugewinnausgleichsverfahren.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 16.11.2016 – XII ZB 362/15

Lesen Sie auf famrz.de die Leitsätze zur BGH-Entscheidung zu Zuwendungen gemeinnütziger Einrichtungen im Zugewinnausgleich.

Bundessozialgericht entscheidet über Kostenübernahme

Das Bundessozialgericht hat über die Übernahme von Kosten bei einem notwendigen Schulbegleiter für ein behindertes Kind entschieden.

Mitteilung des Statistischen Bundesamts vom 12. Dezember 2016

Der brandenburgische Landkreis Spree-Neiße hatte zum 1.3.2016 die bundesweit höchste Betreuungsquote, so Destatis.

- Pressemitteilungen

Bertelsmann Stiftung befragte bundesweit 4.437 Mütter und Väter

Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung wünschen sich Eltern bundesweit verbindliche Qualitätsstandards für Kindertageseinrichtungen.

Mitteilung des statistischen Bundesamts vom 7. Dezember 2016

Laut Statistischem Bundesamt ist die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche im 3. Quartal im Vergleich zum Vorjahr um 0,2 % gestiegen.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 9.11.2016 – XII ZB 227/15

Die Leitsätze zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Unterhalt bei Erwerbsminderungsrente lesen Sie auf famrz.de.

- Entscheidungen
Gerichtshof entscheidet am 15.12., welche Vorgaben das Unionsrecht für das Verständnis des Begriffs „Kind eines Grenzgängers“ macht.

- Redaktionsmeldungen
Der Vorsitzende Richter am OLG Oldenburg Heinrich Schürmann ist nach 25 Jahren im Familienrecht nun in den Ruhestand gegangen.

- Gesetzgebung

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Einführung von Genehmigungspflicht

Der Einsatz soll künftig einer Genehmigungspflicht unterliegen – dies beschloss das Bundeskabinett am 30. November.