Beitrag von Yves Döll in FamRZ 2023, Heft 15
In Heft 15 der FamRZ erscheint der Beitrag „Rechtsprechungsübersicht zum Recht der elterlichen Sorge und des Umgangs“ von Staatsanwalt als Gruppenleiter Dr. Yves Döll. Der Beitrag schließt an die Rechtsprechungsübersicht in FamRZ 2022, 1157 ff. an und berichtet über die seither veröffentlichte Rechtsprechung zum Sorge- und Umgangsrecht. Heft 15 erscheint am 1.8.2023, als FamRZ-Abonnent können Sie den Artikel bereits jetzt online lesen:
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Wichtige Entscheidungen im Berichtszeitraum
Der Autor untergliedert seinen Artikel in folgende Schwerpunktbereiche:
- Sorgerecht
- Umgangs- und Auskunftsrecht
- Entscheidungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Von zentraler Bedeutung waren im Berichtszeitraum mehrere Entscheidungen des EuGHMR, darunter eine zur Berücksichtigung häuslicher Gewalt bei Umgangs- und Sorgerechtskonflikten: Ein Gericht verstoße gegen seine Pflicht zur Sachaufklärung und Sicherstellung des Kindesschutzes, wenn es im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt Hinweisen auf aggressives Verhalten eines Vaters im Rahmen des Umgangs mit seinem Kind nicht nachgeht und nicht sicherstellt, dass die Umgänge in einer geschützten Umgebung stattfinden.
Hervorzuheben ist weiterhin eine Entscheidung des BVerfG (FamRZ 2023, 641 {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}): Dieses hat darauf hingewiesen, dass die Fachgerichte bei der Ablehnung einer beantragten Bestellung eines Ergänzungspflegers in die Prüfung einbeziehen müssen, inwieweit sich die mit der Erbschaft eintretende Haftung für Nachlassverbindlichkeiten nachteilig auf die Vermögensinteressen des Kindes auswirke und welche Möglichkeiten durch die Beschränkung der Erbenhaftung (§§ 1975 ff. BGB) und der Minderjährigenhaftung (§ 1629a BGB) bestünden, um das Kind vor verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren finanziellen Verpflichtungen zu schützen.
Außerdem geht der Autor gesondert auf ausgewählte Entscheidungen ein, die in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen. Zu verfahrensrechtlichen Aspekten des FamFG erschien bereits eine Rechtsprechungsübersicht von Vizepräsident des LG a. D. Martin Streicher in FamRZ 2023, 495 ff. {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}.
