Aktuelles

Heute im Bundestag Nr. 313 vom 17.05.2017

Der Rechtsausschuss hat für wesentliche Änderungen am Gesetzentwurf des Bundesrates zur gesetzlichen Beistandschaft durch Lebenspartner gestimmt. FamRZ.de!

Der DAV nimmt Stellung zum Gesetzentwurf zur „Verbesserten Beistandsmöglichkeit unter Ehegatten und Lebenspartnern […]“. Lesen Sie auf famrz.de mehr dazu.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 29.3.2017 – XII ZB 51/16

Der BGH hat zur Anwendung des § 41 I S. 2 FamFG entschieden. Im Betreuungsverfahren betrifft dies auch alle übrigen beschwerdeberechtigten Beteiligten.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 5.4.2017 – XII ZB 259/16

Der BGH bleibt bei der Entscheidung, dass §1379 I S. 1 Nr. 1 BGB nur für Scheidungen nach dem 1.9.2009 anwendbar ist. Mehr auf FamRZ.de.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 12.4.2017 – XII ZB 254/16

Wie der BGH entschieden hat, kann kein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nach rechtskräftiger Scheidung entstehen. Mehr dazu auf FamRZ.de!

Der Bundesrat begrüßt die Mutterschutzreform und hat dieser nun für 2018 Zugestimmt. Lesen Sie die Neuerungen und Bedenken zum Mutterschutzgesetz auf FamRZ.de!

Die Bundesregierung fordert mit ihrem Gesetzentwurf die Ehe erst ab 18. Der Bundesrat hat dazu nun Stellung genommen. Lesen Sie mehr auf FamRZ.de!

- Pressemitteilungen

Für ein besseres Kinder- und Jugendhilferecht

Der Deutsche Kinderschutzbund fordert erneut von der Politik die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. Lesen Sie mehr dazu auf FamRZ.de!

- Pressemitteilungen

Ratsbeschluss veröffentlicht

Nun ist auch die EU der Istanbuler Konvention beigetreten, um als vollwertige Vertragspartei zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen beizutragen. Mehr auf FamRZ.de

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 22.3.2017 – XII ZB 385/15

Der BGH hat zur Behandlung geringfügiger Anrechte bei Tod eines Ehegatten vor Rechtskraft der Versorgungsausgleichsentscheidung entschieden. Mehr auf FamRZ.