Sammelung von FamRZ Heft von 1955 bis heute

Aktuelles

- Entscheidungen Leitsätze

EuGHMR, Entscheidung v. 30.5.2023 – Individualbeschwerde Nr. 58994/16

Lesen Sie die Leitsätze zur EuGHMR-Entscheidung v. 30.5.2023 – Individualbeschwerde Nr. 58994/16. Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2023, Heft 22.

Sitzung des Petitionsausschusses am 11.10.2023

Der Petitionsausschuss hat zwei Petitionen behandelt, die eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz zum Thema haben.

- Redaktionsmeldungen

Beitrag von Helmut Borth und Oliver Geißler in Heft 20

Welche Probleme entstehen im Fall der Auszahlung einer dem Versorgungsausgleich unterliegenden Kapitalzahlung in versorgungsausgleichsrechtlicher und steuerrechtlicher Hinsicht?

Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses am 9.10.2023

Öffentlichen Petition wurde für die Beibehaltung der Einkommensgrenze von 300.000 Euro beim Elterngeld wurde innerhalb der Vier-Wochen-Frist 53.980-mal mitgezeichnet.

Zahlreiche Änderungsanträge eingegangen

Zum Kommissionsvorschlag für eine EU-Verordnung zum internationalen Abstammungsrecht sind zahlreiche Änderungsvorschläge von Mitgliedern des Europäischen Parlaments eingegangen.

Bundesregierung beschließt Verordnungsentwurf für Aktenmoratorium

Die Bundesregierung hat am 4.10.2023 die Erste Verordnung zur Änderung der Justizaktenaufbewahrungsverordnung (1. JAktAVÄndV) beschlossen.

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sollen eine Sonderzahlung erhalten, um die finanzielle Mehrbelastung abzufedern, die ihnen infolge der Inflation entstanden ist.

- Entscheidungen Leitsätze

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss v. 27.7.2023 – 18 UF 233/22

Lesen Sie die Leitsätze zum Beschluss des OLG Karlsruhe v. 27.7.2023 – 18 UF 233/22. Die Entscheidung mit einer Anmerkung von Peter Gottwald wird demnächst in der FamRZ veröffentlicht.

- Entscheidungen Leitsätze

Oberlandesgericht Köln, Beschluss v. 29.3.2023 – 2 Wx 39/23

Lesen Sie die Leitsätze zum Beschluss des OLG Köln v. 29.3.2023 – 2 Wx 39/23. Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2023, Heft 21.

- Entscheidungen Leitsätze

Oberlandesgericht Bremen, Beschluss v. 7.6.2023 – 4 AR 4/23

Lesen Sie die Leitsätze zum Beschluss des OLG Bremen v. 7.6.2023 – 4 AR 4/23. Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2023, Heft 21.