Sammelung von FamRZ Heft von 1955 bis heute

Aktuelles

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.6.2019 – OVG 6 B 8.18

Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Elternteile kann auch für Zeiten eines Gastschulaufenthaltes im Ausland bestehen.

Wirksamere Regeln für grenzüberschreitende Ehesachen und Fragen der elterlichen Verantwortung

Der Europäische Rat hat am 26.6.2019 die Überarbeitung der Brüssel-IIa-Verordnung angenommen.

Oberlandesgericht Frankfurt/M., Beschluss v. 26.4.2019 – 8 UF 192/17

Morgengabeversprechen bedürfen bei Anwendung deutschen Rechts der notariellen Form. Ansonsten sind sie gerichtlich nicht einklagbar.

Mitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 21.6.2019

Der seit Jahren anhaltende Personalzuwachs bei kommunalen Kindertageseinrichtungen setzte sich auch bis Mitte 2018 fort.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 15.5.2019 – XII ZB 357/18

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 15.5.2019 – XII ZB 357/18. Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2019, Heft 15.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Urteil v. 26.2.2019 – VI ZR 272/18

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Urteil v. 26.2.2019 – VI ZR 272/18. Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2019, Heft 15.

- Gesetzgebung

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der FDP

Aktuell fehle ein für das BAföG geeignetes Instrument zur Berücksichtigung der weltweiten Kaufkraftunterschiede.

- Pressemitteilungen

Diverse Handreichungen und Positionspapiere verabschiedet

Vom 22.-24.5.2019 fand in Chemnitz die Mitgliederversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Landesjugendämter statt.

- Gesetzgebung

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt Gesetzentwurf vor

Der Entwurf sieht die Fortentwicklung von Art. 6 GG durch Stärkung der Kinderrechte vor.

- Pressemitteilungen

Mehr Ideen und Expertise für digitale Familienleistungen

Am 14.6.2019 startete das Projekt „Innovationsbüro Digitales Leben“ des BMFSFJ mit einem „Chancen-Hackathon“ in Berlin.