Justizministerium veröffentlicht Eckpunktepapier
Das Berufsrecht der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften ist bislang nur lückenhaft geregelt und entspricht vielfach nicht mehr den heutigen Anforderungen an die Zusammenarbeit der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Daher beabsichtigt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), das Berufsrecht in diesem Bereich umfassend zu modernisieren. Dies geht aus einem am 29.8.2019 veröffentlichten Eckpunktepapier hervor. Damit hat das BMJV sein Versprechen gehalten, die Voraussetzungen für eine weitreichende Neugestaltung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) zu schaffen.
Einheitliche Regelungen, mehr Transparenz
Es sollen klare und einheitliche Regelungen für alle geschaffen werden. Im Interesse der Rechtsuchenden sollen die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und anderen Berufsgruppen erweitert werden. Zur Erhöhung der Transparenz sollen alle anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften in ein Verzeichnis eingetragen werden.
In einer Pressemitteilung äußerte sich der Deutsche Anwaltverein bereits zum Eckpunktepapier und begrüßte die Vorschläge für die Neugestaltung. In den Eckpunkten des Justizministeriums sei eine Vielzahl von Vorschlägen des DAV enthalten, die er im März 2019 mit konkreten Gesetzesformulierungen vorgelegt hat.
Volltext: Eckpunkte für eine Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften
