Sammelung von FamRZ Heft von 1955 bis heute

Aktuelles

Mitteilung des Statistischen Bundesamts vom 15.12.2022

Das Statistische Bundesamt meldet 16,7 % mehr Schwangerschaftsabbrüche im 3. Quartal 2022 als im Vorjahresquartal.

Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 24.10.2022 – 1 BvR 19/22, 1 BvR 110/22

BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerden betreffend das postmortale Persönlichkeitsrecht des verstorbenen vormaligen Bundeskanzlers Kohl nicht zur Entscheidung an.

Studie wirft Blick auf partnerschaftliche Arbeitsteilung und Karrieren

Ein Artikel in der Zeitschrift Bevölkerungsforschung Aktuell 6/2022 untersucht u.a. die Aufteilung der Sorge- und Hausarbeit zwischen Müttern und Vätern nach der Elternzeit.

- Pressemitteilungen

Zur Vermeidung einer grundrechtswidrigen Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes des ehezeitlichen Versorgungserwerbs müsse der Gesetzgeber eine zeitnahe Regelung vornehmen.

- Redaktionsmeldungen

Beitrag von Andreas Spickhoff in Heft 24

Die neue Möglichkeit einer gesetzlichen Vertretung von Ehegatten füreinander in Gesundheitsangelegenheiten, § 1358 BGB, wirft eine Vielzahl an Fragen auf, so Andreas Spickhoff.

- Arbeitshilfen Pressemitteilungen

BMF-Schreiben erleichtert Ehegatten oder Lebenspartnern Steuerklassenwahl

Das BMF hat das „Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“ aktualisiert.

Bundesverwaltungsgericht, Urteile v. 8.12.2022 - 1 C 56.20, 1 C 59.20, 1 C 8.21, 1 C 31.21

Für den Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen einerseits und zu subsidiär Schutzberechtigten andererseits bestehen unterschiedliche Voraussetzungen.

- Pressemitteilungen

OLG Zweibrücken, Beschluss v. 28.7.2022 – 2 UF 37/22

Der nachdrückliche Wunsch einer 15–Jährigen, gegen Covid-19 geimpft zu werden, sei als Akt der Selbstbestimmung in besonderem Maße beachtlich, so das OLG.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 21.9.2022 – XII ZB 150/19

Lesen Sie die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 21.9.2022 – XII ZB 150/19. Die Entscheidung mit einer Anmerkung von Ulrich Rake wird veröffentlicht in FamRZ 2023, Heft 1.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 16.9.2022 – 1 BvR 1807/20

Lesen Sie die Leitsätze zum BVerfG-Beschluss v. 16.9.2022 – 1 BvR 1807/20. Die Entscheidung mit einer Anmerkung von Sven Billhardt wird veröffentlicht in FamRZ 2023, Heft 1.