Sammelung von FamRZ Heft von 1955 bis heute

Aktuelles

Deutscher Anwaltverein nimmt Stellung beim BVerfG

Der DAV hat aus Anlass einer Verfassungsbeschwerde zum Anfechtungsrecht des leiblichen Vaters eine Initiativ-Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Nutzung der alten Formulare nur noch bis 30.11.2023

Das Bundesministerium für Justiz hat die Formulare für die Zwangsvollstreckung umfassend überarbeitet und stellt sie online zur Verfügung.

Landgericht Frankenthal, Urteil v. 12.5.2023 – 2 S 149/22

Haben Lebenspartner zusammen einen Hund gehalten, so kann nach der Trennung jedem eine Art „Umgangsrecht“ mit dem Tier eingeräumt werden.

Bundesfinanzhof, Urteil v. 20.04.2023 – III R 7/21

Eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, ist nicht zu den Bezügen eines behinderten Kindes zu rechnen und steht daher der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen.

- Gesetzgebung

Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt verhindern und bekämpfen

Mit dem Beitritt werden für die EU als Ganzes die Normen der Istanbul Konvention gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt bindend.

Bundeskabinett beschließt Bericht

Nach jahrelangem Rückgang nimmt die Zahl der UMA seit 2021 wieder zu. Zwischen September 2021 und Oktober 2022 stiegen die Fallzahlen um 40 %.

Die EU-Kommission schlägt vor, die Rechte von schutz- oder unterstützungsbedürftigen Erwachsenen in grenzüberschreitenden Situationen besser zu gewährleisten.

- Redaktionsmeldungen

Betreuungsrecht, Leihmutterschaft, Gefängnis für Jugendliche, Erbrecht

Wir sammeln für Sie Links zu familienrechtlichen Themen. Diesen Monat zu Betreuungsrecht, Leihmutterschaft, Gefängnis für Jugendliche, Erbrecht.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 1.3.2023 – XII ZB 18/22

Lesen Sie die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 1.3.2023 – XII ZB 18/22. Die Entscheidung mit einer Anmerkung von Torsten Obermann wird veröffentlicht in FamRZ 2023, Heft 13.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 29.3.2023 – XII ZB 515/22

Lesen Sie die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 29.3.2023 – XII ZB 515/22. Die Entscheidung wird demnächst in der FamRZ veröffentlicht.