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Sammelung von FamRZ Heft von 1955 bis heute
Aktuelle FamRZ

Heft 9/2025 vom 1.5.

♦ Aus dem Inhalt: ♦ Anne Röthel: Zwangsbehandlung im Dogmenwandel ♦ Joachim Oetter: Die Zurückverweisung von Kindschaftsverfahren wegen Nichteinholung eines familienpsychologischen Gutachtens ♦ Jens Kleinschmidt: Keine Vorlagebefugnis des Nachlassgerichts im einvernehmlichen ENZ-Verfahren ♦ und mehr

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FamRZ-Newsletter 9/2025:

Neues aus Karlsruhe zum Verfahrenskostenvorschuss

mit einem Editorial von Alexander Witt

Der FamRZ-Newsletter informiert Sie über das Neueste aus dem Familienrecht.

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Aktuelles

- Gesetzgebung

1037. Sitzung des Bundesrates am 20.10.2023

In ihrer Stellungnahme fordert die Länderkammer u.a. ein späteres Inkrafttreten der Reform, um eine Anpassung der technischen Verfahren der Standesämter zu ermöglichen.

- Entscheidungen Leitsätze

Landgericht Frankenthal, Urteil v. 12.5.2023 – 2 S 149/22

Lesen Sie die Leitsätze zum Urteil des LG Frankenthal v. 12.5.2023 – 2 S 149/22. Die Entscheidung mit einem Beitrag von Felix Aiwanger wird veröffentlicht in FamRZ 2023, Heft 22.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 19.10.2023

Wer in der ehemaligen DDR in rechtsstaatswidriger Weise adoptiert wurde, hat einen Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach § 1 VwRehaG, so das BVerwG.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundessozialgericht, Entscheidung v. 20.10.2023 – B 1 KR 16/22 R

Der Anspruch auf Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation von Versicherten setze eine Empfehlung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss voraus, so das Gericht.

- Entscheidungen Leitsätze

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss v. 1.8.2023 – I-3 Wx 86/23

Lesen Sie die Leitsätze zum Beschluss des OLG Düsseldorf v. 1.8.2023 – I-3 Wx 86/23. Die Entscheidung mit einer Anmerkung von Markus Lamberz wird veröffentlicht in FamRZ 2023, Heft 22.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 5.9.2023 – 1 BvR 1691/22

Lesen Sie die Leitsätze zum BVerfG-Beschluss v. 5.9.2023 – 1 BvR 1691/22. Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2023, Heft 22.

- Entscheidungen Leitsätze

EuGHMR, Entscheidung v. 30.5.2023 – Individualbeschwerde Nr. 58994/16

Lesen Sie die Leitsätze zur EuGHMR-Entscheidung v. 30.5.2023 – Individualbeschwerde Nr. 58994/16. Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2023, Heft 22.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Sitzung des Petitionsausschusses am 11.10.2023

Der Petitionsausschuss hat zwei Petitionen behandelt, die eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz zum Thema haben.

- Redaktionsmeldungen

Beitrag von Helmut Borth und Oliver Geißler in Heft 20

Welche Probleme entstehen im Fall der Auszahlung einer dem Versorgungsausgleich unterliegenden Kapitalzahlung in versorgungsausgleichsrechtlicher und steuerrechtlicher Hinsicht?

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses am 9.10.2023

Öffentlichen Petition wurde für die Beibehaltung der Einkommensgrenze von 300.000 Euro beim Elterngeld wurde innerhalb der Vier-Wochen-Frist 53.980-mal mitgezeichnet.