Aktuelles

- Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 6.7.2016 – 2 BvR 548/16

Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Sonderfällen zum Schutz des Lebens eingestellt werden müssen.

- Gesetzgebung

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht die Bundesregierung von 39.000 Personen seit 1.1.2015.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 18.5.2016 – XII ZB 649/14

Für Grenzwert nach § 17 VersAusglG kommt es nicht auf Gesamtwert betrieblicher Versorgungsanwartschaften an, sondern auf einzelne Anrechte.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Urteil v. 29.6.2016 – IV ZR 387/15

Auch nach der Neufassung des § 2306 I BGB kann ein zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum vorliegen.

Mitteilung des statistischen Bundesamts vom 21. Juli 2016

Die Zahl der Kinder unter 3 Jahren in Kindertagesbetreuung hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 3,7 % erhöht, so das statistische Bundesamt.

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 2016

Nach Ablauf der in Sachen „Erbschaftsteuer“ gesetzten Frist zur Neuregelung will es sich nun erneut mit Normenkontrollverfahren befassen.

Mitteilung des Bundesrats vom 8. Juli 2016

Am 8. Juli befasste sich der Bundesrat mit den neuen Regelungen für die Vererbung von Unternehmen. Er verwies diese in den Vermittlungsausschuss.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 15.6.2016 – XII ZB 581/15

In besonderen Fällen kann die Beschwerdekammer im Betreuungsverfahren kein Mitglied mit der Anhörung des Betroffenen beauftragen.

Mitteilung des statistischen Bundesamts vom 15. Juli 2016

Das statistische Bundesamt teilt mit: Im Jahr 2015 wurden in Deutschland 163 335 Ehen geschieden, das waren 1,7 % weniger als im Vorjahr.

Änderungen im Sachverständigenrecht, Beschleunigungsbeschwerde in Kindschaftssachen und Anschlussbeschwerde in Scheidungssachen beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das eine Vielzahl verfahrensrechtlicher Änderungen insbesondere in Familiensachen enthält.