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Eignung des Betreuers

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 15.9.2021 – XII ZB 317/21

  1. Für die Entlassung eines Betreuers gemäß § 1908b I BGB genügt jeder Grund, der ihn ungeeignet im Sinne des § 1897 I BGB macht. Eine konkrete Schädigung des Betroffenen oder seiner finanziellen Interessen braucht noch nicht eingetreten zu sein. In der Regel wird das Gericht vor der Entlassung aber die Mittel der Aufsicht und des Weisungsrechts einzusetzen haben.
  2. Erkenntnisse, die den Schluss darauf rechtfertigen, dass die Eignung des Betreuers nicht mehr gewährleistet ist, können sich nicht nur aus dem konkreten Betreuungsverfahren, sondern auch aus Vorgängen im Zusammenhang mit der Führung anderer Betreuungen ergeben.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2022, Heft 1, m. Anm. Reh.

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