Aktuelles

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 26.10.2016 – XII ARZ 40/16

Zum Vorgang bei Abgabe eines Verfahrens von einem OLG an ein anderes entschied am 26.10.2016 der Bundesgerichtshof.

- Pressemitteilungen

Pressemitteilung des BMFSFJ vom 22. November 2016

Manuela Schwesig und BKA-Präsident Münch stellten am 22.11.2016 eine Auswertung von Zahlen zur Gewalt in Paarbeziehungen vor.

Bund und Länder hatten sich auf Kompromiss verständigt

Der Bund-Länder-Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform ist rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft getreten.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 19.10.2016 – XII ZB 289/16

Lesen Sie die Leitsätze zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 26.10.2016 – XII ZB 622/15

Lesen Sie auf famrz.de die Leitsätze zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Verdachtsdiagnosen von Sachverständigen im Betreuungsverfahren.

- Gesetzgebung

BMF-Schreiben vom 18. November 2016

Das BMF gab das „Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2017 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“ bekannt.

- Pressemitteilungen

Pressemitteilung der Europäischen Union vom 16. November 2016

Wie die europäische Statistikbehörde Eurostat meldet, waren 2015 in der EU 25 Mio. Kinder armutsgefährdet. Mehr auf famrz.de

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 12.10.2016 – XII ZB 372/16

Lesen Sie auf famrz.de die Leitsätze zur Entscheidung des BGH zum Ausgleich geringfügiger Anrechte im Versorgungsausgleich.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 12.10.2016 – XII ZB 246/16

Lesen Sie auf famrz.de die Leitsätze zur Entscheidung zur Unverhältnismäßigkeit der Vorführung des Betroffenen im Betreuungsverfahren.

- Gesetzgebung

BMF-Schreiben vom 11. November 2016

Das BMF gab mit Schreiben vom 11. November 2016 die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2017 bekannt. Mehr auf famrz.de