- Entscheidungen Leitsätze
Bundesverfgassungsgericht, Beschluss v. 13.10.2022 – 1 BvR 1019/22
- Beabsichtigt das Gericht, einem Dritten als Veranlasser des Verfahrens die Prozesskosten aufzuerlegen, hat es ihm zuvor dazu rechtliches Gehör zu gewähren.
- Betrifft ein behaupteter Verfahrensverstoß nur die Kostenentscheidung, kann diese selbstständig mit der Verfassungsbeschwerde angefochten werden.
(Leitsätze der Redaktion)