Sammelung von FamRZ Heft von 1955 bis heute

Aktuelles

Mitteilung des statistischen Bundesamts vom 7. Dezember 2016

Laut Statistischem Bundesamt ist die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche im 3. Quartal im Vergleich zum Vorjahr um 0,2 % gestiegen.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 9.11.2016 – XII ZB 227/15

Die Leitsätze zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Unterhalt bei Erwerbsminderungsrente lesen Sie auf famrz.de.

- Entscheidungen
Gerichtshof entscheidet am 15.12., welche Vorgaben das Unionsrecht für das Verständnis des Begriffs „Kind eines Grenzgängers“ macht.

- Redaktionsmeldungen
Der Vorsitzende Richter am OLG Oldenburg Heinrich Schürmann ist nach 25 Jahren im Familienrecht nun in den Ruhestand gegangen.

- Gesetzgebung

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Einführung von Genehmigungspflicht

Der Einsatz soll künftig einer Genehmigungspflicht unterliegen – dies beschloss das Bundeskabinett am 30. November.

- Gesetzgebung

Bundesregierung leitet Gesetzentwurf an Bundestag weiter

Die Regierung begrüßt den Gesetzentwurf des Bundestags zur gesetzlichen Vertretungsbefugnis von Partnern im Krankheitsfall.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 2.11.2016 – XII ZB 583/15

Die Leitsätze zur BGH-Entscheidung zur Vertretung des minderjährigen Kindes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren lesen Sie auf famrz.de

Niedersächsisches Finanzgericht ruft Bundesverfassungsgericht an

Das Niedersächsische Finanzgericht ruft das BVerfG an: Gesetzgeber habe die Kinderfreibeträge zu niedrig bemessen.

- Pressemitteilungen

Pressemitteilung des OLG Dresden vom 30. November 2016

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Wirkung ab dem 1. Januar 2017 die Unterhaltstabelle für den Kindesunterhalt angepasst.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 9.11.2016 – XII ZB 298/15

Lesen Sie auf famrz.de die Leitsätze zur Entscheidung des BGH zur Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung des Kindes.