Sammelung von FamRZ Heft von 1955 bis heute

Aktuelles

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 28.6.2022 – 2 BvL 9/14 u. a.

Lesen Sie die Leitsätze zum BVerfG-Beschluss v. 28.6.2022 – 2 BvL 9/14 u. a.. Die Entscheidung mit einer Anmerkung von Oliver Geißler wird veröffentlicht in FamRZ 2022, Heft 19.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 22.6.2022 – XII ZB 584/18

Lesen Sie die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 22.6.2022 – XII ZB 584/18. Die Entscheidung mit einer Anmerkung von Helmut Borth wird veröffentlicht in FamRZ 2022, Heft 19.

OLG Stuttgart, Beschluss v. 7.9.2022 – 4 W 75/22

Gericht bestätigt die Rechtmäßigkeit der Kündigung des Schulvertrags. Das Vertrauensverhältnis der Parteien sei nachhaltig beschädigt worden.

- Redaktionsmeldungen

Lesen Sie in der neuesten Ausgabe unter anderem Artikel zur internationalen Klagezustellung nach der neugefassten EuZustVO und zum gewöhnlichen Aufenthalt im europäischen Kollisions- und Verfahrensrecht.

- Gesetzgebung

Bundesregierung veröffentlicht neue Digitalstrategie

Gerichte und das gesamte Justizsystem müssten bis 2025 große Schritte in Richtung Digitalisierung gehen. „Aktenbündel“ sollen bald der Vergangenheit angehören.

- Redaktionsmeldungen

Kita-Qualitätsgesetz, Masern-Impfpflicht, Selbstbestimmungsgesetz, häusliche Gewalt

Wir sammeln für Sie Links zu familienrechtlichen Themen. Diesen Monat zu Kita-Qualitätsgesetz, Masern-Impfpflicht, Selbstbestimmungsgesetz, häusliche Gewalt.

- Entscheidungen Leitsätze

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil v. 14.7.2022 – Rs. C-672/21

Lesen Sie die Leitsätze zum EuGH-Urteil v. 14.7.2022 – Rs. C-672/21. Der Volltext der Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2022, Heft 18.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 1.8.2022 – 1 BvQ 50/22

Lesen Sie die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 1.8.2022 – 1 BvQ 50/22. Der Volltext der Entscheidung mit einer Anmerkung von Andrea Schulz wird veröffentlicht in FamRZ 2022, Heft 18.

- Redaktionsmeldungen

Beitrag von Isabell Götz und Christian Seiler in Heft 17

Der BGH überrascht mit neuen Aussagen zur Bemessung des Bedarfs beim Kindesunterhalt und bezogen auf die gesetzliche Vermutung „einer zahlt, einer betreut“.

Übergabe des Berichts mit Empfehlungen an Bundesfamilienministerin

Bericht enthält Vorschläge, wie pflegende Angehörige durch eine Weiterentwicklung der Familienpflegezeit und die Einführung einer Entgeltersatzleistung besser unterstützt und entlastet werden können.