Familienrechtliche Beiträge in der IPRax 6/2022

Am 1.11.2022 erscheint die neue IPRax – Zeitschrift für die Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts. Ausgabe 6/2022 enthält auch interessante Artikel zum internationalen Familienrecht. Wir haben einige davon für Sie kurz zusammengefasst:

Die IntFamRVG-Novelle nach der Neufassung der EuEheVO

Als die Ursprungsfassung der EuEheVO im Jahre 2000 verabschiedet worden ist, war man sich nicht sicher, ob diese Verordnung erfolgreich sein würde. Mittlerweile ist sie zu einem der wichtigsten Rechtsinstrumente der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen geworden. Jüngst wurde die Verordnung zum zweiten Mal revidiert. Der Beitrag von U. Janzen und R. Wagner stellt die deutschen Durchführungsvorschriften zu dieser Neufassung vor.

Die Neuregelung des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts der Adoption

Durch das Stiefkindadoptions- und das Adoptionshilfegesetz hat sich das für Adoptionen geltende Internationale Privat- und Verfahrensrecht sehr weitreichend verändert. Art. 22 Abs. 1 S. 1 EGBGB n.F. verweist für alle inländischen Verfahren als zentrale Grundanknüpfung nunmehr auf die lex fori und § 1 Abs. 2 AdWirkG n.F. führt für viele Auslandsadoptionen ein obligatorisches Anerkennungsfeststellungsverfahren ein. Die Auswirkungen dieser und weiterer Neuerungen werden im Beitrag von R. Magnus untersucht und bewertet.

Zur Liberalisierung des internationalen Ehe- und Lebenspartnerschaftsrechts des EGBGB

Nach dem neuen Vorschlag des Deutschen Rates für Internationales Privatrecht soll für die Begründung einer Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft das Recht des "Eheschließungsortes" maßgeblich sein. Der Artikel von H.-P Mansel befasst sich mit diesem Vorschlag und geht der Frage nach, wie dieser Ort im Falle einer Online-Ehe zu bestimmen ist.

Die internationale Zustellung per WhatsApp

In Zeiten elektronischer Kommunikation stellt sich auch die Frage, ob eine grenzüberschreitende Zustellung mittels elektronischer Kommunikation möglich ist. Das OLG Frankfurt/M. hatte diese Frage im Anerkennungsverfahren für eine kanadisch-deutsche Zustellung per WhatsApp zu entscheiden. Weder das Haager Zustellungsübereinkommen noch bilaterale Übereinkommen wie das deutsch-britische Abkommen von 1928 lassen jedoch eine Zustellung per WhatsApp zu. Der Beitrag von J. Kondring untersucht insoweit auch das Zusammenspiel von § 189 ZPO und Art. 15 HZÜ im Urteils- und Anerkennungsverfahren einschließlich des Verhältnisses zum parallel geltenden deutsch-britischen Abkommen von 1928.

Relevanz des Orts der Eheschließung für die Bestimmung des Formstatuts bei der doppelten Handschuhehe und Online-Ehe

C. Mayer bespricht im Artikel die Entscheidungen des BGH und des VG Düsseldorf betreffend eine doppelte Stellvertreterehe in Mexiko und eine Online-Eheschließung per Videokonferenz mit einem Beamten des US-Bundesstaats Utah. Die Ehegatten hielten sich in beiden Fällen selbst in Deutschland auf. In rechtlicher Hinsicht kam es auf die kollisionsrechtliche Bestimmung des anwendbaren Rechts betreffend die Formerfordernisse der Ehe an. Aufgrund der deutschen Kollisionsnormen in Art. 11 und Art. 13 Abs. 4 EGBGB ist der Ort der Eheschließung maßgebend. Beide Fälle offenbaren Unstimmigkeiten im deutschen Kollisionsrecht.

IPRax erfasst das gesamte Privat- und Verfahrensrecht

Diese und weitere Artikel finden Sie in der neuen IPRax, die wie die FamRZ zweimonatlich im Verlag Ernst und Werner Gieseking erscheint. Sie informiert über alle wesentlichen Entwicklungen im Bereich des grenzüberschreitenden Rechtsverkehrs. Die Zeitschrift erfasst das gesamte Privat- und Verfahrensrecht. In den letzten Jahren hat sie einen Schwerpunkt im Bereich des Vertrags-, Vermögens-, Wirtschafts- und Verfahrensrechts einschließlich des internationalen Schiedsrechts herausgebildet. Sie ist aber zugleich auch weiterhin dem internationalen Familien- und Erbrecht verpflichtet.

Abhandlungen geben einen systematischen Überblick über

• Rechtsgebiete,
• Rechtsprechungsrichtlinien,
• neue Staatsverträge,
• europäische Verordnungen,
• nationale Gesetze

oder sie widmen sich einzelnen Rechtsfragen vertieft. Im Rechtsprechungsteil werden alle einschlägigen Entscheidungen des EuGH und des BGH sowie wichtige der unterinstanzlichen Gerichte abgedruckt. Die dazugehörigen Entscheidungsrezensionen verhelfen zu einem besseren Verständnis. Wichtige und schwer zugängliche Normtexte wie etwa ausländische IPR-Gesetze werden als Materialien, regelmäßig in deutscher Übersetzung, veröffentlicht.