Sammelung von FamRZ Heft von 1955 bis heute

Aktuelles

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil v. 1.2.2019 – VG 8 K 332.17

Üben getrennte Eltern gemeinsam das Sorgerecht über ihre Kinder aus, können die Kinder in der Regel nur Angehörige eines Haushalts sein.

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss v. 5.4.2019 – 6 L 211/19

Ein Mann wollte dem zuständigen Jugendamt untersagen, Dritte über seine Verurteilung wegen Verbreitung von Kinderpornographie zu informieren.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 3.4.2019 – 1 BvR 2556/17

Werden Eltern verpflichtet anzugeben, welches Kind eine Urheberrechtsverletzung über ihren Internetanschluss begangen hat, verletzt das diese nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG.

- Gesetzgebung

Gesetzentwurf liegt vor

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen vorgelegt.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 20.2.2019 – XII ZB 364/18

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 20.2.2019 – XII ZB 364/18. Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2019, Heft 9, m. Anm. Seiler.

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Urteil v. 20.11.2018 – X ZR 115/16

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Urteil v. 20.11.2018 – X ZR 115/16. Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2019, Heft 9, m. Anm. Seiler.

Bundesgerichtshof, Urteil v. 2.4.2019 – VI ZR 13/18

Ein Arzt haftet nicht wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung und muss kein Schmerzensgeld oder Schadensersatz zahlen.

- Redaktionsmeldungen

Abstammungsprojekt wird fortgesetzt

Von 5.-8.3.2019 tagte der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Politik der Haager Konferenz.

- Redaktionsmeldungen

Unterhaltsrecht, Abstammungsrecht, 24-Stunden-Kitas, Feminismus, Social Media, Altersarmut

Wir sammeln für Sie Links zu familienrechtlichen Themen. Diesen Monat zu Unterhaltsrecht, Abstammungsrecht, 24-Stunden-Kitas, Feminismus, Social Media, Altersarmut.

PKHB 2019 vom v. 21.2.2019, BGBl 2019 I 161

Achtung: Prozesskostenhilfebekanntmachung geändert! Lesen Sie hier die Zweite Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung 2019 v. 21.2.2019, BGBl 2019 I 161.