Sammelung von FamRZ Heft von 1955 bis heute

Aktuelles

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 27.11.2020 - 1 BvR 836/20

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BVerfG-Beschluss v. 27.11.2020 - 1 BvR 836/20. Die Entscheidung erscheint in FamRZ 2021, Heft 10.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 24.11.2020 - 1 BvR 2318/19

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BVerfG-Beschluss v. 24.11.2020 - 1 BvR 2318/19. Die Entscheidung erscheint in FamRZ 2021, Heft 10, m. Anm. Hammer.

KG und OLG Celle legen dem BVerfG Verfahren zur Prüfung vor

Es bestehe verfassungsrechtliche Handlungspflicht des Gesetzgebers. Die Elternstellung für „Mit-Eltern“ sei gesetzlich zu begründen und näher auszugestalten.

- Entscheidungen Leitsätze

Amtsgericht Marl, Beschluss v. 29.12.2020 – 36 F 347/20

Lesen Sie hier die Leitsätze zum Beschluss v. 29.12.2020 – 36 F 347/20 des Amtsgerichts Marl. Die Entscheidung erscheint in FamRZ 2021, Heft 10.

- Gesetzgebung

Bundesrat stimmt dem Gesetzentwurf zu

Das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts soll am 1.1.2023 in Kraft treten.

- Gesetzgebung

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Betroffene – auch von digitalem Stalking – sollen besser geschützt werden. U.a. wird der Strafrahmen für besonders schwere Fälle ausgeweitet.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 12.2.2021 - 1 BvR 1780/20

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BVerfG-Beschluss v. 12.2.2021 –1 BvR 1780/20. Die Entscheidung erscheint demnächst in der FamRZ m. Anm. Hammer.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 24.2.2021 – IV ZB 33/20

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 24.2.2021 – IV ZB 33/20. Die Entscheidung erscheint in FamRZ 2021, Heft 10, m. Anm. Fornasier.

Gesetzentwurf stößt auf breite Zustimmung von Fachleuten

Kritik gab es an der Ausgestaltung des Gesetzentwurfes - vor allem an der vorgesehenen Beibehaltung des Zehn-Jahres Turnus der Durchführung.

- Pressemitteilungen

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass die Anfragen beim Hilfetelefon deutlich zunahmen.