Sammelung von FamRZ Heft von 1955 bis heute

Aktuelles

Bundesamt für Justiz nimmt seit 1.1.2022 erweiterte Aufgaben wahr

Gemäß Brüssel-IIb-Verordnung sind Ersuchen in deren Geltungsbereich ab sofort zwingend über das BfJ einzuleiten.

Finanzgericht Münster, Urteil v. 7.10.2021 – 10 K 3172/19 E

Ein gleichgeschlechtliches Ehepaar kann die Kosten für eine Leihmutter nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend machen, so das Gericht.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Urteil v. 1.12.2021 – IV ZR 189/20

Lesen Sie hier die Leitsätze zum BGH-Urteil v. 1.12.2021 – IV ZR 189/20. Der Volltext der Entscheidung mit einer Anmerkung von Ricarda Lotte erscheint in FamRZ 2022, Heft 4.

- Entscheidungen Leitsätze

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss v. 21.10.2021 – 23 UF 399/21

Lesen Sie hier die Leitsätze zum Beschluss des OLG Dresden v. 21.10.2021 – 23 UF 399/21. Der Volltext der Entscheidung mit einer Anmerkung von Birgit Hoffmann erscheint in FamRZ 2022, Heft 4.

- Entscheidungen Leitsätze

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil v. 10.12.2021 – Beschwerde Nr. 15379/16

Lesen Sie hier die Leitsätze zum EuGHMR-Urteil v. 10.12.2021 – Beschwerde Nr. 15379/16. Der Volltext der Entscheidung mit einer Anmerkung von Andreas Botthof erscheint in FamRZ 2022, Heft 4.

- Entscheidungen Leitsätze

Europäischer Gerichtshof, Urteil v. 14.12.2021 – Rs. C-490/20

Lesen Sie hier die Leitsätze zum EuGH-Urteil v. 14.12.2021 – Rs. C-490/20. Der Volltext der Entscheidung mit einer Anmerkung von Jan Ole Flindt erscheint in FamRZ 2022, Heft 4.

- Gesetzgebung

Haustiere gelten künftig nicht mehr als Sachen – mit Folgen auch im Familienrecht

Künftig sind diese als „Lebewesen, die mit Empfindungen ausgestattet sind“ zu betrachten. Ihr Wohlergehen spielt daher auch im Fall einer Scheidung eine Rolle.

- Redaktionsmeldungen

Beitrag von Wolfgang Conradis in Heft 2

Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der OLGe enthalten Aussagen darüber, ob oder in welchem Umfang Sozialleistungen als Einkommen anzurechnen sind.

- Arbeitshilfen Redaktionsmeldungen

Aktualisierte Tabellen stehen jetzt unter „Arbeitshilfen“ zur Verfügung

Zum 1.1.2022 wurde die „Düsseldorfer Tabelle“ aktualisiert. Die Familiensenate der OLG haben inzwischen neue Unterhaltsleitlinien veröffentlicht.

- Redaktionsmeldungen

Lesen Sie in der neuesten Ausgabe Artikel von Sonnentag/Haselbeck, Henrich und Jayme/Liberati Buccianti zu Privatscheidungen sowie einen Beitrag von Christine Budzikiewicz zur Qualifikation der Brautgabevereinbarung.