Familienrechtliche Beiträge in der IPRax 1/2022

Am 1.1.2022 erschien die neue IPRax – Zeitschrift für die Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts. Ausgabe 1/2022 enthält auch interessante Artikel zum internationalen Familienrecht:

Scheidungen ohne Gericht in EU-Mitgliedstaaten und ihr Verhältnis zur EuEheVO und Rom III-VO

In den letzten Jahren wurde in mehreren EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeführt, eine Scheidung ohne Gericht durchzuführen. Zu diesen Staaten gehören unter anderem Italien, Spanien, Frankreich und Griechenland. Im Artikel werfen Michael Sonnentag und Jan Haselbeck die Frage auf, ob diese Scheidungen von der EuEheVO in der jetzigen sowie in der ab dem 1.8.2022 geltenden Fassung und der Rom III-VO erfasst werden.

Neues zu Privatscheidungen innerhalb und außerhalb der EU

In seinem Artikel bespricht Dieter Henrich zwei Entscheidungen des BGH zur Anerkennung ausländischer Privatscheidungen. Im ersten Fall (XII ZB 158/18) war ein Ehepaar mit syrischer und zugleich auch deutscher Staatsangehörigkeit in Syrien durch Verstoßung der Frau durch den Mann geschieden worden. In der zweiten Entscheidung (XII ZB 187/20) legte der BGH dem EuGH zwei Fragen zur Anerkennung einer Ehescheidung vor einem italienischen Standesbeamten vor.

Zur Qualifikation der Brautgabevereinbarung

Über die Zahlung der Brautgabe hatte der BGH (XII ZB 380/19) zu befinden. Verlangt wurde die Übernahme der Kosten für eine Pilgerreise nach Mekka, die der heute geschiedenen Ehefrau anlässlich einer Trauung nach islamischem Ritus zugesagt worden war. Der Beitrag von Christine Budzikiewicz setzt sich mit der Entscheidung sowohl im Hinblick auf die Frage der Qualifikation als auch der Formbedürftigkeit von Brautgabevereinbarungen auseinander. Dabei wird die Rechtslage vor und nach Inkrafttreten der Europäischen Güterrechtsverordnung (EuGüVO) beleuchtet.

Rechtswirkungen von Privatscheidungen im italienischen Recht: Fragen des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts

Ebenfalls mit Privatscheidungen beschäftigen sich Erik Jayme und Giovanni Liberati Buccianti. Der Aufsatz erörtert die Auswirkungen der zwei Formen der Privatscheidung im deutschen und italienischen Internationalen Privatrecht. Die Verfasser erörtern die praktischen Fragen, wie solche Privatscheidungen durchzuführen sind, wenn ein italienisches Ehepaar in Deutschland lebt und hier die Ehe geschlossen hat. Eingegangen wird auch auf Drittstaatenfälle, etwa wenn es um die Frage der Rechtwirkungen von religiösen Privatscheidungen aus Drittstaaten geht, insbesondere, ob hier die Frage der Schranke des ordre public flexibel durch die Berücksichtigung der gesamten Lebensumstände der Beteiligten gelöst werden kann.

IPRax erfasst das gesamte Privat- und Verfahrensrecht

IPRax erscheint wie die FamRZ zweimonatlich im Verlag Ernst und Werner Gieseking. Sie informiert über alle wesentlichen Entwicklungen im Bereich des grenzüberschreitenden Rechtsverkehrs. Die Zeitschrift erfasst das gesamte Privat- und Verfahrensrecht. In den letzten Jahren hat sie einen Schwerpunkt im Bereich des Vertrags-, Vermögens-, Wirtschafts- und Verfahrensrechts einschließlich des internationalen Schiedsrechts herausgebildet. Sie ist aber zugleich auch weiterhin dem internationalen Familien- und Erbrecht verpflichtet.

Abhandlungen geben einen systematischen Überblick über

• Rechtsgebiete,
• Rechtsprechungsrichtlinien,
• neue Staatsverträge,
• europäische Verordnungen,
• nationale Gesetze

oder sie widmen sich einzelnen Rechtsfragen vertieft. Im Rechtsprechungsteil werden alle einschlägigen Entscheidungen des EuGH und des BGH sowie wichtige der unterinstanzlichen Gerichte abgedruckt. Die dazugehörigen Entscheidungsrezensionen verhelfen zu einem besseren Verständnis. Wichtige und schwer zugängliche Normtexte wie etwa ausländische IPR-Gesetze werden als Materialien, regelmäßig in deutscher Übersetzung, veröffentlicht.