Auskunftspflicht des Erben

Unter den Voraussetzungen des § 260 II BGB ist der Erbe auch dann zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verpflichtet, wenn die Auskunft nach § 2314 I S. 3 BGB durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses erteilt worden ist. Die Versicherung an Eides statt ist nicht auf die Angaben, die im Verzeichnis als solche des Erben gekennzeichnet sind, beschränkt. Hält der Erbe Ergänzungen oder Berichtigungen des notariellen Verzeichnisses für erforderlich, ist die an Eides statt zu versichernde Formel entsprechend anzupassen (vgl. § 261 I BGB).

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2022, Heft 4, m. Anm. Lotte. Sie ist zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen.