Sammelung von FamRZ Heft von 1955 bis heute

Aktuelles

- Entscheidungen Leitsätze

EuGHMR, Entscheidung v. 19.5.2022 – Beschwerde Nr. 54032/18

Lesen Sie die Leitsätze zur EuGHMR-Entscheidung v. 19.5.2022 – Beschwerde Nr. 54032/18. Der Volltext der Entscheidung mit einer Anmerkung von Saskia Lettmaier wird veröffentlicht in FamRZ 2022, Heft 14.

Gesetzentwurf wird am Freitag im Bundestag beraten

Der Entwurf sieht vor, dass Sterbewillige unter bestimmten Voraussetzungen Zugang zu tödlich wirkenden Betäubungsmitteln erhalten sollen.

EuGH, Urteil v. 16.6.2022 –Rs. C-328/20 Kommission/Österreich

Österreichischer Anpassungsmechanismus stelle eine ungerechtfertigte mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit von Wanderarbeitnehmern dar.

Stärken und Schwächen bei Umsetzung der Istanbul Konvention

Viele Länder schützen Kinder und Opfer häuslicher Gewalt nicht ausreichend. Das stellt das Expertengremium GREVIO fest.

- Redaktionsmeldungen

Auf die Betreuungsbehörden kommen nach der Reform des Betreuungsrechts umfangreiche neue Aufgaben zu. Der Artikel zeigt die Neuerungen auf und setzt sich kritisch mit ihnen auseinander.

Lücke zwischen Betreuungsquote und Betreuungsbedarf bei 19 Prozent

Die Publikation „Kindertagesbetreuung Kompakt 2021“ des Bundesfamilienministeriums zeigt: 2021 wurden erneut mehr Kinder betreut als im Vorjahr.

- Gesetzgebung

Bundesregierung bringt Gesetzentwurf auf den Weg

Mit einer Reihe von neuen Regelungen soll die Richtlinie zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf nun lückenlos umgesetzt werden.

Erhöhung des Gesamtetats um weitere 52 Millionen Euro

Unter anderem fließt das Geld in humanitäre Maßnahmen infolge des Angriffs Russlands auf die Ukraine und in die gesetzlichen Leistungen für Familien.

Vorlage des BVerwG an EuGH, Beschluss v. 8.6.2022 – 1 C 24.21

EuGH soll klären: Können im Sinne des Art. 5 Hs. 1 Buchst. a und b der Rückführungsrichtlinie beachtliche Gründe bereits dem Erlass einer Abschiebungsandrohung entgegenstehen?

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 30.3.2022 - XII ZB 311/21

Lesen Sie die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 30.3.2022 - XII ZB 311/21. Der Volltext der Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2022, Heft 13.