Sammelung von FamRZ Heft von 1955 bis heute

Aktuelles

- Pressemitteilungen

Bundesverfassungsgericht verhandelt seit gestern

Gegenstand ist die Frage, ob die gesetzliche Vorgabe des § 1906a Abs. 1 S. 1 Nr. 7 BGB mit Art. 2 Abs. 2 S. 1 des Grundgesetzes vereinbar ist.

Bundeskabinett beschließt Entwurf des Regierungshaushalts

Der Entwurf für den Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sieht für 2025 Ausgaben in Höhe von rd. 14,44 Mrd. Euro vor.

BKA hat 2023 insgesamt 54.613 Hinweise erhalten

Steigerung der Zahlen geht auf einen einzigen inländischen Imagehoster zurück, der ca. 21.000 kinderpornografische Inhalte direkt an das BKA gemeldet hat.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 4.4.2024 – I ZB 64/23

Lesen Sie die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 4.4.2024 – I ZB 64/23. Die Entscheidung wird voraussichtlich veröffentlicht in FamRZ 2024, Heft 16.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 22.5.2024 – IV ZB 26/23

Lesen Sie die Leitsätze zum BGH-Beschluss v. 22.5.2024 – IV ZB 26/23. Die Entscheidung wird voraussichtlich veröffentlicht in FamRZ 2024, Heft 16.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesfinanzhof, Urteil v. 28.2.2024 – II R 25/21

Lesen Sie die Leitsätze zum BFH-Urteil v. 28.2.2024 – II R 25/21. Die Entscheidung wird voraussichtlich veröffentlicht in FamRZ 2024, Heft 16.

- Redaktionsmeldungen

Der Beitrag arbeitet die praktischen Anwendungsprobleme des § 1597a BGB heraus und untersucht, inwieweit der Gesetzesvorschlag des RefE geeignet ist, die bestehenden Defizite der lex lata zu beseitigen.

- Pressemitteilungen

Bundeslagebild Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen 2023 veröffentlicht

Anstieg v.a. in den Bereichen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen und der Herstellung, Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes kinder- und jugendpornografischer Inhalte.

Auftaktveranstaltung im Bundesministerium der Justiz

Die Kommission wird das zivilprozessuale Verfahrensrecht vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung überprüfen.

- Entscheidungen Leitsätze

Oberlandesgericht Rostock, Beschluss v. 25.3.2024 – 11 WF 21/24

Lesen Sie die Leitsätze zum Beschluss des OLG Rostock v. 25.3.2024 – 11 WF 21/24. Die Entscheidung mit einer Anmerkung von Martin Streicher wird in FamRZ 2024, Heft 16 veröffentlicht.