Allgemeine Geschäftsbedingungen und Pflichtangaben der Verlag Ernst und Werner Gieseking GmbH

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Verlag Ernst und Werner Gieseking GmbH
Deckertstr. 30, 33617 Bielefeld
https://www.gieseking-verlag.de/
Tel.: +49 521 14674
Fax: +49 521 143715
E-Mail: kontakt@gieseking-verlag.de

Geschäftsführerin: Dr. Julia Beck

Amtsgericht Bielefeld, HRB 31749
USt-ID-Nr.: DE 126948669

 

Kundenservice

Buch/Loseblatt

VVA – Vereinigte Verlagsauslieferung
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Zeitschriften/Online-Datenbanken

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Online-Streitbeilegung

Gemäß der EU-Verordnung Nr. 524/2013 hat die EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Der Verlag nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Verlag Ernst und Werner Gieseking GmbH (Verlag) und dem Kunden/der Kundin gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers/der Bestellerin werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verlag stimmt ausdrücklich ihrer Geltung zu.

2. Bestellung

2.1 Beginn, Laufzeit, Beendigung

2.1.1 Datenbanknutzung mit gedruckter Publikation

Die Vertragslaufzeit für die Nutzung der Datenbank beginnt mit dem Zugang der Rechnung und richtet sich nach der Dauer des Abonnements der zugehörigen gedruckten Publikation.

2.1.2 Datenbanknutzung ohne gedruckte Publikation

Die Vertragslaufzeit für die Nutzung der Datenbank beginnt mit dem Zugang der ersten Rechnung und beträgt jeweils sechs Monate. Eine Kündigung ist mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit möglich. Zur Kündigung genügt eine E-Mail an kontakt@gieseking-verlag.de oder gieseking@vva-arvato.de. Mit Beendigung des Nutzungsvertrags erlischt die Nutzungs- bzw. Zugangsberechtigung; die für den Nutzer/die Nutzerin eingerichteten Zugangsdaten werden gesperrt.

Probe-Abonnements können bis 2 Wochen nach Ende der vierwöchigen Gratisnutzung jederzeit gekündigt werden, ansonsten wird das Abonnement zum regulären Bezug notiert. Das Angebot ist beschränkt auf eine einmalige Gratisnutzung pro Kunde/Kundin und Online-Modul je Kalenderjahr.

Ist der Kunde/die Kundin Verbraucher bzw. Verbraucherin, verlängert sich das Vertragsverhältnis nach der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit. Eine Kündigung ist jederzeit mit einer Frist von einem Monat möglich; sie kann auch per Kündigungsschaltfläche im Shop erfolgen.

2.2 Zugang zur Datenbank, technische Voraussetzungen

2.2.1 Der Zugang zur Datenbank ist nur nach Angabe vollständiger und zutreffender Adressdaten der Kundin/des Kunden möglich und zulässig. Er erfolgt in der Regel passwortgeschützt unter Verwendung der dem Kunden/der Kundin zugewiesenen Zugangsdaten. Die Zugangsdaten sind gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insb. sind Benutzername und Kennwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen.

2.2.2 Der Kunde/die Kundin hat die für die Nutzung der Datenbank erforderlichen technischen Voraussetzungen zu schaffen. Er/sie ist für die Beschaffung und den Unterhalt der benötigten Hardware sowie für die Herstellung einer Verbindung vom eigenen Computer zu der Datenbank über das Internet selbst verantwortlich. Der Verlag übernimmt hierfür keinerlei Kosten oder sonstige Verpflichtungen.

2.3 Leistungsumfang, Änderungsbefugnis

2.3.1 Die Datenbank steht dem Nutzer/der Nutzerin grundsätzlich täglich 24 Stunden zur Verfügung. Die Erreichbarkeit der Datenbank kann aus technischen Gründen, bspw. wegen Störungen, die auf Fehlern des Datenübertragungsnetzes beruhen, wegen höherer Gewalt oder wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, eingeschränkt sein. Der Verlag bemüht sich, notwendige Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten – soweit zumutbar – außerhalb üblicher Dienstzeiten (9.00 bis 18.00 Uhr) durchzuführen.

2.3.2 Die vereinbarte Beschaffenheit der Datenbank ergibt sich aus der Produktbeschreibung des Verlags. Der Verlag ist zu Erweiterungen, Einschränkungen oder Änderungen des Leistungsumfangs berechtigt, sofern der Vertragszweck für den Kunden/die Kundin nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Soweit diese Änderungen zu einer wesentlichen Beschränkung des Leistungsumfangs führen, ist der Kunde/die Kundin zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb eines Monats ab Eintritt der wesentlichen Beschränkung berechtigt. Macht der Kunde/die Kundin von diesem Recht keinen Gebrauch, wird der Vertrag mit dem geänderten Leistungsumfang fortgeführt.

2.3.3 Hinsichtlich Aktualität und Richtigkeit des Inhalts wendet der Anbieter die von einem Verlag üblicherweise zu erwartende Sorgfalt an. Von Autorenseite erstellter Inhalt wird in der Regel zwischen zwei (Druck-)Auflagen nicht aktualisiert. Der Verlag kann den Nutzer/die Nutzerin mittels der im Zusammenhang mit der Datenbanknutzung registrierten E-Mail-Adresse über Änderungen, Aktualisierungen und Erweiterungen des Datenbankinhalts informieren.

2.4 Nutzungsumfang, Urheberrecht

2.4.1 Die Nutzungsberechtigung für die Datenbank gilt für die in der jeweiligen Produktbeschreibung angegebene Anzahl an Nutzern in der Organisation des Kunden. Zusätzliche Nutzungsberechtigungen sind auf Anfrage beim Verlag oder beim Kundenservice unter Tel.: +49 521 14674 (kontakt@gieseking-verlag.de) oder Tel.: +49 8105 388 108 (gieseking@vva-arvato.de) erhältlich. Die Nutzung erfolgt personengebunden ausschließlich durch die Inhaber/Inhaberinnen der mit dem Anmeldecode registrierten individuellen E-Mail-Adressen (Named-User-Modell); eine ohne Personenbezug nur auf die Höchstzahl gleichzeitiger Zugriffe begrenzte Nutzung (Concurrent-User-Modell) ist ausgeschlossen. Die Weitergabe der Zugangsdaten innerhalb der Organisation des Kunden/der Kundin und an außerhalb stehende Dritte ist unzulässig und stellt ohne Zustimmung des Verlags eine Urheberrechtsverletzung dar, die zivil- und strafrechtliche Folgen auslöst.

2.4.2 Die Datenbank erfährt Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz. Der Verlag räumt dem Nutzer/der Nutzerin für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches Recht ein, die Datenbank einschließlich der Software zu nutzen, die zur Schaffung der Datenbank oder zur Ermöglichung des Zugangs zu deren Elementen verwendet wird. Aufgrund des Nutzungsrechts ist der Nutzer/die Nutzerin berechtigt, die Datenbank zum Abruf der abgespeicherten Dokumente zu nutzen. Das Nutzungsrecht umfasst die Befugnis, Inhalte auf einem Datenträger zu speichern, auf dem Bildschirm sichtbar zu machen und für die eigene Nutzung auszudrucken. Dem Nutzer/der Nutzerin ist es im Rahmen seiner/ihrer geschäftlichen Tätigkeit gestattet, weitere Kopien eines Dokuments anzufertigen und diese ganz oder auszugsweise an einzelne Dritte weiterzugeben, soweit dies im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines konkreten Vorgangs erfolgt.

2.4.3 Jegliche Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe der Datenbank oder eines nach Art oder Umfang wesentlichen Teils der Datenbank bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags, soweit sie über den in vorstehender Ziffer eingeräumten Umfang hinausgeht. Der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe eines nach Art oder Umfang wesentlichen Teils der Datenbank steht die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von nach Art und Umfang unwesentlichen Teilen der Datenbank gleich, sofern diese Handlungen einer normalen Auswertung der Datenbank zuwiderlaufen oder die berechtigten Interessen des Verlags unzumutbar beeinträchtigen (§ 87 b Abs. 1 UrhG). Dem Nutzer/der Nutzerin ist es insb. nicht gestattet, die Datenbank zum Aufbau eigener Datenbanken in elektronischer oder anderer Form zu nutzen. Als unzulässige Vervielfältigungshandlung gilt nicht die elektronische Speicherung oder Zwischenspeicherung von Teilen der Datenbank im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung. Von dem Nutzungsvertrag nicht erfasst ist das gesetzliche Recht zur Anfertigung eines Vervielfältigungsstücks gem. § 53 UrhG. Auch die einschlägigen gesetzlichen Befugnisse des Nutzers/der Nutzerin gem. § 87 c UrhG bleiben unberührt.

2.4.4 Eine über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinausgehende Nutzung der Datenbank etwa durch automatisiertes Auslesen ihrer Inhalte oder den Einsatz von Technologien, die die Funktionalität oder Sicherheit der Datenbank beeinträchtigen oder die Möglichkeiten des Verlags einschränken, die Zugangsberechtigung der Kundin/des Kunden sowie die Zulässigkeit von Art und Umfang der Nutzung zu überprüfen und einen Missbrauch zu verhindern, ist unzulässig. Der Verlag behält sich für diesen Fall die Sperrung des Zugangs vor.

2.4.5 Der Verlag behält sich das Recht zu Vervielfältigungen für das Text- und Data-Mining gem. § 44b UrhG vor.

2.5 Vergütung

Vergütung und Zahlungsbedingungen richten sich nach den (Print- oder Online-) Produktbeschreibungen – ggfs. der jeweils zugehörigen Printpublikationen – in der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung.

2.6 Haftung, Gewährleistung

2.6.1 Der Verlag übernimmt keine Haftung für Störungen der Erreichbarkeit der Datenbank, soweit diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Verlags beruhen, insb. weil die Ursache von Störungen nicht im Einflussbereich des Verlags liegt. Hierunter fallen u.a. Funktionsstörungen der Telefonleitungen zum Server, auf dem sich die Datenbank befindet, sowie Strom- und Serverausfälle, soweit die Server nicht im Einflussbereich des Verlags stehen. Dem Nutzer/der Nutzerin wird jedoch in den vorgenannten Fällen das Recht eingeräumt, den Vertrag nach Ablauf von fünf aufeinander folgenden Werktagen, an denen die Datenbank nicht erreichbar ist, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. In diesem Fall werden dem Nutzer/der Nutzerin lediglich Nutzungsentgelte anteilig für die Dauer der Nutzungseinräumung der Datenbank bis zum Eintritt der Kündigung abzüglich der Zeit der Nichterreichbarkeit der Datenbank berechnet. Bereits zu viel gezahlte Entgelte werden zurückerstattet.

2.6.2 Die Haftung ist für den Regelfall der Höhe nach beschränkt auf den Betrag eines Jahresnutzungsentgelts der Datenbank. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt dem Kunden/der Kundin vorbehalten.

2.6.3 Im Übrigen gilt die allgemeine Haftungsregelung Ziff. 10.

2.7 Datenübermittlung zur Vertragserfüllung

2.7.1 Ist die Mitgliedschaft des Kunden/der Kundin in einem Berufsverband Vertragsbestandteil, erfolgt eine Übermittlung der zur Überprüfung dieser Voraussetzung erforderlichen Daten an den jeweiligen Verband.

2.7.2 Ist die Nutzung von Modulen mit Fremdinhalten Vertragsgegenstand, erfolgt zur Vertragserfüllung die Übermittlung der lizenzrechtlich relevanten Kundendaten an den jeweiligen Lizenzpartner.

3. Printprodukte

3.1 Vertragsschluss

Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass der Verlag die bestellte Ware ausliefert und die Ware dem Besteller/der Bestellerin zugeht. Nimmt der Verlag ein Angebot des Bestellers/der Bestellerin nicht an, wird ihm/ihr dies unverzüglich mitgeteilt.

3.2 Verfügbarkeit

Ist das bestellte Werk noch nicht erschienen, wird die Bestellung vorgemerkt. Bei bereits vergriffenen Werken hat der Kunde/die Kundin die Wahl, die Bestellung zu stornieren oder sich für einen eventuellen Nachdruck oder eine eventuelle Neuauflage vormerken zu lassen. In jedem Fall wird der Kunde/die Kundin über die Nichtverfügbarkeit eines Artikels unverzüglich informiert. Anzahlungen werden im Fall der Nichtlieferbarkeit unverzüglich erstattet.

3.3 Lieferzeiten

Der Versand bereits lieferbarer Titel erfolgt ca. zwei bis drei Werktage nach Vertragsschluss, sofern der Kunde/die Kundin nicht anderweitig informiert wird. Davon abweichend erfolgt der Versand nach Weihnachten stets erst ab dem ersten Werktag des Folgejahrs. Produkte, die mit Ca.-Preisen gelistet bzw. noch nicht erschienen sind, werden in Deutschland und Österreich nach dem Erscheinen zum festgelegten Ladenpreis ausgeliefert. Diese Produkte werden so lange für den Kunden/die Kundin vorgemerkt.

3.4 Kündigung

3.4.1 Loseblattwerke

Bei der Bestellung von Loseblattwerken mit Fortsetzungsbezug ist eine Kündigung jederzeit möglich.

3.4.2 Zeitschriften

Die Vertragslaufzeit für ein Zeitschriften-Abonnement beträgt jeweils 12 Monate. Zeitschriften-Abonnements können jeweils bis sechs Wochen vor Ende des Kalenderjahres gekündigt werden. Zur Kündigung genügt eine E-Mail an kontakt@gieseking-verlag.de oder gieseking@vva-arvato.de.

Probe-Abonnements können während der jeweiligen Probephase jederzeit gekündigt werden, spätestens unmittelbar nach Erhalt des letzten Hefts, ansonsten wird das Abonnement zum regulären Jahresbezug notiert. Das Angebot ist beschränkt auf ein einmaliges Probe-Abonnement pro Kunde/Kundin und Zeitschrift je Kalenderjahr.

Ist der Kunde/die Kundin Verbraucher bzw. Verbraucherin, verlängert sich das Vertragsverhältnis nach der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit. Eine Kündigung ist jederzeit mit einer Frist von einem Monat möglich; sie kann auch per Kündigungsschaltfläche im Shop erfolgen.

4. Apps

4.1 Gegenstand: Zeitschriften-App

Die Zeitschriften-App ermöglicht das Herunterladen und Lesen von Zeitschrifteninhalten auf geeigneten Smartphones und Tablet-Computern für Abonnenten/Abonnentinnen der für die Nutzung mit der App verfügbaren gedruckten Zeitschriften des Verlags.

4.2 Zugang zu den Daten

4.2.1 Die App steht aktuell für die Betriebssysteme iOS (Apple) und Android zur Verfügung. Die App ist ausschließlich über den Apple App Store bzw. Google Play erhältlich. Der Zugriff auf den Datenserver, der die in die App zu ladenden Daten vorhält, erfolgt in einem passwortgeschützten Bereich mittels eines Benutzernamens und eines Kennworts (Zugangsdaten).

Der Abonnent/die Abonnentin muss sich zunächst über die App unter Angabe eines Benutzernamens und Passworts registrieren. Die Aktivierung des Zugriffs erfolgt sodann über die Eingabe eines Freischaltcodes, der in der jeweiligen Zeitschrift abgedruckt ist. Der Freischaltcode berechtigt zur einmaligen Aktivierung der jeweiligen Zeitschrift. In unregelmäßigen Abständen erhält der Nutzer/die Nutzerin bei Fortbestand des Abonnements einen neuen Code, mit dem er/sie die jeweilige Zeitschrift erneut aktivieren muss. Nach erfolgter Registrierung und Aktivierung kann der Nutzer/die Nutzerin die Inhalte der jeweiligen Zeitschrift von dem Datenserver in die App herunterladen. Es stehen jeweils die Hefte des laufenden sowie der beiden vorherigen Jahrgänge zur Verfügung. Mit Beginn eines neuen Jahrgangs wird der jeweils älteste Jahrgang automatisch gelöscht und ist nicht mehr verfügbar.

Die Nutzungsberechtigung für die App umfasst die parallele Nutzung mit derselben Benutzerkennung auf maximal drei Endgeräten im Rahmen des Abonnements einer Zeitschrift bzw. auf mehr als drei Geräten zu den Konditionen einer separat vom Verlag erworbenen Mehrnutzungsberechtigung. Weitere Nutzungsberechtigungen erhält der Abonnent/die Abonnentin auf Anfrage beim Verlag oder Kundenservice unter Tel.: +49 521 14674 (kontakt@gieseking-verlag.de) oder Tel.: +49 8105 388 108 (gieseking@vva-arvato.de). Die Weitergabe der Zugangsdaten an nicht in der Organisation des Nutzers/der Nutzerin stehende Dritte ist unzulässig und stellt ohne Zustimmung des Verlags eine Urheberrechtsverletzung dar, die zivil- und strafrechtliche Folgen auslöst.

4.2.2 Für die Herstellung einer Verbindung vom eigenen Computer, Smartphone oder Tabletcomputer zum Datenserver über das Internet ist der Nutzer/die Nutzerin selbst verantwortlich. Der Verlag übernimmt hierfür keinerlei Kosten oder sonstige Verpflichtungen.

4.2.3 Der Datenserver steht dem Nutzer/der Nutzerin grundsätzlich 24 Stunden täglich zur Verfügung. Der Verlag weist aber darauf hin, dass die Erreichbarkeit aus technischen Gründen, bspw. wegen Störungen, die auf Fehlern des Datenübertragungsnetzes beruhen, wegen höherer Gewalt oder wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, eingeschränkt sein kann. Der Verlag bemüht sich, notwendige Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten – soweit zumutbar – außerhalb üblicher Dienstzeiten (9.00 bis 18.00 Uhr) durchzuführen.

4.3 Nutzungsumfang, Urheberrecht

4.3.1 Die in der App dargestellten Inhalte erfahren Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz. Der Verlag räumt dem Nutzer/der Nutzerin für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches Recht ein, die Inhalte zu nutzen. Aufgrund des Nutzungsrechts ist der Nutzer/die Nutzerin berechtigt, die App zum Abruf und Lesen der Dokumente zu nutzen. Eine darüberhinausgehende Nutzung, insb. das Erstellen von Ausdrucken, ist nur für den eigenen Gebrauch gestattet.

4.3.2 Jegliche Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe der App-Inhalte oder eines nach Art oder Umfang wesentlichen Teils davon bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags, soweit sie über den in Ziff. 6.3.1 eingeräumten Umfang hinausgeht. Der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe eines nach Art oder Umfang wesentlichen Teils der App-Inhalte steht die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von nach Art und Umfang unwesentlichen Inhaltsteilen der App gleich, sofern diese Handlungen einer normalen Auswertung der Datenbank zuwiderlaufen oder die berechtigten Interessen des Verlags unzumutbar beeinträchtigen (§ 87b Abs. 1 UrhG). Dem Nutzer/der Nutzerin ist es insb. nicht gestattet, die Inhalte der App zum Aufbau eigener Datenbanken in elektronischer oder anderer Form zu nutzen. Als unzulässige Vervielfältigungshandlung gilt nicht die elektronische Speicherung oder Zwischenspeicherung von Teilen der App-Inhalte im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung. Die gesetzlichen Befugnisse des Nutzers/der Nutzerin gem. § 87c UrhG bleiben im Übrigen unberührt.

4.4 Vertragsdauer, Kündigung

Die Vertragsdauer für die Nutzung der Zeitschriften-App richtet sich nach der Dauer des Abonnements der bezogenen Zeitschrift. Mit Beendigung des Abonnements erlischt die Zugangsberechtigung. Die für den Nutzer eingerichteten Zugangsdaten werden gesperrt.

4.5 Haftung

4.5.1 Der Verlag übernimmt keine Haftung für die Erreichbarkeit des Apple App Stores und des Google Play Stores, um die App herunterzuladen und auf dem jeweiligen Endgerät zu installieren. Ebenso übernimmt der Verlag keine Haftung, wenn die App von dem jeweiligen Betreiber (Apple bzw. Google) aus dem jeweiligen Store entfernt bzw. unzugänglich gemacht wird.

4.5.2 Der Verlag übernimmt keine Haftung für Funktionsstörungen der App oder Störungen der Erreichbarkeit der Server für den Abruf der Daten, soweit diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Verlags beruhen, insb., wenn die Ursache von Störungen nicht im Einflussbereich des Verlags liegt. Hierunter fallen u.a. Funktionsstörungen der Datenleitungen zum Datenserver sowie Strom- und Serverausfälle, soweit die Server nicht im Einflussbereich des Verlags stehen.

4.5.3 Für die Zeitschriften-App ist die Haftung im Regelfall der Höhe nach beschränkt auf den Betrag eines Jahresabonnements der jeweiligen Zeitschrift. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt dem Nutzer/der Nutzerin vorbehalten.

4.5.4 Im Übrigen gilt die allgemeine Haftungsregelung Ziff. 10.

5. CD-ROM-Produkte

5.1 Rechtsinhaberschaft, Rechtseinräumung

5.1.1 Der Nutzer/die Nutzerin erkennt an, dass es sich bei dem CD-ROM-Produkt sowohl um ein schutzfähiges Datenbankwerk i.S.d. § 4 Abs. 2 Satz 1 UrhG als auch um eine schutzfähige Datenbank i.S.v. § 87a Abs. 1 UrhG handelt. Des weiteren erkennt der Nutzer/die Nutzerin an, dass der Verlag Hersteller der Datenbank i.S.v. § 87a Abs. 2 UrhG ist. Die zur Nutzung der Datenbank erforderliche Abfragesoftware unterfällt, sofern sie nicht bereits nach den Vorschriften über Datenbankwerke oder Datenbanken geschützt ist, dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG und steht ebenfalls dem Verlag zu. Das Handbuch ist gem. § 2 UrhG urheberrechtlich geschützt.

5.1.2 Der Verlag räumt dem Nutzer/der Nutzerin für die Dauer der Laufzeit dieses Vertrags das einfache, nicht ausschließliche und nur nach Maßgabe von Ziff. 6.2 an Dritte übertragbare, entgeltliche Recht ein, das CD-ROM-Produkt im Rahmen der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen.

5.1.3 Der Nutzer/die Nutzerin ist berechtigt, in der im Handbuch oder den Lizenzbedingungen beschriebenen Weise auf die Datenbank zuzugreifen, in der Datenbank zu recherchieren und die abgerufenen Daten bzw. Dokumente für den eigenen Gebrauch zu verwenden. Dies schließt das Recht ein, für die eigene Recherchenachbereitung Rechercheergebnisse bzw. die abgerufenen Dokumente abzuspeichern oder auszudrucken. Die entgeltliche oder unentgeltliche Durchführung von Recherchen im Auftrag Dritter ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Verlags und nur insoweit zulässig, als es sich um typische Einzelfallrecherchen handelt und die Rechercheergebnisse dem Auftraggeber ausschließlich zur persönlichen Verwendung übergeben werden.

5.1.4 Zur Vervielfältigung ist der Nutzer/die Nutzerin nur insoweit berechtigt, als dies für den vertragsmäßigen Gebrauch notwendig ist. Er/sie ist berechtigt, eine Kopie für Sicherungszwecke zu erstellen. Eine über den eigenen Gebrauch hinausgehende Nutzung der Rechercheergebnisse in Gestalt von Daten oder Datenbankelementen bzw. der abgerufenen Daten oder Dokumente ist unzulässig, insb.

• das Kopieren von Daten, Datenbankelementen oder von Dokumenten auf weitere Datenträger zur Fremdnutzung;
• das Abspeichern von Daten, Datenbankelementen oder von Dokumenten zur Verwendung in einem lokalen Retrievalsystem, auf das auch Dritte Zugriff haben;
• die Verwendung von ausgegebenen Daten, Datenbankelementen oder von Dokumenten zur Herstellung mehr als nur einzelner Vervielfältigungsstücke zur Weitergabe an Dritte;
• die Verwendung von ausgegebenen Daten, Datenbankelementen oder von Dokumenten zur Herstellung systematischer Sammlungen für Dritte;
• die Verwendung von ausgegebenen Daten, Datenbankelementen oder von Dokumenten zur gewerblichen Nutzung, d.h. insb. ihr Vermieten, Verkaufen oder Verleihen.

5.1.5 Sofern das CD-ROM-Produkt nicht Datenbank, sondern Software (z.B. ein Berechnungsprogramm) ist, unterfällt das Produkt dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG. Die Ziff. 7.1.2 bis 7.1.4 gelten entsprechend.

5.1.6 Zurückentwickeln (Reverse Engineering), Dekompilieren und Entassemblieren der Software sind außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet.

5.2 Weitergabe

Das Eigentum oder der Besitz an dem CD-ROM-Produkt darf auf eine andere Person übertragen werden, sofern

• die installierte Software und alle eventuell auf der Festplatte gespeicherten Datenbestände gelöscht sind,
• der Empfänger/die Empfängerin sich mit den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen schriftlich einverstanden erklärt,
• alle Vertragsgegenstände mit dem gesamten schriftlichen Begleitmaterial übertragen werden und
• die Übertragung die letzte aktualisierte Version (Update) und alle früheren Versionen umfasst.

5.3 Einzelplatzlizenz, Bürolizenzen

5.3.1 Alle in der Werbung angegebenen Preise gelten für eine Einzelplatzlizenz. Die Einzelplatzlizenz des CD-ROM-Produkts berechtigt zur Installation und zum Betrieb an einem Bildschirmarbeitsplatz. Jede darüber hinausgehende Nutzung ist aufschlagpflichtig. Weitere Lizenzen sind auf Anfrage beim Verlag oder beim Kundenservice unter Tel.: +49 521 14674 (kontakt@gieseking-verlag.de) oder Tel.: +49 5241 80-40344 (karola.karp@vva-arvato.de) erhältlich.

5.3.2 Der Verlag übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Anwendung im Netzwerk funktioniert. Es ist allein Sache des Nutzers/der Nutzerin und der von ihm beauftragten Netzwerkverwaltung, das Programm zu installieren und die Updates (Aktualisierungen) entsprechend durchzuführen.

5.3.3 Die Installation und der Betrieb in Wide Area Networks (WAN) oder mit sonstiger Datenfernübertragung (einschließlich Telefon) sind untersagt. Als WAN bzw. Datenfernübertragung gelten alle Übertragungswege, die räumlich über das Grundstück des Nutzers/der Nutzerin hinausreichen. Die Funkübertragung steht der Übertragung über Kabel gleich.

5.3.4 Unzulässig ist die Bereitstellung des Programmzugriffs für Personen, die nicht der Organisation des Nutzers/der Nutzerin angehören.

5.4 Preise, Lieferung

Alle unverbindlich empfohlenen Preise sind gekennzeichnet. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Im Abonnement und im Fortsetzungsbezug erhält der Abonnent/die Abonnentin mit jeder Aktualisierung eine Rechnung.

5.5 Freischaltung

Sofern das Produkt über einen Freischaltmechanismus verfügt, ist für jeden nutzungsberechtigten Rechner der Freischaltcode beim Verlag zu erfragen. Die Freischaltung ist Bestandteil der Installation.

6. Preise, Fälligkeit, Verzug

6.1 Die angegebenen Preise sind Endpreise in Euro inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Datenbank- und Seminarpreise werden netto ausgewiesen. Alle unverbindlich empfohlenen Preise sind gekennzeichnet. Preisanpassungen aufgrund steigender Produktionskosten sind bei Produkten mit längerer Laufzeit (Abonnements, Fortsetzungsbezug, Datenbanken) vorbehalten.

Der Kaufpreis/die Teilnahmegebühr ist fällig und ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar. Der Kunde/die Kundin kann per Überweisung, Kreditkarte oder im Lastschriftverfahren zahlen. Bei Bestellungen aus Drittländern ist Zahlung nur per Vorkasse oder Kreditkarte (VISA, MasterCard) möglich. Für Fortsetzungslieferungen und Abonnements trägt der Empfänger/die Empfängerin die jeweils anfallenden Versandkosten für die Ergänzungslieferungen in voller Höhe.

6.2 Der Verlag behält sich das Recht vor, die Zahlungsweise auf Rechnung für bestimmte Bestellungen nicht zu akzeptieren und den Kunden/die Kundin stattdessen auf die weiteren Zahlungsarten Zahlung mit Kreditkarte, Vorkasse oder Bankeinzug (bei Bestellungen aus dem Inland) zu verweisen. Die Zahlung auf Rechnung ist auch abhängig vom Bestellwert. Der Kreditrahmen ist abhängig davon, wie lange der Besteller/die Bestellerin schon Kunde/Kundin des Verlags ist. Die Höchstgrenze für Neukunden/Neukundinnen liegt bei 200 EUR oder einem Titel pro Rechnung, wenn dieser den Bestellwert von 200 EUR übersteigt. Die Höchstgrenze kann auch dann erreicht sein, wenn der Rechnungsbetrag aus der aktuellen Bestellung zusammen mit Beträgen aus noch offenen Bestellungen die entsprechende Grenze erreicht.

6.3 Für Bücher, Loseblattwerke und DVDs erfolgt die Lieferung im Inland gegen eine Pauschalgebühr von 3,75 Euro für Verpackungs- und Versandkosten pro Rechnung. Für den Versand innerhalb Europas beträgt diese Pauschale 7,50 Euro, für das restliche Ausland 15,00 Euro. Für den Versand von Einzelheften wird keine Versandgebühr erhoben, im Probeabonnement sind die Versandkosten inbegriffen

7. Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot

7.1 Die Abtretung von Rechten aus Verträgen über den Online-Warenversand und die Übertragung dieser Verträge insgesamt durch den Kunden/die Kundin bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verlags.

7.2 Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Kunden/die Kundin gegen Ansprüche des Verlags aus diesen Verträgen oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

8. Kündigung

Kündigungen nach den für die jeweiligen Angebote geltenden Bedingungen sind in Textform, d.h. per Brief, Fax oder E-Mail, an folgende Adressen zu richten:

Allgemein

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33617 Bielefeld
Fax: +49 521 143715
E-Mail: kontakt@gieseking-verlag.de

 

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Fax: +49 8105 388 333
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9. Eigentumsvorbehalt

Der Verlag behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihm an einen Kunden/eine Kundin ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der gelieferten Waren vor. Soweit der Verlag im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden/der Kundin auf den Verlag bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits der Verlag die Ware zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde/die Kundin die Austauschlieferung vom Verlag erhält.

10. Haftung

10.1 Der Verlag wendet bei der redaktionellen Aufbereitung der Inhalte die von einem Verlag üblicherweise zu erwartende Sorgfalt an. Jedoch kann der Verlag keinerlei Gewähr für die Korrektheit, Vollständigkeit, Aktualität oder Qualität der bereitgestellten Informationen übernehmen. Haftungsansprüche gegen den Verlag, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern auf Seiten des Verlags kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

10.2 Der Verlag haftet für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verlags oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für das Fehlen von Garantieangaben und arglistig verschwiegene Mängel.

10.3 Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung des Verlags bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut oder vertrauen darf) beschränkt auf den nach der Art der Leistung vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um einen Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

11. Sonstige Regelungen

11.1 Der Kunde/die Kundin teilt Änderungen und Ergänzungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen (z.B. Umzug, Änderung der E-Mail-Adresse) und auf das Vertragsverhältnis (Namensänderung) auswirken, dem Verlag oder dem Kundenservice unverzüglich schriftlich per E-Mail an kontakt@gieseking-verlag.de oder gieseking@vva-arvato.de mit.

11.2 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.3 Erfüllungsort ist Bielefeld. Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist Bielefeld.