Sammelung von FamRZ Heft von 1955 bis heute

Aktuelles

Bundestag stimmt Gesetzentwurf zu

Für die Vorlage votierten in namentlicher Abstimmung 372 Abgeordnete, dagegen 251. Anträge der Fraktionen Die Linke und der AfD fanden keine Mehrheit.

Bundestag stimmt Gesetzentwurf zu

Das bisher geltende, sehr restriktive Namensrecht, wird reformiert. Ein Änderungsvorschlag des Bundesrats wurde abgelehnt.

- Redaktionsmeldungen

Anmerkung von Błażej Bugajski in Heft 8

In Heft 8 kommentiert Błażej Bugajski ein EuGHMR-Urteil zum Rechtsrahmen für gleichgeschlechtliche Paare in Polen und gibt Einblick in die gesellschaftliche und politische Situation im Land.

Bundesverfassungsgericht, Urteil v. 9.4.2024 – 1 BvR 2017/21

Die Regelungen zur Vaterschaftsanfechtung im BGB sind mit Art. 6 GG unvereinbar, so das BVerfG, da sie dem Elterngrundrecht leiblicher Väter nicht hinreichend Rechnung tragen.

- Pressemitteilungen

BfJ veröffentlicht neue Zahlen für 2023

Das BfJ war 2023 an insgesamt 218 familiengerichtlichen Verfahren zur Anerkennungs- und Wirkungsfeststellung beteiligt.

- Gesetzgebung

BMJ veröffentlicht Abschlussbericht

Das Forschungsprojekt zur Evaluation des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten endete am 31.1.2024.

- Entscheidungen Leitsätze

Lesen Sie die Leitsätze zum BFH-Urteil v. 11.10.2023 – II R 34/20. Die Entscheidung mit einer Anmerkung von Tobias Krause wird veröffentlicht in FamRZ 2024, Heft 9.

Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf

Zum Schutz der Beteiligten sollen ergänzende Regelungen über Unterhaltsansprüche und über die Heilung der unwirksamen Ehe getroffen werden.

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesfinanzhof, Urteil v. 18.10.2023 – X R 7/20

Lesen Sie die Leitsätze zum BFH-Urteil v. 18.10.2023 – X R 7/20. Die Entscheidung mit einer Anmerkung von Helmut Borth wird veröffentlicht in FamRZ 2024, Heft 9.

- Entscheidungen Leitsätze

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss v. 15.11.2023 – 13 UF 62/23

Lesen Sie die Leitsätze zum Beschluss des OLG Brandenburg v. 15.11.2023 – 13 UF 62/23. Die Entscheidung mit einer Anmerkung von Petra Volke wird veröffentlicht in FamRZ 2024, Heft 9.