FamRZ – Zeitschrift für das gesamte Familienrecht

FamRZ ist die traditionsreichste und führende deutschsprachige juristische Fachzeitschrift auf dem Gebiet des Familienrechts mit angrenzenden Gebieten. Seit 1954 veröffentlicht sie vierzehntäglich alle relevanten fachspezifischen Informationen – übersichtlich angeordnet, problemorientiert konzipiert und sorgfältig aufbereitet für Praktiker und Wissenschaftler aus dem Familienrecht. Zu den Herausgebern und Autoren der Zeitschrift zählen namhafte Professoren, Richter, Rechtsanwälte und weitere ausgewiesene Kenner des Familienrechts.

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Aktuelles

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Anhörung des Betroffenen bei Anordnung oder Verlängerung der Betreuung

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 17.5.2017 – XII ZB 18/17

1. Das Beschwerdegericht darf im Verfahren zur Anordnung oder Verlängerung der Betreuung nicht von der Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Amtsgericht auf eine Anhörung des Betroffenen... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 23.06.2017

Einholung und Verwertbarkeit eines SV-Gutachtens ohne verbalen Kontakt

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 10.5.2017 – XII ZB 536/16

1. Die Verwertbarkeit des in einem Betreuungsverfahren eingeholten Gutachtens hängt nicht davon ab, dass ein verbaler Kontakt zwischen dem Betroffenen und dem Sachverständigen hergestellt werden... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 23.06.2017

Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 17.5.2017 – XII ZB 495/16

Ein Einwilligungsvorbehalt kann nicht gegen den freien Willen des Betroffenen angeordnet werden. Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2017, Heft 16. » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 23.06.2017

Identitätsprüfung im Personenstandsverfahren

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 17.5.2017 – XII ZB 126/15

1. Im Personenstandsverfahren ist die Identität einer einzutragenden Person vom Standesamt bzw. Gericht eigenständig zu überprüfen. 2. Dem ohne einschränkenden Zusatz... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 23.06.2017

Behandlung geringfügiger Anrechte beim Tod eines Ehegatten

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 10.5.2017 – XII ZB 310/13

1. Zur Behandlung geringfügiger Anrechte beim Tod eines Ehegatten vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22.3.2017 – XII ZB 385/15... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 23.06.2017

Geplantes Kinder- und Jugendstärkungsgesetz in der Kritik

Heute im Bundestag Nr. 378 vom 20.05.2017

In der öffentlichen Anhörung des Familienausschusses stößt der von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (18/12330) und der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Stark ins... » weiter

Kategorien: Pressemitteilungen, Gesetzgebung | Einstelldatum: 20.06.2017

Keine Abstimmung im Bundestag über „Ehe für alle“

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge der Grünen ab

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Juni 2017 (Az. 2 BvQ 29/17) die Eilanträge der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN betreffend die Einführung des Rechts auf... » weiter

Kategorien: Gesetzgebung, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 20.06.2017

Kein Versicherungsschutz bei Eizellspende

Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 091/2017 vom 14.06.2017

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14.06.2017 (Urteil IV ZR 141/16) über den Versicherungsschutz in der privaten Krankheitskostenversicherung für eine im Ausland vorgenommene... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 16.06.2017

Gebotenheit der Bestellung eines Verfahrenspflegers

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 17.5.2017 – XII ZB 546/16

1. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 I S. 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 14.06.2017

Subsidiarität des Auskunftsanspruchs gegen Versorgungsträger

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 26.4.2017 – XII ZB 243/15

Der Auskunftsanspruch gegen den Versorgungsträger nach § 4 II VersAusglG ist auch dann subsidiär, wenn die Auskunft der Ermittlung und Durchsetzung eines unmittelbaren Zahlungsanspruchs gegen... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 14.06.2017

Ahndung bei Verstoß gegen befristetes Unterlassungsgebot

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 10.5.2017 – XII ZB 62/17

Sofern der Verstoß gegen ein befristetes Unterlassungsgebot nach § 1 GewSchG innerhalb der Verbotsfrist erfolgte, kann er auch nach Fristende noch durch Verhängung eines Ordnungsgelds geahndet... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 14.06.2017

Ehevertrag kann auch nichtig sein

Beschluss des OLG Oldenburg vom 10.5.2017

Ein notarieller Ehevertrag kann auch nichtig sein – dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg am 10.5.2017 (Az. 3 W 21/17 (NL)). Im betreffenden Fall führte zur Nichtigkeit, dass sich... » weiter

Kategorien: Entscheidungen, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 13.06.2017

1,3 % Anstieg der Schwangerschaftsabbrüche im 1. Quartal 2017

Mitteilung des Statistischen Bundesamts Nr. 193 vom 12. Juni 2017

Konnte für das Jahr 2016 noch eine Abnahme von 0,5 % bei Schwangerschaftsabbrüchen verzeichnet werden, so zeichnet sich für 2017 vorerst eine andere Tendenz ab. Wie das Statistische Bundesamt... » weiter

Kategorie: Mitteilungen des Statistischen Bundesamtes | Einstelldatum: 12.06.2017

Beschluss zum Transsexuellengesetz

Beschluss des Bundesrates vom 02. Juni 2017

In seiner 958. Sitzung am 2. Juni 2017 hat der Bundesrat die Entschließung zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität... » weiter

Kategorien: Pressemitteilungen, Gesetzgebung | Einstelldatum: 09.06.2017

Kita-Platz muss zur Verfügung gestellt werden

Beschluss des Sächsischen OVG vom 7.6.2017

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat am 7.6.2017 entschieden (Az. 4 B 112/17), dass dem Anspruch auf Erhalt eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege... » weiter

Kategorien: Entscheidungen, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 08.06.2017

Voraussetzungen zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung

Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 2.3.2017 – 3 C 19.15

1. Der Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung ist grundsätzlich nicht erlaubnisfähig. 2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I i.V. mit Art. 1 I GG umfasst... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 06.06.2017

Vergütung des Betreuers neben einem Bevollmächtigten

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 3.5.2017 – XII ZB 403/15

Eine entsprechende Anwendung des § 6 VBVG auf die Vergütung eines neben einem Bevollmächtigten bestellten Betreuers scheidet aus, wenn die Betreuung wegen des von vornherein beschränkten... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 06.06.2017

Kindertagesbetreuung der unter Dreijährigen steigt um knapp 4 %

Mitteilung des Statistischen Bundesamts vom 2. Juni 2017

Der Bundesrat hat am 2. Juni dem "Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung" zugestimmt. Bereits im April hatte der Bundestag beschlossen, Ländern un... » weiter

Kategorie: Mitteilungen des Statistischen Bundesamtes | Einstelldatum: 06.06.2017

Informationsportal zum Familienrecht in Syrien

Forschungsprojekt mit geflüchteten Juristen startet Website

Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht gab am Freitag den Launch einer neuen Website zum Familienrecht in Syrien bekannt. Erstellt wurde das Informationsportal... » weiter

Kategorie: Redaktionsmeldungen | Einstelldatum: 06.06.2017

Unterhaltsvorschuss: Bundesrat stimmt ebenfalls zu

Pressemitteilung des BMFSFJ vom 2. Juni 2017

Der Bundesrat hat am 2. Juni dem Gesetzentwurf zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses zugestimmt. Einen Tag zuvor hatte bereits der Bundestag das Gesetz beschlossen. Staat springt im Bedarfsfall... » weiter

Kategorien: Pressemitteilungen, Gesetzgebung | Einstelldatum: 05.06.2017

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