FamRZ – Zeitschrift für das gesamte Familienrecht

FamRZ ist die traditionsreichste und führende deutschsprachige juristische Fachzeitschrift auf dem Gebiet des Familienrechts mit angrenzenden Gebieten. Seit 1954 veröffentlicht sie vierzehntäglich alle relevanten fachspezifischen Informationen – übersichtlich angeordnet, problemorientiert konzipiert und sorgfältig aufbereitet für Praktiker und Wissenschaftler aus dem Familienrecht. Zu den Herausgebern und Autoren der Zeitschrift zählen namhafte Professoren, Richter, Rechtsanwälte und weitere ausgewiesene Kenner des Familienrechts.

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Aktuelles

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Bindungswirkung von Patientenverfügungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 8.2.2017 – XII ZB 604/15

1. Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sie neben den Erklärungen zu den ärztlichen Maßnahmen, in die der Ersteller einwilligt oder die er untersagt,... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 24.03.2017

Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 8.3.2017 – XII ZB 507/16

Der Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens in einer Betreuungssache steht nicht entgegen, dass der Sachverständige den Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen nicht vom Termin zur... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 24.03.2017

Ausbildungsunterhalt in den Abitur-Lehre-Studium-Fällen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 8.3.2017 – XII ZB 192/16

Zum Ausbildungsunterhalt in den sog. Abitur-Lehre-Studium-Fällen (hier: Banklehre – Lehramtsstudium; im Anschluss an Senatsurteile v. 17.5.2006 – XII ZR 54/04 -, FamRZ 2006, 1100 [m. Anm.... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 23.03.2017

Teilungsversteigerung der Ehewohnung

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 22.2.2017 – XII ZB 137/16

1. Wird der Übererlös aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks hinterlegt, weil die Gemeinschafter während des Zwangsversteigerungsverfahrens keine Einigung über dessen Verteilung... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 23.03.2017

Kleine Anfrage zum Zwang in Kinder- und Jugendheimen

Heute im Bundestag Nr. 179 vom 22.3.2017

Auskunft über die Anwendung von Zwang in der Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie in Kinder- und Jugendheimen verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 22.03.2017

NRW startet Bundesratsinitiative für Kinderrechte im Grundgesetz

Gesetzesantrag am 31. März 2017 im Bundesrat

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will die Rechte von Kindern ausdrücklich im Grundgesetz festschreiben lassen. Das Kabinett hat deshalb beschlossen, einen Antrag zur Änderung des... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 22.03.2017

Das neue Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen

Beitrag von Birgit Cirullies und Dr. Michael Cirullies in FamRZ 2017, Heft 7

In FamRZ 2017, Heft 7, erscheint die Abhandlung zum neuen Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen von Leitender Oberstaatsanwältin a.D. Birgit Cirullies und Aufsicht... » weiter

Kategorie: Redaktionsmeldungen | Einstelldatum: 22.03.2017

Leistungsfähigkeit im Rahmen des Elternunterhalts

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 15.2.2017 – XII ZB 201/16

1. Im Rahmen der Prüfung der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt ist der vom Unterhaltsschuldner an sein minderjähriges Kind geleistete Betreuungsunterhalt nicht zu monetarisieren. 2.... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 21.03.2017

Internationale Zuständigkeit für elterliche Sorge und Kindesunterhalt

Europäischer Gerichtshof, Urteil v. 15.2.2017 – Rs. C-499/15

Art. 8 Brüssel IIa-VO und Art. 3 EuUntVO sind dahin auszulegen, dass in einer Rechtssache wie der des Ausgangsverfahrens die Gerichte des Mitgliedstaats, die eine rechtskräftige Entscheidung... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 20.03.2017

Geltungsbereich der Beschwerdefristen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 15.2.2017 – XII ZB 405/16

1. Die Beschwerdefristen des § 63 I und III S. 2 FamFG gelten nicht für einen Muss-Beteiligten, der im ersten Rechtszug nicht als Beteiligter hinzugezogen worden und dem der instanzabschließende... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 20.03.2017

Anhörung in Unterbringungssachen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 15.2.2017 –XII ZB 462/16

1. Der Umstand, dass das erstinstanzliche Gericht auf die Beschwerde keine Abhilfeentscheidung getroffen hat, hindert das Beschwerdegericht nicht, über die Beschwerde zu entscheiden (im Anschluss... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 20.03.2017

Vordienstzeiten beim Versorgungsausgleich

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 22.2.2017 – XII ZB 247/16

Die der Betriebszugehörigkeit arbeitsvertraglich gleichgestellten Vordienstzeiten sind im Versorgungsausgleich beachtlich, wenn sie für die Erwerbsdauer der Versorgung und deshalb auch für die... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 20.03.2017

Der DAV zum Samenspenderegistergesetz

Stellungnahme Nr. 21/2017 vom 15. März 2017

Der Deutschen Anwaltverein (DAV) bezieht Stellung zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen, dem... » weiter

Kategorien: Pressemitteilungen, Gesetzgebung | Einstelldatum: 17.03.2017

Versorgung unbegleiteter Minderjähriger meist gut

Bericht im Kabinett vom 15.3.2017

Ein Bericht, den das Kabinett verabschiedet hat zeigt, dass die rund 60.000 unbegleiteten Minderjährigen und jungen Erwachsenen in Deutschland überwiegend gut versorgt werden. Dies kann sich... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 16.03.2017

22. Deutscher Familiengerichtstag in Brühl

Anmeldungen bis zum 22. Mai 2017 möglich!

Traditionsgemäß findet auch der 22. Deutsche Familiengerichtstag [DFGT] vom 28.6. bis 1.7.2017 in der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl statt. Der diesjährige DFGT... » weiter

Kategorien: Veranstaltungshinweise, Pressemitteilungen | Einstelldatum: 15.03.2017

Aufwendungen der Verfahrensführung

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 25.1.2017 – XII ZB 447/16

1. Im Rahmen von § 80 S. 1 FamFG sind Aufwendungen der Beteiligten als notwendig anzusehen, wenn ein verständiger und wirtschaftlich vernünftiger Beteiligter die Kosten auslösende Maßnahme im... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 13.03.2017

Elterngeldberechnung nach vorangegangener Fehlgeburt

Verhandlungstermin am 16. März 2017

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts wird am 16. März 2017 über die Frage entscheiden, ob es für die Berechnung des Elterngeldes für ein späteres Kind einen Unterschied macht, wenn eine... » weiter

Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 10.03.2017

Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 8.2.2017 – XII ZB 116/16

Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil auf – teilweise - Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts wird nicht ohne Weiteres dadurch ausgesch... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 09.03.2017

Formerfordernisse von Scheidungsfolgenvergleichen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 1.2.2017 – XII ZB 71/16

Auf einen gerichtlich festgestellten Vergleich nach § 278 VI ZPO findet § 127a BGB entsprechende Anwendung. Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2017, Heft 8, m.... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 09.03.2017

Behindertentestament und Betreuervergütung

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 1.2.2017 – XII ZB 299/15

1. Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde beträgt für die Staatskasse in analoger Anwendung des § 304 II FamFG drei Monate. Sie beginnt mit der - auch formlos möglichen - Bekanntgabe... » weiter

Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 09.03.2017

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