Ein dem Erblasser im Zusammenhang mit der Übertragung eines Grundstückes gegebenes Leibrentenversprechen führt – auch, wenn es durch eine Reallast an dem übertragenen Grundstück besichert wird – nicht zur rechtlich maßgeblichen Weiternutzung des Grundstückes durch den Erblasser und hindert deshalb die Annahme einer fristauslösenden Leistung im Sinne des § 2325 III S. 2 BGB nicht.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird demnächst in der FamRZ veröffentlicht. Sie ist zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen. Vorinstanz: OLG Nürnberg, FamRZ 2026, 648 {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}.

Ein im Erbvertrag vorbehaltenes, aber noch nicht ausgeübtes Rücktrittsrecht schließt eine Beeinträchtigung der objektiven Erberwartung des Vertragserben durch eine Schenkung des vertragsmäßig gebundenen Erblassers nicht aus, weil eine solche Schenkung ungeachtet des Rücktrittsvorbehalts im Schutzbereich der erbvertraglich eingegangenen Bindungen liegt.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird demnächst in der FamRZ m. Anm. Maximilian Wosgien und Julius Pieper veröffentlicht. Vorinstanz: OLG Nürnberg, FamRZ 2026, 809.

1. Für die Bemessung der Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Beteiligten kann im Einzelfall ein Geheimhaltungsinteresse erheblich sein. Insoweit muss der Rechtsmittelführer dem Beschwerdegericht sein besonderes Interesse, bestimmte Tatsachen geheim zu halten, und den durch die Auskunftserteilung drohenden Nachteil substantiiert darlegen und erforderlichenfalls glaubhaft machen. Dazu gehört auch, dass gerade in der Person des die Auskunft Begehrenden die Gefahr begründet sein muss, dieser werde von den ihm gegenüber offenbarten Tatsachen über das Verfahren hinaus in einer Weise Gebrauch machen, welche die schützenswerten wirtschaftlichen Interessen des zur Auskunft Verpflichteten gefährden könnte (im Anschluss an Senatsbeschlüsse v. 12.9.2018 - XII ZB 588/17 -, FamRZ 2018, 1934 {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}, und v. 18.7.2018 - XII ZB 637/17 -, FamRZ 2018, 1762 [m. Anm. Müther] {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}).
2. Für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels und damit auch für die erforderliche Mindestbeschwer ist auf den Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels abzustellen; spätere Veränderungen können die Zulässigkeit des Rechtsmittels grundsätzlich nicht mehr entfallen lassen (im Anschluss an Senatsurteil v. 10.12.2008 - XII ZR 108/05 -, FamRZ 2009, 495 {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}).

1. Eine von einem Elternteil bekundete Umzugsabsicht (mit dem Kind) in einen ca. 60 km vom aktuellen Aufenthaltsort des Kindes entfernten Ort begründet einen Elternstreit sorgerechtlicher Natur, weil zwischen den gemeinsam sorgeberechtigten Eltern vorliegend nicht nur über die Betreuungszeiten Uneinigkeit besteht, sondern weitere Angelegenheiten, deren Regelungen für das Kind von erheblicher Bedeutung sind (hier: der Umzug des Kindes in eine andere Stadt und die dadurch bedingte Wahl des Kindergartens), Klärungsbedürftigkeit aufweisen.
2. Eine solcher Streit ist einer Entscheidung nach § 1628 BGB zugänglich, weil in Fällen beabsichtigter Neubegründung eines Lebensmittelpunkts des Kindes der in § 1628 BGB vorausgesetzte situative Bezug jedenfalls dann gegeben ist, wenn der Streit der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern über die Frage des Umfangs der Betreuungszeit hinausgeht, nach der Elterntrennung aber nur einmalig ein Umzug mit dem Kind beabsichtigt ist, mit dem Umzug zusammenhängende konkrete Einzelfragen, insbesondere die Ummeldung in Schule oder Kindergarten am neu zu begründenden Wohnort, zu beantworten sind und den Eltern im Übrigen eine am Wohl des Kindes orientierte Kommunikation in das Kind betreffenden Angelegenheiten möglich ist.
3. Zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen, insbesondere zu Beschränkungen und Auflagen, von § 1628 BGB
4. Die Frage der An- oder Abmeldung des Kindes beim Einwohnermeldeamt ist mangels Vorliegens einer sorgerechtlichen Angelegenheit dem Anwendungsbereich des § 1628 S. 1 BGB entzogen. Denn die An- oder Abmeldung für Personen unter 16 Jahren obliegt denjenigen als eigene Pflicht, in deren Wohnung die Personen unter 16 Jahren einziehen oder aus deren Wohnung sie ausziehen.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird demnächst in der FamRZ m. Anm. Fritz Osthold veröffentlicht.

1. Die Entscheidung der Eltern, ihr in einer Einrichtung untergebrachtes minderjähriges Kind zu medizinischen oder therapeutischen Zwecken zwangsbehandeln zu lassen, unterliegt nicht dem gesonderten Vorbehalt einer Genehmigung durch das Familiengericht gemäß § 1631b II BGB, wenn und soweit die ärztlichen Zwangsmaßnahmen nicht den Zweck haben, das Kind in seiner Bewegungsfreiheit einzuschränken.
2. Eine gleichwohl auf der Grundlage von § 1631b II BGB ausgesprochene isolierte familiengerichtliche „Genehmigung“ der Zwangsbehandlung eines minderjährigen Kindes ist nicht mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nach § 70 III S. 1 Nr. 2 und S. 2 FamFG anfechtbar, weil dieser Entscheidung kein Kindschaftsverfahren nach § 151 Nr. 6 FamFG zugrunde liegt.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird demnächst in der FamRZ m. Anm. Sabine Lentz veröffentlicht.

Kommt im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nach § 1696 II BGB die Aufrechterhaltung eines für längere Zeit oder auf Dauer angeordneten Umgangsausschlusses nach § 1684 BGB in Betracht, darf das Beschwerdegericht wegen § 68 V Nr. 2 FamFG nicht gemäß § 68 III S. 2 FamFG von der nach § 159 I FamFG vorgeschriebenen persönlichen Anhörung des betroffenen Kindes absehen.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird demnächst in der FamRZ m. Anm. Alexander Witt veröffentlicht.

1. Eine Ehe kann vor Ablauf des Trennungsjahres nur dann geschieden werden, wenn dem antragstellenden Ehegatten ihre Fortsetzung bis zum Ablauf des Trennungsjahres aus in der Person des anderen Ehegatten liegenden Gründen schon wegen des förmlichen Fortbestehens des Ehebandes unzumutbar ist (im Anschluss an Senatsbeschluss v. 5.11.1980 - IVb ZR 538/80 -, FamRZ 1981, 127).
2. Für die Frage, ob einem Ehegatten die Fortsetzung der Ehe bis zum Ablauf des Trennungsjahres unzumutbar ist, bedarf es einer Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls.
3. Schwerwiegendes Fehlverhalten wie etwa körperliche oder sexuelle Gewalt gegen den Ehegatten oder einen anderen Familienangehörigen oder sexueller Missbrauch eines der Familie zugehörigen minderjährigen Kindes kann auch nach räumlicher Trennung der Ehegatten und einem Abbruch des Kontakts fortwirken und die Bindung des antragstellenden Ehegatten an die Ehe bis zum Ablauf des Trennungsjahres unzumutbar machen (im Anschluss an Senatsbeschluss v. 5.11.1980 - IVb ZR 538/80 -, FamRZ 1981, 127).

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird demnächst in der FamRZ m. Anm. Anatol Dutta veröffentlicht.

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Die Finanzverwaltungen in Deutschland haben im Jahr 2025 Erbschaft- und Schenkungsteuer in Höhe von insgesamt 21,4 Mrd. Euro festgesetzt, so Destatis. Das waren 60,8 % mehr als im Vorjahr und zugleich ein neuer Höchstwert. Besonders stark stiegen die festgesetzten Steuern bei Vermögensübertragungen von mindestens 20 Mio. Euro: Hier betrug das Plus 146,8 %.

Die festgesetzte Erbschaftsteuer erhöhte sich gegenüber 2024 um 57,1 % auf 13,3 Mrd. Euro. Damit wurde auch der bisherige Höchstwert von 9 Mrd. Euro aus dem Jahr 2021 deutlich überschritten. Bei der Schenkungsteuer stiegen die Festsetzungen um 67,3 % auf 8,1 Mrd. Euro. Seit 2019 hat die festgesetzte Schenkungsteuer damit durchgehend zugenommen.

141,1 Mrd. Euro Vermögen übertragen

Insgesamt wurden 2025 Vermögenswerte in Höhe von 141,1 Mrd. Euro durch Erbschaften und Schenkungen übertragen. Das waren 23,1 % mehr als im Vorjahr. Darunter entfielen 51,6 Mrd. Euro auf Grundvermögen und 25,6 Mrd. Euro auf Betriebsvermögen. Besonders deutlich nahm die Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften zu: Ihr Wert stieg um 128,9 % auf 16,8 Mrd. Euro.

Auf Erbschaften und Vermächtnisse entfielen Vermögensübertragungen in Höhe von 77,9 Mrd. Euro. Durch Schenkungen wurden 63,2 Mrd. Euro übertragen, 28,7 % mehr als im Vorjahr. Dabei stieg insbesondere das geschenkte Betriebsvermögen um 27 % auf 21,2 Mrd. Euro.

Im Rahmen der Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a ErbStG wurden 2025 zudem Steuern in Höhe von 3,7 Mrd. Euro erlassen. Davon entfielen 3,4 Mrd. Euro auf Schenkungen.

Das Statistische Bundesamt weist darauf hin, dass die Statistik nicht sämtliche Vermögensübertragungen erfasst. Erbschaften und Schenkungen, die innerhalb der steuerlichen Freibeträge liegen und für die keine Steuer festgesetzt wird, sind darin in der Regel nicht enthalten.

Quelle: Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung Nr. 306 v. 26.8.2026

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) beschlossen. Ziel ist es, bundesweit Qualitätsstandards in der Kindertagesbetreuung einzuführen und Kinder mit besonderem Förderbedarf früher und gezielter zu unterstützen.

Künftig soll spätestens im Alter von vier Jahren der Entwicklungsstand von Kindern in verschiedenen Bereichen erhoben werden. Erfasst werden sollen insbesondere die sprachlichen Fähigkeiten sowie die sozial-emotionale, motorische und mathematische Entwicklung. Bei festgestelltem Förderbedarf soll eine passgenaue Unterstützung erfolgen. Um den Übergang von der Kindertagesbetreuung in die Grundschule zu verbessern, sieht der Entwurf außerdem eine Rechtsgrundlage dafür vor, Ergebnisse der Entwicklungsstandserhebung und der anschließenden Förderung an die aufnehmende Schule weiterzugeben.

Zusätzliche Unterstützung für Kitas in herausfordernden Lagen

Kindertageseinrichtungen, die einen besonders hohen Anteil von Kindern in herausfordernden Lebenslagen betreuen, sollen zusätzliche Unterstützung erhalten. Je nach Größe der Einrichtung sind bis zu 1,5 zusätzliche Personalstellen für sprachliche Bildung und Kita-Sozialarbeit vorgesehen. In jedem Bundesland sollen mindestens 10 % der Kindertageseinrichtungen von dieser Förderung profitieren.

Daneben soll die Fachberatung gestärkt werden. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen zudem verstärkt darauf hinwirken, dass alle Kinder Zugang zu Angeboten der Kindertagesbetreuung erhalten. Vorgesehen sind hierfür unter anderem niedrigschwellige Informations- und Brückenangebote, insbesondere für Familien in herausfordernden Lebenslagen.

Rund 9,25 Milliarden Euro bis 2034

Mit dem Gesetz will der Bund seine finanzielle Beteiligung an der Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung langfristig fortsetzen. Über eine Änderung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung sollen den Ländern bis 2034 insgesamt rund 9,25 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.

Das Gesetz soll 2027 in Kraft treten. Die einzelnen Regelungen sollen anschließend schrittweise umgesetzt werden, damit Länder, Kommunen und Träger die notwendigen Strukturen aufbauen können. Ergänzend verweist das Bundesfamilienministerium auf das Investitionsprogramm Kindertagesbetreuung: Von 2026 bis 2029 stellt der Bund hierfür zusätzliche vier Milliarden Euro für Investitionen in die Kindertagesbetreuung sowie die Hochschul- und Wissenschaftsinfrastruktur bereit.

In Heft 17 der FamRZ wird der Beitrag „Der Verkauf beweglicher Sachen durch Nachlasspfleger, Betreuer und andere gesetzliche Vertreter“ von Prof. Dr. Karlheinz Muscheler veröffentlicht. Sie können den Artikel bereits jetzt bei FamRZ-digital lesen, wenn Sie die Zeitschrift abonniert haben:

In Heft 17 der FamRZ wird der Beitrag „Besserer Opferschutz vor häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren? Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt, zur Stärkung der Stellung des Kindes im Verfahren und zur Steigerung der Verfahrenseffizienz“ von Vors. Richter am OLG Prof. Dr. Werner Dürbeck veröffentlicht. Sie können den Artikel bereits jetzt bei FamRZ-digital lesen, wenn Sie die Zeitschrift abonniert haben:

Art. 4 EuErbVO ist in Verbindung mit deren Art. 1 und Art. 3 I Buchst. a EuErbVO wie folgt auszulegen: Ein gesetzliches Vermächtnis, das nach dem Tod des Erblassers, unabhängig von irgendeiner letztwilligen Verfügung desselben, bestimmten Personen, die diesem nahestanden, dafür, dass sie ihn in einem bestimmten Zeitraum vor seinem Tod gepflegt haben, jedenfalls neben dem Pflichtteil gebührt, soweit nicht eine Zuwendung gewährt oder ein Entgelt vereinbart wurde, und das nur bei Vorliegen eines Enterbungsgrundes entzogen werden kann, fällt unter den Begriff der Erbsache im Sinne von Art. 4 EuErbVO.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird demnächst in der FamRZ veröffentlicht. Vorinstanz: Österr. OGH, FamRZ 2025, 1485 {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}.

Im Jahr 2025 stellten die Jugendämter in Deutschland bei rund 79.800 Kindern und Jugendlichen eine Kindeswohlgefährdung durch Vernachlässigung, psychische, körperliche oder sexuelle Gewalt fest. Das waren 10 % beziehungsweise rund 7.000 Fälle mehr als im Vorjahr. Damit erreichte die Zahl der festgestellten Kindeswohlgefährdungen zum vierten Mal in Folge einen neuen Höchststand und hat sich seit Beginn der Erhebung im Jahr 2012 (rund 38.300 Fälle) mehr als verdoppelt. Gleichzeitig stieg die Zahl der Gefährdungseinschätzungen um 12 % auf fast 268.300 Fälle und damit ebenfalls auf einen neuen Höchststand.

Betroffene Kinder im Durchschnitt 8,5 Jahre alt

51 % der 2025 von einer Kindeswohlgefährdung betroffenen Kinder waren höchstens acht Jahre alt, 26 % höchstens vier Jahre. Das Durchschnittsalter lag bei 8,5 Jahren. 40 % lebten bei beiden Eltern, 37 % bei einem alleinerziehenden Elternteil, 14 % bei einem Elternteil in neuer Partnerschaft und 9 % in einem Heim, bei Verwandten oder an einem anderen Ort.

Ursprung der Kindeswohlgefährdung überwiegend im familiären Umfeld

In 74 % der Fälle ging die Kindeswohlgefährdung ausschließlich oder hauptsächlich von einem Elternteil aus. In weiteren Fällen ging die Gefährdung von einem Stiefelternteil oder der neuen Partnerin beziehungsweise dem neuen Partner eines Elternteils (4 %) oder einer anderen Person (5 %) aus. In 9 % der Fälle waren mehrere Personen beteiligt, ohne dass eine Hauptperson ausgemacht werden konnte. In 7 % der Fälle war unbekannt oder unklar, von wem die Kindeswohlgefährdung ausging.

Vernachlässigung und psychische Misshandlungen am häufigsten festgestellt

Im Vergleich zum Vorjahr nahmen 2025 alle vier Gefährdungsarten zu. Am häufigsten stellten die Jugendämter Anzeichen von Vernachlässigung (58 %) und psychischen Misshandlungen (38 %) fest. Hinweise auf körperliche Misshandlungen fanden sich in 29 % der Fälle, auf sexuelle Gewalt in 5 %. In einem Viertel der Fälle wurden Anzeichen für mehrere Gefährdungsarten festgestellt. Dieser Anteil lag 2015 noch bei 16 %.

Kontakt zum Hilfesystem und anschließende Maßnahmen

43 % der betroffenen Kinder und Jugendlichen nahmen zum Zeitpunkt der Gefährdungseinschätzung bereits eine Leistung der Jugendhilfe in Anspruch. In mehr als einem Viertel der Fälle (27 %) war innerhalb desselben Jahres bereits eine Meldung zu dem Kind eingegangen. Nach der Feststellung einer Kindeswohlgefährdung wurde in der überwiegenden Mehrheit der Fälle (91 %) eine Hilfe oder Schutzmaßnahme vereinbart. In 18 % der Fälle riefen die Jugendämter das Familiengericht an.

Am 12. August hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe beschlossen. Der Gesetzentwurf bildet die erste von zwei vorgesehenen Reformstufen. Mit der Reform will die Bundesregierung auf den gestiegenen Unterstützungsbedarf von Kindern, Jugendlichen und Eltern sowie auf weitere aktuelle Herausforderungen wie den bestehenden Fachkräftemangel reagieren.

Änderungen der ersten Reformstufe

Niedrigschwellige Bildungsassistenz in Kitas und Schulen: Kinder und Jugendliche, die in Kitas und Schulen Unterstützung benötigen, sollen ohne bürokratischen Aufwand Bildungsassistenz nach dem SGB VIII erhalten können. Die Angebote werden von Jugendämtern, Kitas und Schulen gemeinsam geplant; bei individuellem Betreuungsbedarf soll die Einzelassistenz gewährleistet bleiben.

Einfachere Verwaltungsverfahren und Bürokratieabbau: Die geplante Reform soll den Zugang zu Leistungen über unterschiedliche Leistungssysteme und Behörden hinweg erleichtern und Zuständigkeiten einfacher organisieren. Eine Experimentierklausel soll Kommunen ermöglichen, die Kinder- und Jugendhilfe als zentralen Ansprechpartner für junge Menschen mit Behinderungen und ihre Familien zu erproben und Schnittstellen zur Eingliederungshilfe abzubauen. Zudem soll der Verfahrenslotse zeitlich entfristet werden. Für die Aufnahme und Verteilung unbegleiteter ausländischer Minderjähriger sind vereinfachte Verfahren vorgesehen, insbesondere bei der Altersfeststellung, bei Fristenregelungen und bei Kostenerstattungen.

Stärkung kommunaler Infrastrukturen: Kommunale Unterstützungsangebote für junge Menschen und Familien sollen gestärkt werden. Sie sollen primär als niedrigschwellige Unterstützung genutzt werden, sofern keine intensivere Hilfe erforderlich ist. Auch der Kita-Besuch kann insbesondere Familien in herausfordernden Lebenslagen unterstützen und durch Elternberatung ergänzt werden.

Unterstützung bei Ausbildung und beruflicher Integration: Vorgesehen sind Hilfen, die junge Menschen beim Übergang in Ausbildung und Beruf unterstützen. Dazu soll insbesondere eine Verbindung von Unterkunft und sozialpädagogischer Begleitung möglich sein, wenn dies die Teilnahme an Bildungsmaßnahmen oder die berufliche Eingliederung ermöglicht.

Aufgabenbezogene Qualifikationsanforderungen bei Fachpersonal: Die Anforderungen an die Qualifikation von Fachpersonal sollen künftig stärker auf die jeweiligen konkreten Aufgaben und wahrzunehmenden Funktionen ausgerichtet werden, statt pauschalen Standards zu folgen. Dadurch soll der Einsatz des Personals flexibler gestaltet und die Personalsituation in der Kinder- und Jugendhilfe entlastet werden.

Abschaffung des „begleiteten Trinkens“: Die Ausnahmeregelung im Jugendschutzgesetz zum sogenannten „begleiteten Trinken“ soll entfallen. Damit wäre der Erwerb und Konsum von Bier, Wein und Schaumwein in der Öffentlichkeit für 14- und 15-Jährige auch in Begleitung einer personensorgeberechtigten Person nicht mehr erlaubt.

Weitere Maßnahmen in einer zweiten Stufe geplant

Weitere Maßnahmen zu Wirksamkeit, Effizienz sowie zur Planung, Finanzierung und Steuerung der Kinder- und Jugendhilfe sollen in einem zweiten Schritt folgen. Die Reform steht außerdem im Zusammenhang mit dem im Koalitionsvertrag vorgesehenen Ausbau einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe.

Art. 9 Buchst. a EuUntVO ist dahin auszulegen, dass ein bei einem Gericht eingereichter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, dem der Antrag, den der Antragsteller für den Fall der Bewilligung der begehrten Prozesskostenhilfe in der Hauptsache in Bezug auf Unterhaltspflichten zu stellen gedenkt, als Entwurf beigefügt ist, ein „gleichwertiges Schriftstück“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt, wenn die Gegenpartei, der dieser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe einschließlich des Entwurfs des Antrags in der Hauptsache übermittelt wird, im betreffenden Verfahren die Möglichkeit hat, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob der Antrag in der Hauptsache hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint, und wenn dieser Antrag innerhalb einer angemessenen Frist nach der Bewilligung der Prozesskostenhilfe eingereicht wird, und zwar mit einem Inhalt, der im Wesentlichen dem sich aus dem Entwurf ergebenden Inhalt entspricht.

1. Ein Wechsel des anwendbaren Namensrechts durch den Anwendungsbeginn des neuen Namenskollisionsrechts am Stichtag des 1.5.2025 bleibt ohne Einfluss auf den Wortlaut des geführten Namens.
2. Eine nach altem Namenskollisionsrecht getroffene Rechtswahl wird vom Anwendungsbeginn des neuen Art. 10 EGBGB nicht berührt.
3. Eine Rechtswahl der Ehegatten nach Art. 10 II EGBGB a.F. ist nicht widerruflich oder abänderbar.
4. Eine Rechtswahl der Ehegatten nach Art. 10 II EGBGB schließt eine einseitige Rechtswahl eines der Ehegatten nach Art. 10 IV EGBGB aus.

(Leitsätze der Redaktion)

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird demnächst in der FamRZ m. Anm. Anatol Dutta veröffentlicht

1. Eine Entscheidung über die Zuweisung der elterlichen Sorge verletzt Art. 8 EMRK, wenn sie sich allein auf die zwischenzeitlich erfolgte Eingewöhnung des Kindes am neuen Wohnort stützt, ohne zu berücksichtigen, dass der Umzug dahin unter Verletzung des Sorgerechts des anderen Elternteils erfolgt ist.
2. Im Fall des eigenmächtigen Umzugs eines Elternteils mit dem Kind sind vorläufige Maßnahmen zu ergreifen, um eine Unterbrechung der Bindungen und persönlichen Beziehungen des verbliebenen Elternteils zum Kind zu verhindern; dazu gehört gegebenenfalls auch die vorläufige Wiederherstellung des Status quo vor der widerrechtlichen Verbringung des Kindes.
3. Eine den Anforderungen von Art. 8 EMRK genügende Gestaltung des Sorgerechtsverfahrens verlangt, dass das Ergebnis des Verfahrens nicht allein durch den Zeitablauf vorbestimmt wird.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird demnächst in der FamRZ veröffentlicht (Zusammenfassung und Anm. Jessica Kriewald).

1. Art. 21 AEUV und Art. 4 III der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, sind im Licht von Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die einem Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats, der von seinem Recht, sich in einem anderen Mitgliedstaat frei zu bewegen und aufzuhalten, Gebrauch gemacht hat, eine Änderung der in die Personenstandsregister des erstgenannten Mitgliedstaats eingetragenen Daten betreffend das Geschlecht, wie des Geschlechts selbst, des Vor , Vaters- und Familiennamens und der persönlichen Identifikationsnummer, nicht erlaubt.
2. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es dem entgegensteht, dass ein Gericht eines Mitgliedstaats an die Auslegung einer nationalen Regelung durch das Verfassungsgericht dieses Mitgliedstaats gebunden ist, die ein rechtliches Hindernis für die Eintragung einer Änderung der Daten betreffend das Geschlecht in die Personenstandsregister dieses Mitgliedstaats darstellen kann, was im Widerspruch zur Auslegung des Unionsrechts durch den Gerichtshof steht.

In Heft 16 der FamRZ wird der Beitrag „Ein neues Leitbild für den Umgang mit häuslicher Gewalt
im Kindschaftsrecht? Zu den Referentenentwürfen 2026“ von Wissenschaftlicher Mitarbeiterin Greta Maria Goß veröffentlicht. Sie können den Artikel bereits jetzt bei FamRZ-digital lesen, wenn Sie die Zeitschrift abonniert haben:

In Heft 16 der FamRZ wird der Beitrag „Rechtsprechungsübersicht zum Recht der elterlichen Sorge und des Umgangs“ von Oberstaatsanwalt Dr. Yves Döll veröffentlicht. Sie können den Artikel bereits jetzt bei FamRZ-digital lesen, wenn Sie die Zeitschrift abonniert haben:

Der Anteil junger Menschen an der Bevölkerung in Deutschland bleibt auf historisch niedrigem Niveau. Ende 2025 waren 8,3 Millionen Menschen zwischen 15 und 24 Jahre alt. Das entsprach 10,0 % der Gesamtbevölkerung. Bereits seit Anfang der 2020er Jahre bewegt sich der Anteil auf diesem Tiefstand. Zum Vergleich: Anfang der 1980er Jahre war der Anteil deutlich höher. 1983 gehörten 16,7 % der Bevölkerung der Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen an.

Höherer Anteil bei Menschen mit Einwanderungsgeschichte

Deutliche Unterschiede zeigen sich nach der Einwanderungsgeschichte. Bei Menschen ohne Einwanderungsgeschichte waren 2025 lediglich 8,5 % zwischen 15 und 24 Jahre alt. Bei Menschen mit Einwanderungsgeschichte lag der Anteil dagegen bei 12,2 %.

Besonders hoch war der Anteil junger Menschen bei Nachkommen zweier eingewanderter Elternteile mit 20,4 % sowie bei Personen mit einem eingewanderten Elternteil mit 20,0 %. Unter den selbst Eingewanderten gehörten 9,5 % der Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen an.

Regionale Unterschiede zwischen den Bundesländern

Auch regional unterscheidet sich der Anteil junger Menschen. Die höchsten Werte verzeichneten Bremen mit 11,1 %, Hamburg mit 10,5 % und Baden-Württemberg mit 10,4 %. Unter dem Bundesdurchschnitt lagen insbesondere Brandenburg mit 8,8 % sowie Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt mit jeweils 9,1 %.

Im europäischen Vergleich lag Deutschland Anfang 2025 mit einem Anteil von 10,0 % unter dem EU-Durchschnitt von 10,7 %. Die höchsten Anteile junger Menschen verzeichneten Irland mit 12,7 % sowie Dänemark und die Niederlande mit jeweils 12,2 %.

1. Zur ermessensfehlerhaften Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter.
2. Der Anteil an einer Erbengemeinschaft, deren Gesamthandsvermögen aus einem Grundstück besteht, ist als bewegliches Vermögen zu qualifizieren, wenn ausländisches Kollisionsrecht (hier: des Staates New York) für diese Einordnung auf die in Deutschland geltenden Sachnormen verweist.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird demnächst in der FamRZ veröffentlicht, m. Anm. Dennis Solomon. Vorinstanz: OLG München, FamRZ 2026, 128 {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}.

In einer besonderen Ausnahmekonstellation kann das Beschwerdegericht trotz vollständigen Ausschlusses des Umgangs von einer Wiederholung der erstinstanzlich stattgefundenen Anhörung absehen.

Zum 1.8.2026 tritt der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung zunächst für Kinder der ersten Klassenstufe in Kraft. In den folgenden Jahren wird der Anspruch schrittweise auf die Klassenstufen zwei bis vier ausgeweitet. Ab dem Schuljahr 2029/30 gilt er damit für alle Grundschulkinder. Der Rechtsanspruch umfasst die Förderung in einer Tageseinrichtung an Werktagen im Umfang von acht Stunden täglich. Unterrichtszeiten werden dabei angerechnet. Er gilt grundsätzlich auch während der Schulferien; die Länder können jedoch eine Schließzeit von bis zu vier Wochen im Jahr vorsehen.

Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums sind derzeit 74 % der Grundschulen Ganztagsschulen. Rund 1,9 Millionen Grundschulkinder werden ganztägig in einer Ganztagsschule oder einem Hort betreut. Dies entspricht einer Inanspruchnahme von 57 %.

Bund beteiligt sich an Investitions- und Betriebskosten

Für den Ausbau der kommunalen Bildungsinfrastruktur stellt der Bund bis 2029 Finanzhilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro bereit. Gefördert werden unter anderem Neubauten, Umbauten und Erweiterungen, energetische Sanierungen sowie die Ausstattung von Ganztagseinrichtungen.

Darüber hinaus beteiligt sich der Bund dauerhaft an den zusätzlichen Betriebskosten der Länder. Der Bundesanteil steigt nach Angaben des Ministeriums ab 2026 schrittweise von jährlich 135 Millionen Euro auf bis zu 1,3 Milliarden Euro pro Jahr ab 2030. Ergänzend finanzieren Länder und Kommunen den Ausbau mit eigenen Programmen.

Der Rechtsanspruch wurde mit dem Ganztagsförderungsgesetz beschlossen, das im Oktober 2021 in Kraft trat. Über den Ausbaustand der Ganztagsangebote berichtet die Bundesregierung jährlich. Der vierte Bericht nach § 24a SGBVIII soll voraussichtlich im Dezember 2026 vorgelegt werden.

In einer besonderen Ausnahmekonstellation kann das Beschwerdegericht trotz vollständigen Ausschlusses des Umgangs von einer Wiederholung der erstinstanzlich stattgefundenen Anhörung absehen.

Die FamRZ verfolgt für Sie die aktuelle Berichterstattung in den Medien zu familienrechtlichen Themen. Einmal im Monat veröffentlichen wir auf famrz.de einen Überblick über die interessantesten Artikel – zum Weiterlesen, Diskutieren oder Staunen.

1. Der seit dem 1.5.2025 im bürgerlichen Namensrecht abgesenkte Maßstab, wonach die Einwilligung eines Elternteils familiengerichtlich ersetzt werden kann, wenn die Namensänderung dem Kindeswohl dient (§§ 1617d II S. 3, 1617e II S. 2 BGB), ist bei der öffentlich-rechtlichen Änderung des Familiennamens von sog. Trennungshalbwaisen auch für die Auslegung des wichtigen Grundes i. S. des § 3 I NÄG maßgeblich, sodass an dem bisherigen Erfordernis, dass die Namensänderung für das Kindeswohl erforderlich sein muss (§ 1618 S. 4 BGB a.F.), nicht mehr festzuhalten ist.
2. Die Möglichkeit einer isolierten Namensänderung für den volljährigen Namensträger nach § 1617i BGB schließt eine öffentlich-rechtliche Namensänderung für minderjährige Namensträger nicht aus.

(Leitsätze der Redaktion)

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird demnächst – zusammen mit dem Urteil des VerwG Göttingen v. 30.4.2026 – 4 A 169/24 - in der FamRZ veröffentlicht, m. Anm. Anatol Dutta.

1. Auskunft über den Stamm des Vermögens ist nach § 1580 BGB nur geschuldet, wenn dieser zur Deckung des Bedarfs eingesetzt werden muss und die Höhe daher zur Berechnung des Unterhaltsanspruchs benötigt wird.
2. Der Auskunftsanspruch bezieht sich dann auf den Stichtag Rechtskraft der Scheidung.
3. Ein weitergehender Auskunftsanspruch kann nicht daraus abgeleitet werden, dass die Unterhaltsgläubigerin zur Abwehr eines Begrenzungs- oder Befristungsbegehrens des Unterhaltsschuldners darauf angewiesen ist; für Letzteres ist der Unterhaltsschuldner darlegungs- und beweisverpflichtet.

(Leitsätze der Redaktion)

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird demnächst in der FamRZ veröffentlicht, m. Anm. Gudrun Lies-Benachib.

Die Bestimmung des Güterrechtsstatus der Eheleute richtet sich bei einer vor dem 1.9.1986 geschlossenen Ehe nach Art. 220 III EGBGB. Haben die Eheleute keine vorrangige Rechtswahl gemäß Art. 15 II EGBGB a.F. getroffen und besaßen sie am 9.4.1983 keine gemeinsame Staatsangehörigkeit, ist bei einem Erbfall nach dem 8.4.1983 für den Güterrechtsstatus auf den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt der Eheleute abzustellen.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird demnächst in der FamRZ veröffentlicht, m. Anm. Dirk Looschelders.

In Heft 15 der FamRZ wird der Beitrag „Einbeziehung Dritter in die Durchführung des Umgangs“ von Vors. Richter am OLG Ulrich Rake veröffentlicht. Sie können den Artikel bereits jetzt bei FamRZ-digital lesen, wenn Sie die Zeitschrift abonniert haben:

Das neue Investitionsprogramm des Bundes für den Ausbau der Kindertagesbetreuung kann starten. Nachdem alle Länder die Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet haben, hat auch Bundesfamilienministerin Karin Prien die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern unterzeichnet. Sie tritt rückwirkend zum 1.1.2026 in Kraft und schafft die Voraussetzung für die Auszahlung der Bundesmittel.

Aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ stellt der Bund den Ländern für die Jahre 2026 bis 2029 insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung. Die Mittel können für Investitionen in die Kindertagesbetreuung sowie in die Hochschul- und Wissenschaftsinfrastruktur eingesetzt werden. Über die konkrete Verteilung entscheiden die Länder.

Förderung von Neubau, Sanierung und Ausstattung

Gefördert werden können insbesondere der Neu- und Ausbau von Kindertageseinrichtungen, Umbauten und Sanierungen sowie Investitionen in die Ausstattung. Dazu zählt auch digitale Infrastruktur. Förderfähig sind außerdem energetische Sanierungen, etwa der Einbau moderner Heizungsanlagen, sowie Maßnahmen zum Hitzeschutz wie Rollläden, eine bessere Dämmung oder Klimaanlagen.

Das Programm soll sowohl neue Betreuungsplätze schaffen als auch bestehende Plätze sichern. Zugleich sollen sich die Bedingungen für Kinder und die Arbeitsbedingungen der Fachkräfte verbessern. Nach Angaben von Bundesfamilienministerin Prien sollen die Mittel insbesondere dort eingesetzt werden, wo Betreuungsplätze fehlen oder Einrichtungen dringend modernisiert werden müssen.

Die konkrete Ausgestaltung der Förderung sowie die Antrags- und Bewilligungsverfahren regeln die Länder. Welche Maßnahmen gefördert werden können und wer antragsberechtigt ist, kann daher je nach Bundesland unterschiedlich sein.

In Heft 15 der FamRZ wird der Beitrag „Kindesschutzrechtliche Maßnahmen nach dem Referentenentwurf eines Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes: misslungene „Klarstellungen“ und verpasste Gelegenheiten“ von Vors. Richter am OLG Dr. Axel Burghart veröffentlicht. Sie können den Artikel bereits jetzt bei FamRZ-digital lesen, wenn Sie die Zeitschrift abonniert haben:

Die Jugendämter in Deutschland haben im Jahr 2025 rund 56.900 Kinder und Jugendliche zu ihrem Schutz vorübergehend in Obhut genommen. Das waren rund 12.600 Fälle oder 18 % weniger als im Vorjahr. Bereits 2024 war die Zahl der Inobhutnahmen um 7 % zurückgegangen. Innerhalb von zwei Jahren sank die Fallzahl damit um knapp ein Viertel, nachdem sie zuvor drei Jahre in Folge auf rund 74.600 Schutzmaßnahmen im Jahr 2023 gestiegen war.

Zurückzuführen ist der erneute Rückgang vor allem auf die Entwicklung bei unbegleitet eingereisten Minderjährigen. Die Zahl der vorläufigen und regulären Inobhutnahmen nach unbegleiteten Einreisen verringerte sich binnen eines Jahres von rund 30.800 auf knapp 16.500 Fälle und damit um 47 %.

Mehr Selbstmeldungen und dringende Kindeswohlgefährdungen

Die Zahl der Inobhutnahmen aufgrund einer Selbstmeldung stieg hingegen um 9 % auf rund 10.100 Fälle. Wegen einer dringenden Kindeswohlgefährdung wurden gut 30.300 Schutzmaßnahmen durchgeführt, 3 % mehr als im Vorjahr. Bei den Selbstmeldungen war dies bereits der fünfte Anstieg in Folge, bei den dringenden Kindeswohlgefährdungen der zweite.

Gut jede zweite Inobhutnahme (53 %) erfolgte wegen einer dringenden Kindeswohlgefährdung. In 29 % der Fälle war eine unbegleitete Einreise der Anlass, in 18 % hatten sich die betroffenen Minderjährigen selbst an das Jugendamt gewandt. Die meisten Betroffenen waren mindestens 14 Jahre alt; 38 % waren Kinder unter 14 Jahren.

Körperliche und psychische Misshandlungen nehmen weiter zu

Die häufigsten Anlässe für eine Schutzmaßnahme waren im Jahr 2025:

• Überforderung der Eltern (32 %)
• unbegleitete Einreise aus dem Ausland (29 %)
• Vernachlässigung (16 %)
• körperliche Misshandlung (15 %)
• psychische Misshandlung (11 %)

Mehrfachnennungen waren möglich. Trotz des Rückgangs der Gesamtzahl nahmen die Nennungen bei neun von 13 möglichen Anlässen zu. Am stärksten stiegen die Fälle körperlicher Misshandlung mit 1.114 zusätzlichen Nennungen sowie psychischer Misshandlung mit einem Plus von 941 Nennungen.

Besonders deutlich war der Anstieg jeweils bei Mädchen. Ihr Anteil lag bei den Inobhutnahmen wegen körperlicher Misshandlung bei 65 % und wegen psychischer Misshandlung bei 62 %. Zum Vergleich: An der minderjährigen Bevölkerung hatten Mädchen einen Anteil von knapp 49 %.

Jugendämter rufen bei Widersprüchen meist das Familiengericht an

In 9 % aller Fälle widersprachen Sorge- oder Erziehungsberechtigte der Inobhutnahme. Besonders häufig geschah dies bei einem Verdacht auf

• Vernachlässigung (26 %),
• psychische Misshandlung (25 %),
• sexuelle Gewalt (22 %),
• körperliche Misshandlung (19 %).

Geht das Jugendamt trotz des Widerspruchs von einer fortbestehenden Kindeswohlgefährdung aus, kann es das Familiengericht anrufen, damit dieses die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung des Kindeswohls trifft. Im Jahr 2025 machten die Jugendämter in 82 % der Widerspruchsfälle von dieser Möglichkeit Gebrauch.

Nach Abschluss der Schutzmaßnahme kehrte ein Viertel der Kinder und Jugendlichen an den vorherigen Aufenthaltsort zurück. Weitere 44 % wurden an einem neuen Ort untergebracht. In 14 % der Fälle beendeten die Betroffenen die Inobhutnahme selbst, etwa indem sie aus der Maßnahme ausrissen.

In Deutschland lebten im Jahr 2025 rund 1,62 Millionen Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern. Damit hatte knapp jede fünfte Familie nur einen Elternteil. Nach Erstergebnissen des Mikrozensus ist die Zahl der Alleinerziehenden innerhalb von zehn Jahren leicht zurückgegangen. Im Jahr 2015 waren es noch 1,65 Millionen. Ihr Anteil an allen Familien mit minderjährigen Kindern sank in diesem Zeitraum von 20,5 auf 19,4 %.

Der Großteil der Alleinerziehenden ist weiterhin weiblich: Im Jahr 2025 lebten 1,37 Millionen alleinerziehende Mütter und 253.000 alleinerziehende Väter mit ihren minderjährigen Kindern in einem Haushalt. Der Anteil der Väter unter den Alleinerziehenden stieg seit 2015 allerdings von 11,1 auf 15,6 %.

373.000 Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren

Insgesamt lebten rund 2,36 Millionen Kinder unter 18 Jahren mit nur einem Elternteil zusammen. Das entsprach 16,8 % aller Minderjährigen in Deutschland. Darunter waren 373.000 Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren. Sie machten 15,8 % der minderjährigen Kinder von Alleinerziehenden aus. Von einer derzeit diskutierten Absenkung der Altersgrenze für den Unterhaltsvorschuss von 18 auf 16 Jahre wären nach Angaben des Statistischen Bundesamts 21,2 % der Familien Alleinerziehender betroffen.

Alleinerziehende Mütter arbeiteten häufiger in Vollzeit als Mütter in Paarfamilien. Von den erwerbstätigen alleinerziehenden Müttern waren 38,6 % vollzeitbeschäftigt, gegenüber 30,7 % der Mütter, die mit einem Partner oder einer Partnerin zusammenlebten. Bei Vätern zeigte sich ein umgekehrtes Bild: 83,8 % der erwerbstätigen alleinerziehenden Väter arbeiteten in Vollzeit, bei Vätern in Paarfamilien waren es 91,5 %.

Besonders deutlich sind die Unterschiede bei der Armutsgefährdung. Im Jahr 2025 verfügten 28,9 % der Personen in Alleinerziehenden-Haushalten über ein Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze. In Paarhaushalten mit Kindern lag der Anteil bei 12 %.

1. Zu den Voraussetzungen für die Anordnung einer Zuwendungspflegschaft gemäß § 1811 I BGB (hier: letztwillige Verfügung des Kindesvaters, mit der er ausschließen wollte, dass die Mütter seiner Abkömmlinge Zugriff auf das Vermögen des Kindes erhalten).
2. Zur - hier berechtigten - Ablehnung der Entlassung des Jugendamts aus dem ihm gemäß §§ 1813 I, 1778 ff. BGB übertragenen Amt des vorläufigen Zuwendungspflegers.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird demnächst in der FamRZ veröffentlicht m. Anm. Mark Heeseler.

Unter dem Motto „Dein Mut findet Rückhalt“ sollen Betroffene ermutigt werden, Unterstützung zu suchen und vorhandene Hilfsangebote in Anspruch zu nehmen. Ein besonderer Fokus liegt auf dem ländlichen Raum.

Die Kampagne wird über Großflächenplakate, digitale Bewegtbildformate, soziale Medien, Suchmaschinenwerbung und Online-Anzeigen verbreitet. Informationen sollen außerdem diskret an Alltagsorten wie Apotheken, Arztpraxen, Bäckereien und in der Gastronomie zugänglich gemacht werden. Angesprochen werden neben Betroffenen auch Menschen aus ihrem sozialen Umfeld sowie Fachkräfte.

Hilfekompass für regionale Angebote

Auf der Kampagnenwebsite „Raus aus Gewalt“ finden Betroffene Informationen zu Beratungs- und Hilfsangeboten sowie zu Abläufen, Kosten und Unterstützungsmöglichkeiten bei behördlichen und gerichtlichen Verfahren. Ein Hilfekompass ermöglicht die gezielte Suche nach regionalen Beratungsstellen, Frauenhäusern und weiteren Unterstützungsangeboten.

Die Kampagne ergänzt weitere Maßnahmen des BMJV gegen häusliche Gewalt. Das geänderte Gewaltschutzgesetz ermöglicht es Familiengerichten künftig unter anderem, in Hochrisikofällen elektronische Aufenthaltsüberwachungen anzuordnen und Täter zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen zu verpflichten. Die Neuregelungen treten am 1.7.2027 in Kraft. Weitere Änderungen sind unter anderem bei der psychosozialen Prozessbegleitung sowie im Sorge-, Umgangs- und Scheidungsrecht vorgesehen.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG ist der statthafte Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts nach § 13 II und VII FamFG über die Nichtgewährung von Einsicht in die Akten eines laufenden Betreuungsverfahrens für einen am Verfahren nicht beteiligten Dritten (Fortführung Senatsbeschluss v. 15.11.2023 - IV ZB 6/23 -, FamRZ 2024, 453 {FamRZ-digital | FamRZ bei juris} = ZEV 2024, 188 Rz. 13 ff.).

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird demnächst in der FamRZ veröffentlicht. Vorinstanz: BayObLG, FamRZ 2025, 1924 {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}.

Im Fall der Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wird die Bruchteilsgemeinschaft an einem gemeinsamen Tier durch eine Teilungsversteigerung unter den Miteigentümern beendet. Eine gerichtliche Zuteilung des Tieres nach § 242 BGB unter Berücksichtigung von Tierwohlinteressen kommt nicht in Betracht.

(Leitsatz des Einsenders)

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird demnächst in der FamRZ veröffentlicht m. Anm. Marvin Seidel.

1. Zum Vermögen im Sinne von § 115 III S. 1 ZPO gehört auch der realisierbare Anspruch eines unverheirateten Minderjährigen gegen seine Eltern auf Prozesskostenvorschuss analog § 1360a IV BGB. Die Eltern schulden einen solchen Vorschuss nur dann, wenn dies der Billigkeit entspricht. Der Anspruch setzt insbesondere voraus, dass der Unterhaltspflichtige hinreichend leistungsfähig ist. Zur Beurteilung dieser Frage ist nicht auf § 115 ZPO, sondern auf unterhaltsrechtliche Maßstäbe, insbesondere die Selbstbehaltssätze der Leitlinien zurückzugreifen.
2. Der Anspruch auf Prozesskostenvorschuss stellt nur dann einen zu berücksichtigenden Vermögenswert im Sinne von § 115 III S. 1 ZPO dar, wenn er zweifelsfrei besteht und alsbald realisiert werden kann.

1. Art. 17 Brüssel IIb-VO ist nicht anwendbar, wenn die Priorität der Rechtshängigkeit im Hinblick auf einerseits in einem Mitgliedstaat und andererseits in einem Drittstaat geführte Verfahren zu beurteilen ist.
2. Die früher eingetretene Rechtshängigkeit bei einem ausländischen Gericht (hier: Scheidungsklage in der Schweiz) führt in gleicher Weise zur Unzulässigkeit eines späteren Scheidungsantrages wie eine anderweitige Rechtshängigkeit im Inland (im Anschluss an Senatsurteile BGHZ 176, 365 = FamRZ 2008, 1409 [m. Anm. Henrich] {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}, und v. 2.2.1994 - XII ZR 148/92 - FamRZ 1994, 434 {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}).
3. Die Rechtshängigkeit eines ausländischen Verfahrens, die - vorbehaltlich vorrangiger Regelungen - nach der lex fori des ausländischen Gerichts zu beurteilen ist, steht der Rechtshängigkeit bei einem inländischen Gericht gleich, wenn Beteiligte und Verfahrensgegenstand identisch sind und die ausländische Entscheidung im Inland anzuerkennen ist (im Anschluss an Senatsurteile v. 29.4.1992 - XII ZR 40/91 -, FamRZ 1992, 1060 {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}, und v. 12.2.1992 - XII ZR 25/91 -, FamRZ 1992, 1058 {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}).

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird demnächst in der FamRZ veröffentlicht m. Anm. Bettina Heiderhoff.

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) hat sein digitales Serviceportal „Lebenskarte – orientieren, informieren, auf eigenen Füßen stehen“ erweitert. Das Angebot soll Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, die finanziellen Folgen wichtiger Lebensentscheidungen besser einzuschätzen und ihre wirtschaftliche Eigenständigkeit langfristig zu sichern.

Das Portal bündelt Informationen zu verschiedenen Lebensphasen – von Ausbildung und Berufseinstieg über Partnerschaft, Eheschließung und Familiengründung bis hin zu Trennung, Scheidung und Altersvorsorge. Die Inhalte stammen nach Angaben des Ministeriums aus verlässlichen staatlichen Quellen und sollen eine informierte und selbstbestimmte Lebensplanung ermöglichen.

„Lohn-O-Mat“ berechnet Einkommen und Rentenansprüche

Herzstück des Angebots ist der gemeinsam mit dem Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik entwickelte „Lohn-O-Mat“. Mit dem digitalen Rechner können Einzelpersonen und Paare ermitteln, wie sich Entscheidungen etwa zur Arbeitszeit, zur Steuerklassenwahl oder zu einem Jobwechsel auf das verfügbare Einkommen und die spätere Rente auswirken.

Damit nimmt das Portal insbesondere Entscheidungen in den Blick, die innerhalb von Partnerschaften und Familien häufig gemeinsam getroffen werden. Dazu gehört etwa die Frage, wie Erwerbsarbeit, Kinderbetreuung oder die Pflege von Angehörigen unter den Partnern aufgeteilt werden. Gerade längere Erwerbsunterbrechungen und Teilzeitarbeit können sich langfristig auf Einkommen, Altersvorsorge und die finanzielle Absicherung bei einer Trennung auswirken.

Die „Lebenskarte“ wurde unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Fachleuten aus Politik, Verwaltung und Forschung entwickelt. Ihre erweiterte Fassung stellte Bundesfamilienministerin Karin Prien im Juni 2026 im Rahmen der ersten Bund-Länder-Aktionswoche zur wirtschaftlichen Eigenständigkeit vor.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10.7.2026 das Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft passieren lassen. Es soll verhindern, dass Vaterschaften allein anerkannt werden, um ausländerrechtliche Vorteile zu erlangen. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits am 12.6.2026 beschlossen.

Zustimmung der Ausländerbehörde erforderlich

Künftig bedarf die Vaterschaftsanerkennung in bestimmten Fällen der Zustimmung der Ausländerbehörde. Voraussetzung ist ein sogenanntes aufenthaltsrechtliches Gefälle, etwa wenn der Anerkennende Deutscher ist, die Mutter aber lediglich eine Aufenthaltsgestattung oder Duldung besitzt. Ohne die erforderliche Zustimmung kann der Vater nicht in den Geburtseintrag des Kindes aufgenommen werden.

Die Zustimmung ist unter anderem nicht erforderlich, wenn der Anerkennende nachweislich der leibliche Vater des Kindes ist. Gleiches gilt in Fällen, in denen das Standesamt einen Missbrauch anhand von Urkunden oder Registereinträgen mit einfachen Mitteln ausschließen kann – beispielsweise, weil der Mann bereits Vater eines weiteren Kindes derselben Mutter ist oder die Eltern nach der Geburt eines Kindes geheiratet haben.

Besteht zwischen dem Anerkennenden und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung oder übernimmt er tatsächlich Verantwortung für das Kind, liegt ebenfalls keine missbräuchliche Anerkennung vor. Dies kann sich etwa aus einem seit mindestens sechs Monaten bestehenden gemeinsamen Haushalt mit Mutter und Kind oder aus regelmäßigen Unterhaltszahlungen ergeben. Liegen keine entsprechenden Nachweise für das Standesamt vor, prüft die Ausländerbehörde die Voraussetzungen.

Länder fordern Übergangsregelung

In einer begleitenden Entschließung kritisiert der Bundesrat Änderungen des Aufenthalts- und Asylrechts, die der Bundestag in das Gesetz aufgenommen hat. Diese stellen nach EU-Recht bestimmte sichere Herkunftsstaaten den bereits nach nationalem Recht eingestuften Staaten gleich.

Dadurch könnten geduldete oder gestattete Personen, die bereits einer Beschäftigung nachgehen oder eine Ausbildung absolvieren, künftig einem Arbeitsverbot unterliegen. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung deshalb auf, schnell eine Übergangs- und Stichtagsregelung für die betroffenen Personen zu schaffen.

Das Gesetz kann nun ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll überwiegend am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Quelle: Bundesrat KOMPAKT, 1067. Sitzung des Bundesrates am 10.7.2026

In Heft 14 der FamRZ wird der Beitrag „Die Entwicklung der Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht im Jahr 2025 unter besonderer Berücksichtigung des Sozialrechts“ von Vors. Richter am OLG a. D. Heinrich Schürmann veröffentlicht. Sie können den Artikel bereits jetzt bei FamRZ-digital lesen, wenn Sie die Zeitschrift abonniert haben:

In Heft 14 der FamRZ wird der Beitrag „Alter Wein in neuen Schläuchen? Zum Referentenentwurf für das Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – KiMoG)“ von Stellv. Direktor des AmtsG a. D. Wolfgang Keuter veröffentlicht. Sie können den Artikel bereits jetzt bei FamRZ-digital lesen, wenn Sie die Zeitschrift abonniert haben:

1. Das sog. Parental-Alienation-Syndrome (PAS) ist eine pseudowissenschaftliche Hypothese, die nicht als Erklärung für eine Kontaktverweigerung des Kindes taugt. Darauf gegründete Interventionen können nicht als kindeswohldienlich angesehen werden (Anschluss an BVerfG, FamRZ 2024, 278, m. Anm. Keuter {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}; BVerfG, FamRZ 2025, 1798 {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}).
2. Dies gilt auch die These der sog. Eltern-Kind-Entfremdung (EKE), die ebenfalls die komplexe Psychodynamik einer Umgangsverweigerung allein auf eine Beeinflussung des Kindes zurückführt, ohne weitere Faktoren zu berücksichtigen, die aufseiten des Kindes zum Kontaktabbruch beitragen können.

(Leitsätze der Redaktion)

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird demnächst veröffentlicht in FamRZ 2026, m. Anm. Beate Jokisch.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt die deutsche Fassung des „Handbuchs zu den europarechtlichen Grundlagen im Bereich der Rechte des Kindes“ bereit. Die Publikation wurde gemeinsam von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) und dem Europarat erstellt und liegt als umfangreiche deutschsprachige Ausgabe vor.

Das Handbuch bietet einen Überblick über die Grundrechte von Kindern in der Europäischen Union und in den Mitgliedstaaten des Europarats. Es richtet sich insbesondere an Angehörige der Rechtsberufe, Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Kinderschutzbehörden sowie weitere Fachkräfte, die mit Fragen des rechtlichen Schutzes von Kindern befasst sind. Ziel ist es, die Perspektive der Rechte des Kindes bei Entscheidungen in allen betroffenen Lebensbereichen stärker einzubeziehen.

Familienleben, Herkunft und Kinderschutz im Fokus

Für die familienrechtliche Praxis ist die Veröffentlichung besonders relevant: Behandelt werden unter anderem das Recht auf Achtung des Familienlebens, das Recht des Kindes auf Betreuung durch seine Eltern, Kontaktrechte, grenzüberschreitende Kindesentführungen, alternative Betreuungsformen, Adoption sowie der Schutz von Kindern vor Gewalt und Ausbeutung. Auch Fragen der persönlichen Identität, etwa Geburtsregistrierung, Namensrecht, Herkunftskenntnis und Vaterschaftsfeststellung, werden aufgegriffen.

Die zweite Ausgabe berücksichtigt Entwicklungen seit der ersten Fassung aus dem Jahr 2015. Dazu zählen neue unionsrechtliche Vorgaben, Rechtsprechung des EuGH sowie wichtige Entscheidungen des EuGHMR, insbesondere zu Gewalt gegen Kinder und zum Schutz minderjähriger Migrantinnen und Migranten. Das Handbuch ist damit ein hilfreiches Nachschlagewerk für alle, die in familienrechtlichen oder menschenrechtlichen Zusammenhängen mit Kinderrechten befasst sind.

1. Im Fall einer Abänderung oder teilweisen Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung durch das Beschwerdegericht bleibt die Ausgangsentscheidung der maßgebliche Vollstreckungstitel in der durch die Beschwerdeentscheidung geänderten Fassung.
2. Wurde im Zuge der Anordnung von Umgängen oder von begleitetem Umgang gegenüber dem umgangsberechtigten Elternteil ein außerhalb der Umgangszeiten geltendes Kontaktverbot angeordnet, kann im Fall eines Verstoßes gegen dieses Kontaktverbot ein Ordnungsmittel nach den §§ 88 ff. FamFG verhängt werden.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird demnächst veröffentlicht in FamRZ 2026, m. Anm. Stephan Hammer.

Der Rechtspfleger bleibt für die Entscheidung über einen Antrag auf Erlass eines Erbscheins funktionell zuständig, wenn nur er sich an der beantragten Entscheidung gehindert sieht, ohne dass von dritter Seite Einwände erhoben werden.

Eine Selbsteinbenennung eines volljährigen Namensträgers nach § 1617e III BGB ist auch nach der Auflösung der Einbenennungsehe durch den Tod des Stiefelternteils möglich, ohne dass eine Einwilligung des verstorbenen Stiefelternteils in die Selbsteinbenennung erforderlich ist.

(Leitsatz der Redaktion)

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird demnächst veröffentlicht in FamRZ 2026, m. Anm. Nikolaus Plitzko {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}.