BMJ veröffentlicht Anhang zum Referentenentwurf zur Reform des Namensrechts
Das Bundesministerium der Justiz hat eine Anlage zum Referentenentwurf zur Reform des Namensrechts mit sehr viel weitergehenden Reformvorschlägen für das internationale Namensrecht veröffentlicht. Insbesondere schlägt das Ministerium vor, den Namen einer Person grundsätzlich an seinen gewöhnlichen Aufenthalt anzuknüpfen und die Rechtswahlmöglichkeiten auszuweiten.
Das Papier ist offenbar inspiriert von jüngeren Vorschlägen des Deutschen Rats für Internationales Privatrecht, die in Heft 4 der IPRax vorgestellt werden. Abonnieren Sie den FamRZ-Newsletter, um über Erscheinungstermine und Inhalte der IPRax auf dem Laufenden zu bleiben.
Referentenentwurf zur Reform des Namensrechts
Das BMJ hat am 11.4. den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts bekanntgegeben. Der Gesetzentwurf sieht eine Modernisierung des bürgerlich-rechtlichen Namensrechts vor, darunter
- die Einführung echter Doppelnamen für Ehepaare und Kinder,
- eine Erleichterung der Namensänderung für Stiefkinder und Scheidungskinder,
- die Ermöglichung der Bestimmung geschlechtsangepasster Familiennamen,
- die Aufhebung des Zwanges zur Namensänderung nach Erwachsenadoption.
Der Entwurf enthält hingegen nur moderate Änderungen des internationalen Namensrechts.
