Am Donnerstag, den 8. September 2016, um 18:00 Uhr berät der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag über die Reform der Erbschaftsteuer. Eine Nachverhandlung des vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes, das rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft treten soll, beschloss der Bundesrat im Juli. In ihrem Anrufungsbeschluss forderten die Länder, dass die neuen Regeln für Firmenerben im gemeinsamen Gremium beider Häuser grundlegend überarbeitet werden sollen.
Ende 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Privilegien für Betriebserben als zu weitgehend bezeichnet. Es hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu finden. Am 20. Juni 2016 einigte sich die Große Koalition auf einen Kompromiss, den der Bundestag am 24. Juni 2016 umsetzte.
Quelle: Terminmitteilung des Bundesrats
