Beitrag von Reinhardt Wever in Heft 21
In FamRZ 2026, Heft 21, erscheint die Rechtsprechungsübersicht zur Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts. Autor ist Vizepräsident des OLG a. D. Reinhardt Wever. Der Beitrag knüpft an die Rechtsprechungsübersicht in FamRZ 2025, 1497 {FamRZ-digital | FamRZ bei juris} an. Als Abonnent der FamRZ können Sie den Artikel bereits jetzt online abrufen:
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Wichtige Entscheidungen im Berichtszeitraum
Höchstrichterlich entschieden wurde im Berichtszeitraum, dass die während bestehender ehelicher Lebensgemeinschaft geltende Befreiung eines Ehegatten von der Ausgleichspflicht für allein vom anderen Ehegatten getragene gemeinsame Verbindlichkeiten mit dem Tod des Ehegatten enden kann. Das BVerfG hielt die Annahme für vertretbar, eine konkludente Vereinbarung der Ehegatten sei dahin auszulegen, dass die Befreiung nur für die Dauer des Beitrags zur ehelichen Lebensgemeinschaft durch Haushaltsführung und Kinderbetreuung gelten sollte. (BVerfG, FamRZ 2025, 1871, m. Anm. Koch {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}).
Weiterhin befasste sich der BGH auch mit der Zuweisung eines Haushaltsgegenstands nach § 1361a III S. 2 BGB. Anders als bei der Ehewohnung nach § 1361b III S. 2 BGB könne das Familiengericht eine Nutzungsvergütung auch ohne entsprechenden Antrag und ohne vorheriges Zahlungsverlangen festsetzen. Deren Höhe richte sich insbesondere nach dem üblichen Miet- bzw. Nutzwert des Gegenstands sowie nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten und möglichen unterhaltsrechtlichen Auswirkungen (BGH, FamRZ 2026, 20, m. Anm. Härtl {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}).
Wichtige obergerichtliche Entscheidungen aus dem vergangenen Jahr befassten sich z.B. mit der Frage, wie bei der Festsetzung einer Nutzungsvergütung für die Ehewohnung ein bislang nicht geregelter Unterhaltsanspruch überschlägig zu berücksichtigen ist (OLG Celle, FamRZ 2026, 1675, m. Anm. Götz {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}). Lebhaft diskutiert wurde zudem eine Entscheidung des OLG Koblenz zum Ausgleich vorehelicher Leistungen wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage und dessen Verhältnis zum Zugewinnausgleich (FamRZ 2026, 367, m. Anm. Härtl {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}).
Diese und weitere Entscheidungen im Detail finden Sie in der Übersicht Von Reinhardt Wever, die in folgende Themenbereiche gegliedert ist:
I. Zuständigkeit des Familiengerichts
II. Auseinandersetzung bei Miteigentum
1. Bewegliche Sachen: Haushaltsgegenstände
2. Immobilien
a) Nutzungsvergütung
aa) Nutzungsvergütung und Unterhalt
bb) Nutzungsvergütung bei Zusammenleben mit Kindern
b) Mitwirkung an einer Kündigung bei vermieteter Immobilie
c) Teilungsversteigerung
III. Streitigkeiten bei Alleineigentum
1. Pkw: Herausgabeverlangen
2. Nutzungsvergütung und Hauslasten
3. Herausgabe der Ehewohnung bei Eigentum eines Dritten
IV. Gesamtschulden
1. Ausgleichspflicht im Innenverhältnis
2. InsO-Anfechtung des Schuldabtrags
V. Konten
VI. Ansprüche aus Auftragsrecht
1. Vermögensverwaltung
2. Auftragserteilung oder Wirtschaftsführung in der Ehe?
VII. Schadensersatzansprüche
VIII. Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch
1. Unterhaltsregress
2. Kindergeldausgleich
IX. Ehegattenzuwendungen
X. Ehegatteninnengesellschaft
XI. Schwiegerelternzuwendungen
XII. Hochzeitsschmuck im türkischen Recht
XIII. Brautgabeversprechen
