Beitrag von Reinhardt Wever in Heft 19
In FamRZ 2025, Heft 19, erscheint die Rechtsprechungsübersicht zur Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts. Autor ist Vizepräsident des OLG a. D. Reinhardt Wever. Der Beitrag knüpft an die Rechtsprechungsübersicht in FamRZ 2024, 1497 {FamRZ-digital | FamRZ bei juris} an und ist für das Selbststudium gemäß § 15 FAO geeignet. Damit haben Sie die Möglichkeit, eine Zeitstunde Fortbildung bei Ihrer Rechtsanwaltskammer nachzuweisen.
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Wichtige Entscheidungen im Berichtszeitraum
Höchstrichterlich entschieden wurde im Berichtszeitraum, dass die Frage der Nutzungsvergütung nicht isoliert von den Unterhaltsansprüchen beurteilt werden darf (BGH, FamRZ 2025, 426, m. Anm. Isabell Götz {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}). Im entschiedenen Fall sollte eine Ehefrau nach Auszug des Mannes Nutzungsvergütung zahlen, obwohl ihr Anspruch auf Trennungsunterhalt noch nicht geregelt war. Der BGH hob die Entscheidung der Vorinstanz auf und verlangte eine Billigkeitsabwägung, die auch hypothetische Unterhaltsansprüche berücksichtigt. Gerichte müssen daher im Nutzungsvergütungsverfahren zumindest überschlägig prüfen, ob und in welcher Höhe Unterhaltsansprüche bestehen könnten, um unnötige Doppelverfahren und unbillige Ergebnisse zu vermeiden.
Das OLG München (FamRZ 2025, 259 {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}) entschied zur internen Aufteilung einer Nachzahlung einer Einkommensteuer für einen Veranlagungszeitraum, in dem die Ehegatten noch zusammen veranlagt wurden, wenn einer der Ehegatten nach der Trennung für diesen Zeitraum einen Aufteilungsbescheid beantragt. Es stellte klar: Für die Wahl der Steuerklasse V während des Zusammenlebens besteht kein späterer Ausgleichsanspruch.
Diese und weitere Entscheidungen im Detail finden Sie in der Übersicht Von Reinhardt Wever, die in folgende Themenbereiche gegliedert ist:
I. Zuständigkeit des Familiengerichts
II. Immobilie im Miteigentum
1. Nutzungsvergütung
2. Mitwirkung an eienr Kündigung
3. Aufhebung der Gemeinschaft – Teilungsversteigerung
III. Immobilie im Alleineigentum: Nutzungsvergütung
IV. Gesamtschuldner- und Gesamtgläubigerschaft
1. Schlüsselgewaltgeschäfte
2. Steuerschulden
3. Privatschulvertrag
V. Streitigkeiten um Kontoverfügungen
1. Oder-Konten
2. Einzelkonto
VI. Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch
VII. Ehegattenzuwendungen
VIII. Leistungen der Schwiegereltern
IX. Brautgabeversprechen
