BGH-Beschluss v. 4.9.2024 – IV ZB 37/23 mit Anmerkung Rumstadt in Heft 23
In Heft 23 der FamRZ wird der BGH-Beschluss v. 4.9.2024 – IV ZB 37/23 – veröffentlicht. Die Entscheidung mit einer Anmerkung von Notarassessor Joseph Rumstadt ist für das Selbststudium gemäß § 15 FAO geeignet. Damit haben Sie erneut die Möglichkeit, eine Zeitstunde Fortbildung bei Ihrer Rechtsanwaltskammer nachzuweisen.
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BGH-Entscheidungen mit Bezug zur Gütergemeinschaft selten geworden
Eine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs des § 1643 II S. 2 BGB a. F., § 1643 III S. 1 BGB n. F. kommt für den Fall, dass ein als gewillkürter Erbe berufener Elternteil für sich im eigenen Namen und als vertretungsberechtigter Elternteil für das als Ersatzerbe eingesetzte Kind die gewillkürte Erbschaft bei werthaltigem Nachlass ausschlägt, um die gesetzliche Erbfolge zu ermöglichen und das gesetzliche Erbe für sich anzunehmen (sog. lenkende Ausschlagung), nicht in Betracht. Dies hat der BGH am 4.9.2024 entschieden. Joseph Rumstadt bespricht die Entscheidung in der FamRZ.
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