Rechtsprechungsübersicht zur Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts

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Beitrag von Vizepräsident des OLG a. D. Reinhardt Wever in FamRZ 2016, Heft 19

In FamRZ 2016, Heft 19 erscheint die Rechtsprechungsübersicht zur Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts. Autor ist Vizepräsident des OLG a. D. Reinhardt Wever, der auch das FamRZ-Buch zu diesem Thema verfasst hat. Der Beitrag knüpft an die Rechtsprechungsübersicht in FamRZ 2015, 1243 an.

Entscheidungen zur Familiengerichtlichen Zuständigkeit

Streiten Ehegatten um vermögensrechtliche, nicht dem Güterrecht zuzuordnende Ansprüche im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung, deutet dies darauf hin, dass es sich verfahrensrechtlich um eine sonstige Familiensache i. S. des § 266 I Nr. 3 FamFG handelt. Damit ist die Zuständigkeit des Familiengerichts gegeben. Allerdings ist das Familiengericht dann nicht zuständig, wenn einer der am Ende der Vorschrift genannten Ausnahmetatbestände vorliegt.

Zu ihnen gehört zum Beispiel der Fall, dass ein Verfahren das Wohnungseigentumsrecht oder Erbrecht betrifft. Ob das Familienrecht betroffen ist, musste im Berichtszeitraum u.a. auch der BGH entscheiden. Wever fasst aber auch relevante Entscheidungen der Oberlandesgerichte und Landgerichte im ersten Teil der Rechtsprechungsübersicht unter "Familiengerichtliche Zuständigkeit" zusammen.

Rechtsprechung zum Streit um bewegliche Sachen

Ferner listet der Artikel die Rechtsprechung bei Auseinandersetzungen der Ehegatten bei Miteigentum. An erster Stelle stehen hier die Streitigkeiten um bewegliche Sachen, darunter der Dauerbrenner "in der Familie gefahrener Pkw". Auch die Nutzung gemeinsamer Immobilien beschäftigte die Gerichte im vergangenen Jahr zur Genüge: Vor allem die Vergütung bei alleiniger Nutzung des im Mieteigentum der Eheleute stehenden Familienheims war hier Thema. Doch auch Erhaltungsmaßnahmen und Probleme der Teilungsversteigerung spielten eine Rolle.

Entscheidungen zu sonstigen Ansprüchen

Der Themenblock "Gemeinsame Schulden" führt u.a. Entscheidungen zur

  • Auswirkung möglicher Unterhaltsansprüche auf den Gesamtschuldnerausgleich
  • Beteiligung am Kreditabtrag für ein Familienheim im Alleineigentum oder Mieteigentum
  • Haftung bei einem gemeinsamen Mietvertrag

sowie zur Verjährung von Ausgleichsansprüchen im Innenverhältnis der Gesamtschuldner auf.

Weiterhin finden Sie im Artikel die aktuelle Rechtsprechung zu

  • Streitigkeiten um Bankkonten
  • Ausgleich zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkindern
  • Ehegatteninnengesellschaft
  • Schadensersatzansprüche
  • Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch

und sonstigen Ansprüchen. FamRZ 2016, Heft 19 erscheint am 1. Oktober 2016.

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