Beitrag von Reinhardt Wever in Heft 22
In FamRZ 2024, Heft 22, erscheint die Rechtsprechungsübersicht zur Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts. Autor ist Vizepräsident des OLG a. D. Reinhardt Wever. Der Beitrag knüpft an die Rechtsprechungsübersicht in FamRZ 2023, 1505 {FamRZ-digital | FamRZ bei juris} an. Als Abonnent der FamRZ können Sie den Artikel bereits jetzt online abrufen:
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Wichtige Entscheidungen im Berichtszeitraum
Höchstrichterlich entschieden wurde im Berichtszeitraum u.a. die Frage, welche Auswirkungen es bei Insolvenz des Unterhaltsschuldners hat, wenn der Unterhaltsberechtigte sich außer auf eine unterhaltsrechtliche Anspruchsgrundlage auch auf einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht stützen kann (FamRZ 2024, 766, m. Anm. Borth {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}). Was zur Sicherung eines festgestellten Unterhaltsanspruchs dabei im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren zu beachten ist, fasste Borth in einer Anmerkung zusammen. Weiterhin befasste sich der BGH auch mit dem möglichen Zustandekommen einer Ehegatteninnengesellschaft (FamRZ 2024, 841, m. Anm. Wever {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}).
Wichtige obergerichtliche Entscheidungen aus dem vergangenen Jahr befassten sich z.B. mit der Frage: Unter welchen Umständen können schwiegerelterliche Zuwendungen beim Scheitern der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) zurückgefordert werden, ggf. auch in Form eines finanziellen Ausgleichs? Dazu entschieden das OLG Brandenburg (FamRZ 2024, 26, m. Anm. Wever {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}) sowie das OLG Karlsruhe (FamRZ 2024, 26, m. Anm. Wever {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}).
Diese und weitere Entscheidungen im Detail finden Sie in der Übersicht Von Reinhardt Wever, die in folgende Themenbereiche gegliedert ist:
I. Zuständigkeit des Familiengerichts
II. Immobilie im Miteigentum
1. Nutzungsvergütung
2. Mitwirkung an Anschlussfinanzierung
3. Steuerlast bei Veräußerung des Familienheims und darüber hinaus
III. Gesamtschuldnerausgleich
1. Anderweitige Bestimmung durch veränderte Umstände
2. Gesamtschuld und Oder-Konto
3. Gesamtschuld und Kindesunterhalt
4. Gesamtschuld im Zugewinnausgleich
5. Steuerschulden
IV. Schadensersatzansprüche
V. Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch
VI. Ehegattenzuwendungen
VII. Ehegattengesellschaft
1. Ehegatteninnengesellschaft
2. MoPeG
VIII. Schwiegereltern und Schwiegerkinder
1. Zuwendungen der Schwiegereltern
2. Herausgabe der Ehewohnung
3. Leistungen der Schwiegereltern und Zugewinnausgleich
IX. Brautgabeversprechen
