Beitrag von Martin Streicher in Heft 6
In Heft 6 der FamRZ wird der Beitrag „Rechtsprechungsübersicht zum FamFG im Jahr 2025“ von Vizepräsident des LG Martin Streicher veröffentlicht. Sie können den Artikel bereits jetzt bei FamRZ-digital lesen, wenn Sie die Zeitschrift abonniert haben:
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Wichtige Leitentscheidungen für die Praxis
Interessant ist im Berichtszeitraum u.a. eine Entscheidung des EuGH (FamRZ 2025, 665, m. Anm. Recker/Plitzko [FamRZ-digital | FamRZ bei juris]) und nachfolgend des BGH (FamRZ 2025, 1465 (FamRZ-digital | FamRZ bei juris) zur Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltes eines Diplomatenehepaares im Rahmen eines Scheidungsverfahrens. Nach Art. 8 lit. a und b Rom III-VO komme es auch bei Diplomaten auf zwei Kernelemente an: den Willen, an einem Ort den Mittelpunkt der eigenen Interessen zu begründen, und eine hinreichend beständige tatsächliche Anwesenheit. Das BVerfG hat im letzten Jahr bei der Kindesanhörung eine strenge Linie gezogen (FamRZ 2025, 1900, m. Anm. Völker [FamRZ-digital | FamRZ bei juris]): Ein Absehen ist bei erheblicher Belastung aus schwerwiegenden Gründen möglich, in Verfahren zur Kindeswohlgefährdung aber regelmäßig nicht mit Hinweis auf fehlende Entscheidungsrelevanz.
Diese und alle weiteren wichtigen Entscheidungen im Berichtszeitraum fasst Martin Streicher in seinem Beitrag übersichtlich zusammen. Dabei gliedert sich der Beitrag in folgende Themenbereiche:
I. Allgemeine Verfahrensfragen
1. Verfahren
2. Sachliche, örtliche und internationale Zuständigkeit
3. Verfahrenskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts, § 78 FamFG bzw. § 113 Abs. 1 i. V. mit §§ 127 ff. ZPO
4. Ergänzungspfleger, Umgangspfleger, Verfahrensbeistand, Vergütungsfragen
5. Einstweilige Anordnung und Arrest
II. Rechtsmittelverfahren
1. Voraussetzungen der Beschwerde, Zulässigkeit, Form- und Fristfragen, Verfahrensfehler
2. Beschwerdebefugnis
3. Beschwer
III. Ehesachen und Verbundverfahren
IV. Kindschaftssachen V. Versorgungsausgleichssachen
VI. Unterhaltssachen
VII. Vereinfachtes Unterhaltsverfahren
VIII. Ehewohnungs- und Haushaltssachen
IX. Zugewinnausgleich
X. Sonstige Familiensachen des § 266 FamFG
XI. Gewaltschutzverfahren
XII. Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren
XIII. (Isolierte) Anfechtung einer Kostenentscheidung
XIV. Kosten- und Gebührenrecht, Verfahrenswerte, Vergütungsfragen
