Sammelung von Rechtssprechungen in Bücher im Regal

Rechtsprechungsübersicht zum FamFG im Jahr 2022

Beitrag von Martin Streicher in Heft 7

In FamRZ 2022, Heft 7 erscheint die Rechtsprechungsübersicht zum FamFG im Jahr 2022 von Vizepräsident des LG a. D. Martin Streicher. Der Beitrag berichtet über die weitere Entwicklung der Rechtsprechung zum FamFG im letzten Jahr und schließt damit an den Beitrag des Autors in FamRZ 2022, 489 ff. (FamRZ-digital | FamRZ bei juris), an. Er berücksichtigt die vom 1.1.2022 bis 15.1.2023 veröffentlichte Rechtsprechung. Als Abonnent der FamRZ können Sie den Artikel bereits jetzt online abrufen:

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Internationale und nationale Rechtsprechung übersichtlich zusammengefasst

Interessant sind im Berichtszeitraum u.a. zwei Entscheidungen des EuGH zur internationalen Zuständigkeit. Zur internationalen Zuständigkeit in Ehesachen entschied der Gerichtshof, dass der Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt“ nach Art. 3 Abs. 1 lit. a Brüssel IIa-VO (und ebenso in Art. 3 lit. a und b EuUntVO) autonom und einheitlich auszulegen ist (FamRZ-digital | FamRZ bei juris). Mit Blick auf die internationale Zuständigkeit in Verfahren die elterliche Verantwortung betreffend hat er zur Frage der Reichweite der Geltung des Grundsatzes der perpetuatio fori in Art. 8 Abs. 1 Brüssel IIa-VO 12 entschieden (FamRZ-digital | FamRZ bei juris).

Auch der BGH hat in den letzten Monaten mehrfach zu Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entschieden, darunter u.a.:

Diese und alle weiteren wichtigen Entscheidungen fasst Martin Streicher in seinem Beitrag übersichtlich zusammen. Dabei gliedert sich der Beitrag in folgende Themenbereiche:

I. Allgemeine Verfahrensfragen

1. Verfahren

2. Sachliche, örtliche und internationale Zuständigkeit

3. Verfahrenskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts, § 78 FamFG
bzw. § 115 Abs. 1 i. V. mit §§ 127 ff. ZPO

4. Ergänzungspfleger, Verfahrensbeistand, Vergütungsfragen

5. Einstweilige Anordnung und Arrest

II. Rechtsmittelverfahren

1. Voraussetzungen der Beschwerde, Zulässigkeit, Form- und Fristfragen, Verfahrensfehler

2. Beschwerdebefugnis

3. Beschwer

4. Rechtsbeschwerde

III. Ehesachen und Verbundverfahren

IV. Kindschaftssachen

V. Verfahren in Abstammungssachen

VI. Versorgungsausgleichssachen

VII. Unterhaltssachen

VIII. Vereinfachtes Unterhaltsverfahren

IX. Ehewohnungs- und Haushaltssachen

X. Güterrechtssachen

XI. Sonstige Familiensachen des § 266 FamFG

XII. Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren

XIII. (Isolierte) Anfechtung einer Kostenentscheidung

XIV. Kosten- und Gebührenrecht, Verfahrenswerte, Vergütungsfragen

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