Beitrag von Martin Streicher in Heft 8
In FamRZ 2021, Heft 8 erscheint die Rechtsprechungsübersicht zum FamFG im Jahr 2020 von Vizepräsident des LG a. D. Martin Streicher. Der Beitrag berichtet über die weitere Entwicklung der Rechtsprechung zum FamFG im Jahre 2020 und schließt damit an den Beitrag des Autors in FamRZ 2020, 385 ff. (FamRZ-digital | FamRZ bei juris), an. Er berücksichtigt die vom 1.1.2020 bis 15.1.2021 veröffentlichte Rechtsprechung. Als Abonnent der FamRZ können Sie den Artikel bereits jetzt online abrufen:
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Internationale und nationale Rechtsprechung zum Verfahren in Familiensachen
Hervorzuheben sind im Berichtszeitraum unter anderem Entscheidungen des EuGH zur EuUnthVO. Zum Beispiel hat der Gerichtshof für den Bereich der EuUnthVO entschieden, dass ein vom Schuldner eines Unterhaltsanspruchs gestellter Vollstreckungsabwehrantrag, der gegen die Vollstreckung einer Entscheidung eines Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats gerichtet ist, mit der dieser Anspruch festgestellt worden ist, und der eng mit dem Vollstreckungsverfahren zusammenhängt, in den Anwendungsbereich der EuUnthVO und damit in die internationale Zuständigkeit der Gerichte des Vollstreckungsmitgliedstaats fällt.
Auch der BGH hat in den letzten Monaten mehrfach zu verfahrensrechtlichten Themen entschieden, darunter u.a.:
- BGH, Beschluss v. 21.10.2020 – XII ZB 276/20 –, FamRZ 2021, 113, m. Anm. Hüßtege (FamRZ-digital | FamRZ bei juris)
- BGH, Beschluss v. 19.2.2020 – XII ZB 291/19 –, FamRZ 2020, 770 (FamRZ-digital | FamRZ bei juris)
- BGH, Beschluss v. 27.05.2020 – XII ZB 102/20 –, FamRZ 2020, 1293, m. Anm. Knöfel (FamRZ-digital | FamRZ bei juris)
- BGH, Beschluss v. 23.9.2020 – XII ZB 482/19 –, FamRZ 2021, 213 (FamRZ-digital | FamRZ bei juris)
Diese und alle weiteren wichtigen Entscheidungen fasst Martin Streicher in seinem Beitrag übersichtlich zusammen. Dabei gliedert sich der Beitrag in folgende Themenbereiche:
I. Allgemeine Verfahrensfragen
1. Verfahren, Übergangsrecht
2. Sachliche, örtliche und internationale Zuständigkeit
3. Verfahrenskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts, § 78 bzw. § 113 Abs. 1 FamFG i. V. mit §§ 127 ff. ZPO
4. Verfahrensbeistand und Vergütungsfragen
5. Einstweilige Anordnung und Arrest
II. Rechtsmittelverfahren
1. Voraussetzungen der Beschwerde, Zulässigkeit, Form- und Fristfragen, Verfahrensfehler
2. Beschwerdebefugnis
3. Beschwer
4. Rechtsbeschwerde
III. Ehesachen, Verbundverfahren
IV. Kindschaftssachen
V. Versorgungsausgleichssachen
VI. Unterhaltssachen
VII. Vereinfachtes Unterhaltsverfahren
VIII. Ehewohnungs- und Haushaltssachen
IX. Güterrechtssachen
X. Sonstige Familiensachen des § 266 FamFG
XI. Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren
XII. (Isolierte) Anfechtung einer Kostenentscheidung
XIII. Kosten- und Gebührenrecht, Verfahrenswerte
