Rechtsprechungsübersicht zum Erbrecht

Beitrag von Dr. Stephanie Herzog in FamRZ 2019, Heft 4

In Heft 4 der FamRZ erscheint die Rechtsprechungsübersicht zum Erbrecht von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Dr. Stephanie Herzog. Der Beitrag schließt an die Rechtsprechungsübersicht in FamRZ 2017, 1105 [FamRZ-digital | FamRZ bei juris], an und berichtet über die Entwicklung der Rechtsprechung zum Erbrecht während der letzten beiden Jahre. Berücksichtigt sind bis November 2018 bekannt gewordene Entscheidungen.

Erbrechtliche Entscheidungen nationaler und internationaler Gerichte

Hervorzuheben sind im Berichtszeitraum vor allem einige bedeutende Entscheidungen der europäischen Gerichte. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union u.a. entschieden, dass der pauschalierte Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 1 BGB erbrechtlich und nicht güterrechtlich zu qualifizieren ist (Urteil v. 1.3.2018 – C-558/16 –, FamRZ 2018, 632, m. Anm. Fornasier [FamRZ-digital | FamRZ bei juris]). In einem weiteren Urteil stellte er klar, dass Art. 4 EuErbVO dahingehend auszulegen ist, dass die Vorschrift die internationale Zuständigkeit auch in Bezug auf Verfahren vor den Gerichten eines Mitgliedstaats bestimmt, die die Ausstellung nationaler Nachlasszeugnisse betreffen (Urteil v. 21.6.2018 – C 20/17 –, FamRZ 2018, 1262, m. Anm. Fornasier [FamRZ-digital | FamRZ bei juris]).

Ebenfalls entschied der EuGH über die Anerkennung der Wirkungen eines Vindikationslegats (Urteil v. 12.10.2017 – C-218/16 –, FamRZ 2017, 2057, m. Anm. Döbereiner [FamRZ-digital | FamRZ bei juris]). Der EuGHMR befasste sich mit dem Erbrecht in seinem Urteil v. 9.2.2017 – 29762/10 –, FamRZ 2017, 656 [FamRZ-digital | FamRZ bei juris], m. Beitrag Magnus, S. 586 [FamRZ-digital | FamRZ bei juris]: Die Diskriminierung von nichtehelichen Kindern könne im Regelfall nicht durch den Schutz legitimer Erwartungen des Erblassers und anderer Familienmitglieder gerechtfertigt werden.

Aber auch der BGH hat in den letzten Monaten mehrfach zu wichtigen erbrechtlichen Themen entschieden. Eine Auswahl:

Diese und alle weiteren wichtigen Entscheidungen fasst Herzog in ihrem Beitrag auf 25 Seiten übersichtlich zusammen.

 

Übersicht über den Inhalt des Artikels:

I. Die wirksame Errichtung der Verfügung von Todes wegen

1. Einhaltung der gesetzlichen Formvorschriften
a) Nottestament
b) Eigenhändiges Testament
2. Widerruf der letztwilligen Verfügung
3. Testierunfähigkeit

II. Rechtsfragen der Erbeinsetzung

1. Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten
2. Heimgesetz
3. Erbunwürdigkeit
4. Testamentsauslegung
a) Erläuternde Testamentsauslegung
b) Ergänzende Testamentsauslegung
c) Widerruf einer rechtsgeschäftlichen Erklärung durch Testament

III. Die Bindungswirkung der Verfügung von Todes wegen

1. Wechselbezüglichkeit, Reichweite der Bindungswirkung und deren Folgen
2. Abänderungsvorbehalt
3. Widerruf
4. Anfechtung
5. Beeinträchtigung des Vertragserben

IV. Nach dem Erbfall

1. Ausschlagung der Erbschaft
2. Anfechtung der Ausschlagung
3. Die Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten und die Haftungsbeschränkungsmöglichkeit auf den Nachlass
a) Nachlassverbindlichkeiten
b) Vorbehalt und Dürftigkeitseinrede
c) Aufgebotsverfahren
d) Nachlassverwaltung
e) Sonstiges

V. Erbengemeinschaft

1. Verwaltung des Nachlasses
2. Auseinandersetzung
3. Auskunftsansprüche

VI. Vor- und Nacherbschaft

1. Anordnung der Vor- und Nacherbschaft
2. Verhältnis zwischen Vor- und Nacherbe

VII. Testamentsvollstreckung

1. Zur Person des Testamentsvollstreckers
2. Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker
3. Haftung des Testamentsvollstreckers
4. Entlassung des Testamentsvollstreckers und Beendigung der Testamentsvollstreckung

VIII. Pflichtteilsrecht

1. Zum Entstehen von Pflichtteilsansprüchen
2. Zum Verlust von Pflichtteilsansprüchen
3. Auskunft und Wertermittlung
4. Ermittlung des Nettonachlasswertes nach § 2311 BGB
5. Pflichtteilsergänzung
6. Verjährung
7. Vorgehen des Rechtsanwaltes

IX. Sonderkonstellationen

1. Nichtehelichenerbrecht
2. Besonderheiten bei der Beteiligung behinderter Kinder oder vermögensloser Personen
3. Digitaler Nachlass
4. Erbrecht und Schiedsgerichtsbarkeit
X. Verfahrensrecht
1. Erbscheinsverfahren inkl. Kosten und Beschwerde
2. Örtliche und internationale Zuständigkeit

XI. IPR

1. § 1371 BGB
2. Europäisches Nachlasszeugnis
3. Erbstatut vs. Sachenrechts- und Registerstatut

XII. Sonstiges

1. Der Rechtsanwalt im Erbrecht
2. Gebühr für ein Negativattest
3. Grundbuchrecht

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