Rechtsprechungsübersicht zum Erbrecht 2018 bis Oktober 2019

In Heft 4 der FamRZ erscheint die Rechtsprechungsübersicht zum Erbrecht von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Dr. Stephanie Herzog. Der Beitrag schließt an die Rechtsprechungsübersicht in FamRZ 2019, 249 [FamRZ-digital | FamRZ bei juris], an und berichtet über die Entwicklung der Rechtsprechung zum Erbrecht während der letzten beiden Jahre. Berücksichtigt sind bis Ende Oktober 2019 bekannt gewordene Entscheidungen.

Erbrechtliche Entscheidungen nationaler und internationaler Gerichte

Hervorzuheben sind im Berichtszeitraum u.a. Entscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Union zum Europäischen Nachlasszeugnis. So sind laut EuGH Art. 65 II EuErbVO und Art. 1 IV der Durchführungsverordnung der Kommission zur Festlegung der Formblätter nach Maßgabe der EuErbVO dahin auszulegen, dass für den Antrag auf Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses die Verwendung des Formblatts IV in Anhang 4 der Durchführungsverordnung fakultativ ist (Urteil v. 17.1.2019 – Rs. C-102/18: Brisch –, FamRZ 2019, 645 [FamRZ-digital | FamRZ bei juris]). In einem weiteren Urteil stellt der EuGH klar, dass die Notare in Polen, die auf gemeinsamen Antrag aller Beteiligten des notariellen Verfahrens eine Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung errichten, keine „Gerichte“ im Sinne der Erbsachenverordnung sind. Folglich könne diese Urkunde keine in einer Erbsache erlassene „Entscheidung“ sein. Sie sei jedoch eine „öffentliche Urkunde“ (EuGH, Urteil v. 23.5.2019 – C-658/17: WB –, FamRZ 2019, 1184, m. Anm. Fornasier [FamRZ-digital | FamRZ bei juris]).

Besonderes Augenmerk ist im Berichtszeitraum auch einer Entscheidung des VI. Zivilsenats des BGH zum Totenfürsorgerecht zu schenken: Sie gibt über den konkret zu entscheidenden Fall hinaus wichtige Hinweise für das in der Praxis und für die Menschen relevante Thema (Urteil v. 26.2.2019 – VI ZR 272/18 –, FamRZ 2019, 1274 [FamRZ-digital | FamRZ bei juris]). Auch stellte der BGH 2018 klar, dass nicht nur die Pflicht zur Erstellung eines privatschriftlichen Verzeichnisses, sondern auch die Pflicht zur Errichtung eines notariellen Verzeichnisses aus § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB eine unvertretbare Handlung darstellt und damit (einheitlich) nach § 888 Abs. 1 ZPO (und nicht nach § 887 ZPO) zu vollstrecken ist (Beschluss v. 13.9.2018 – I ZB 109/17 –, FamRZ 2019, 141, m. Anm. Müller-Engels [FamRZ-digital | FamRZ bei juris]).

Diese und alle weiteren wichtigen Entscheidungen aus dem Zeitraum November 2018 bis Ende Oktober 2019 fasst Herzog in ihrem Beitrag auf 13 Seiten übersichtlich zusammen.